Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.06.1986 - 1 Ss 347/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,4739
OLG Stuttgart, 03.06.1986 - 1 Ss 347/86 (https://dejure.org/1986,4739)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.06.1986 - 1 Ss 347/86 (https://dejure.org/1986,4739)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Juni 1986 - 1 Ss 347/86 (https://dejure.org/1986,4739)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässige Geschwindigkeit; Einmaliges Überschreiten; Anordnