Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.05.1986 - 2 Ss 67/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 107a
Papierfundstellen
- NJW 1987, 201 (Ls.)
- NStZ 1986, 554
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
Dabei kommt es weder darauf an, ob durch den Eingriff das Gesamtergebnis der Wahl geändert wurde noch ob ein betroffener Wahlberechtigter bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl in gleicher Weise gestimmt hätte, denn das Wahlergebnis ist bereits unrichtig im Sinne des § 107a Abs. 1 StGB, wenn im Rahmen der Auszählung auch nur eine ungültige Stimme als gültig gewertet und mitgezählt wird (OLG Zweibrücken, NStZ 1986, 554; BGH, NJW 1981, 588).
Rechtsprechung
| OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 184 Abs. 1 Nr. 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Werbeverbot; Pornographisches Schrifttum; Pornographische Filme; Werbung; Gegenstandsneutrale Werbung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 453
- NStZ 1986, 554 (Ls.)
- afp 1987, 452