Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.06.1986 - 4 VAs 23/85   

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https://dejure.org/1986,3831
OLG Karlsruhe, 13.06.1986 - 4 VAs 23/85 (https://dejure.org/1986,3831)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.1986 - 4 VAs 23/85 (https://dejure.org/1986,3831)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 1986 - 4 VAs 23/85 (https://dejure.org/1986,3831)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 567
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

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  • OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

    Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen

    Dementsprechend ist es auch nicht zulässig, einen allein im Zivilrechtsweg zu verfolgenden Amtshaftungs- oder Schadensersatzanspruch im Verfahren nach § 109 ff StVollzG vorzubereiten (so i.E. zu § 115 Abs. 3 StVollzG auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.11.2012, 2 Ws 633/12, Rn. 13 und OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 429; NStZ 1986, 567 sowie zu § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG, KG Berlin, NStZ 1986, 135).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

    Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis

    Dieses ist für das nach Abschluß der Durchsuchung allein noch mögliche - Verlangen nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der von den Ermittlungsbehörden vollzogenen Maßnahmen gemäß § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags (Kissel GVG § 28 EGGVG Rdn. 18); das Bestehen des berechtigten Interesses an der Feststellung bedarf der Darlegung in der Antragsschrift (Senatsbeschluß NStZ 1986, 567 ); Schäfer in LR StPO 24. Aufl. § 98 Rdn. 78).
  • OLG Naumburg, 11.12.2017 - 1 Ws (RB) 58/17

    Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits

    Dementsprechend ist es auch nicht zulässig, einen allein im Zivilrechtsweg zu verfolgenden Amtshaftungs- oder Schadensersatzanspruch im Verfahren nach § 109 ff StVollzG vorzubereiten (so i.E. zu § 115 Abs. 3 StVollzG auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.11.2012, 2 Ws 633/12, Rn. 13 und OLG Karlsruhe, NStZ 1989, 429; NStZ 1986, 567 sowie zu § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG KG Berlin, NStZ 1986, 135).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.1996 - 2 VAs 11/96
    Dies ist keine genügend substantiierte Darlegung der besonderen Gründe für das berechtigte Interesse im vorliegenden Einzelfall (vgl. nur BGHSt 37, 79, 82 m.w.N.; Senat NStZ 1986, 567, 568; Meyer-Goßner a.a.O. § 28 EGGVG Rdnr. 6 m.w.N.).
  • KG, 06.03.1997 - 4 VAs 9/97
    Die ganz herrschende Meinung hat ein Feststellungsinteresse lediglich unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftungsklage im Bereich der Anfechtung von Justizverwaltungsmaßnahmen jedenfalls dann verneint, wenn sich die angefochtene Maßnahme bereits vor der Stellung des Antrags nach §§ 23 ff EGGVG erledigt hat (vgl. OLG Brandenburg in OLGSt § 23 EGGVG Nr. 20; OLG Hamm NStZ 1987, 183 ; OLG Nürnberg BayVBl. 1987, 411; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 567 ; OLG Stuttgart NStZ 1986, 431 ; OLG Frankfurt NJW 1965, 2315; Wolf in Münchener Kommentar, ZPO , Rdn. 9; Gummer in Zöller, ZPO 20. Aufl., Rdn. 8; Kissel, GVG 2. Aufl., Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., Rdn. 6; jeweils zu § 28 EGGVG ; Meyer in Festschrift für Schäfer zum 80. Geburtstag S. 123).
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