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Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3725
BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewaltsame Behinderung einer Durchsuchung - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Mitinhaberschaft der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten - Verzicht auf die Zuziehung von Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 266
  • NStZ 1986, 84
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 23.11.1979 - RReg. 5 St 387/79

    Zuziehung von Zeugen bei einer Durchsuchung

    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85
    In einem solchen Fall könnte durch den mit der Zuziehung der Zeugen eintretenden Zeitverlust der Erfolg der Durchsuchung in Frage gestellt werden (BayObLGSt 1979, 183 = JR 1981, 28).
  • BGH, 09.05.1963 - 3 StR 6/63
    Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85
    Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu RGSt 55, 161, 165; BGH NJW 1963, 1461).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

    Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

    Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und "anderen Personen" (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris;… Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.).

    Besteht ein solcher Mitgewahrsam, ist die Durchsuchung bereits dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften über die Durchsuchung beim Vereinsmitglied (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) erfüllt sind (vgl. zu §§ 102 f. StPO BVerfG, Beschl. v. 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d 296/17.O - juris, auch für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren; BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - juris Urt. v. 15.10.1985, a.a.O.).

  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …

    § 102 StPO verliert deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt (so BGH, Beschluss vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 -, juris; zugrunde lag die Konstellation, dass das Zimmer des Verdächtigen in der elterlichen Wohnung durchsucht wurde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

    Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85 -, NStZ 1986, 84 = juris Rdn. 5, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 -, juris Rdn. 5.
     
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19

    Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …

    103 StPO sämtliche Räumlichkeiten verstanden, die der Betroffene tatsächlich innehat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985, NStZ 1986, 84;… Hauschild in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 102 Rn. 17 ff.;… Hegmann in: BeckOK StPO, Stand Oktober 2019, § 102 Rn. 8;… Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 102 Rn. 8;… Hartmann in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 102 Rn. 5;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 102 Rn. 7).
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.12.2023 - 12 Qs 77/23

    Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

    Alle diese Räume werden nach § 102 StPO durchsucht, wenn nur ein Mitbenutzer Verdächtiger ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris Rn. 5;… Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98, juris Rn. 5;… Tsambikakis in LR-StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 38 f. m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer …

    Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter…, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5; Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9).
  • LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21

    Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …

    Wenn die Räumlichkeiten hingegen allein einer unbeteiligten Person zuzuordnen sind, ist § 103 StPO maßgeblich (BGH, NStZ 1986, 84, 85;… OLG Köln, BeckRS 2018, 6002 Rn. 6).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

    Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …

    Weiterhin kann auf dieser Eingriffsgrundlage durchsucht werden, wenn Dritte Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die von Verdächtigen bewohnt werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris).
  • BGH, 08.04.1998 - StB 5/98
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  • OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20

    Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …

    Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84; OLG Köln…, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 1 RVs 3/18, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 102 Rn. 7;… KK-StPO/Bruns, 8. Aufl., § 102 Rn. 8).
  • LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87

    Zur Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dem Ehegatten des …

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4833
BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85 (https://dejure.org/1985,4833)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1985 - 2 StR 348/85 (https://dejure.org/1985,4833)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1985 - 2 StR 348/85 (https://dejure.org/1985,4833)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten - Bestehen eines wirksamen Verlöbnisses - Vorliegen eines beiderseitig ernstgemeinten Eheversprechens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 84
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
    Soweit das Landgericht dem Angeklagten "eine erhebliche Lebensführungsschuld" anlastet (UA S. 95), sollen damit nicht, was unzulässig wäre (BGHSt 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14 m.w.N.; ständige Rechtsprechung), mit den Straftaten nicht zusammenhängende allgemeine Vorwürfe gegen die Art seiner bisherigen Lebensführung strafschärfend verwertet werden.
  • BGH, 30.05.1972 - 4 StR 180/72

    Tatrichter - Angaben eines Zeugen - Verlöbnis - Eidliche Versicherung

    Auszug aus BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel die eidliche Versicherung gemäß § 56 Satz 2 StPO geboten, wenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht folgen will.
  • BGH, 02.12.1976 - 4 StR 590/76

    Zulässigkeit der Verlesung einer Aussage eines vor der Hauptverhandlung …

    Auszug aus BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
    Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel die eidliche Versicherung gemäß § 56 Satz 2 StPO geboten, wenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht folgen will.
  • BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

    Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

    Auszug aus BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
    Soweit das Landgericht dem Angeklagten "eine erhebliche Lebensführungsschuld" anlastet (UA S. 95), sollen damit nicht, was unzulässig wäre (BGHSt 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14 m.w.N.; ständige Rechtsprechung), mit den Straftaten nicht zusammenhängende allgemeine Vorwürfe gegen die Art seiner bisherigen Lebensführung strafschärfend verwertet werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2044
BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85 (https://dejure.org/1985,2044)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1985 - 5 StR 592/85 (https://dejure.org/1985,2044)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1985 - 5 StR 592/85 (https://dejure.org/1985,2044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren bei der Auslosung von Schöffen - Zulässikeit der gesonderten Auslosung der Hauptschöffen für das Schwurgericht und die Strafkammern des Landgerichts - Ziel der Auslosung von Schöffen

  • rechtsportal.de

    GVG § 77 Abs. 2 Satz 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1356
  • MDR 1986, 160
  • NStZ 1986, 84 (Ls.)
  • StV 1986, 48
  • StV 1986, 49
  • JR 1986, 389
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 24.06.1975 - 1 StR 626/74

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auslosung von Schöffen - Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
    Eine solche Auslegung des § 77 GVG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 554/75; Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 18/76) und wird im Schrifttum fast einheitlich anerkannt (…KK-Mayr § 77 GVG Rdn. 1, 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 77 GVG - ErgBd. Rdn. 1 - KMR-Müller StPO, 7. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3;… Kissel, GVG § 77 Rdn. 1; Katholnigg MDR 1980, 635, 636; aA Brandes MDR 1980, 371).

    Das gilt nicht nur für die Reihenfolge der Heranziehung zum Schöffendienst, sondern auch dafür, welcher Schöffe den einzelnen zum Landgericht gehörenden Spruchkörpern zugeteilt wird (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74).

  • BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75

    Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …

    Auszug aus BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
    Auch die vom Landgericht angeführte Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27-28/75 = GA 1976, 141 vertritt keine andere Ansicht.
  • BGH, 25.05.1976 - 4 StR 18/76

    Erfolgreiche Revision bei nicht ordnungsgemäß besetztem Gericht (Besetzungsrüge) …

    Auszug aus BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
    Eine solche Auslegung des § 77 GVG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 554/75; Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 18/76) und wird im Schrifttum fast einheitlich anerkannt (…KK-Mayr § 77 GVG Rdn. 1, 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 77 GVG - ErgBd. Rdn. 1 - KMR-Müller StPO, 7. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3;… Kissel, GVG § 77 Rdn. 1; Katholnigg MDR 1980, 635, 636; aA Brandes MDR 1980, 371).
  • BGH, 11.12.1975 - 4 StR 384/75

    Auswahl und Auslosung von Schöffen aus einer nicht einheitlichen Schöffenliste …

    Auszug aus BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
    Eine solche Auslegung des § 77 GVG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 554/75; Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 18/76) und wird im Schrifttum fast einheitlich anerkannt (…KK-Mayr § 77 GVG Rdn. 1, 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 77 GVG - ErgBd. Rdn. 1 - KMR-Müller StPO, 7. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3;… Kissel, GVG § 77 Rdn. 1; Katholnigg MDR 1980, 635, 636; aA Brandes MDR 1980, 371).
  • BGH, 11.12.1975 - 4 StR 554/75

    Auswahl und Auslosung von Schöffen aus einer nicht einheitlichen Schöffenliste …

    Auszug aus BGH, 29.10.1985 - 5 StR 592/85
    Eine solche Auslegung des § 77 GVG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 StR 626/74; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 384/75; Beschluß vom 11. Dezember 1975 - 4 StR 554/75; Beschluß vom 25. Mai 1976 - 4 StR 18/76) und wird im Schrifttum fast einheitlich anerkannt (…KK-Mayr § 77 GVG Rdn. 1, 3;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 77 GVG - ErgBd. Rdn. 1 - KMR-Müller StPO, 7. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3;… Kissel, GVG § 77 Rdn. 1; Katholnigg MDR 1980, 635, 636; aA Brandes MDR 1980, 371).
  • OLG Celle, 02.04.1991 - 3 Ws 93/91

    Vorwurf der Tötung von Auschwitz-Häftlingen; Geltendmachung des …

    Die herangezogenen Schöffen waren schon aus diesem Grunde nicht die gesetzlichen Richter (vgl. BGH NJW 1986, 1356;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 77 GVG Rdz. 2;… LR-Schäfer, StPO, 24. Aufl. § 77 GVG vor Rdz. 1;… KK-StPO-Mayer, 2. Aufl., § 77 GVG Rdz. 1;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, § 77 Rdz. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3641
BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85 (https://dejure.org/1985,3641)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1985 - 5 StR 325/85 (https://dejure.org/1985,3641)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1985 - 5 StR 325/85 (https://dejure.org/1985,3641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Rolle der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen bei der Vorbereitung von Schöffenwahlen; Fehlbesetzung eines Schöffenwahlausschusses

  • Wolters Kluwer

    Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts durch Schöffen im Zusammenhang mit dem Eröffnungsbeschluss und zu ihrer Wahl - Auswahl der Schöffen durch die Gemeindevertretungen - Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben der Schöffenauswahl - Ungültigkeit einer Schöffenwahl - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 84
  • StV 1986, 49
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …

    Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85
    Der Fehler ist aber nicht so schwerwiegend, daß er die Wahl ungültig macht (vgl. auch BGHSt 26, 206).
  • BGH, 03.11.1981 - 5 StR 566/81

    Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …

    Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85
    Daß in die Vorschlagslisten nur Personen mit den Anfangsbuchstaben L bis R aufgenommen wurden, widersprach der Sollvorschrift des § 36 Abs. 2 GVG, vermag aber die Revision nicht zu begründen (BGHSt 30, 255, 257).
  • BGH, 09.11.1982 - 5 StR 471/82

    Besetzungsrüge - Rechtmäßigkeit der Auslosung der Schöffen für eine während des …

    Auszug aus BGH, 22.10.1985 - 5 StR 325/85
    Das entsprach nicht dem Gesetz (BGHSt 31, 157).
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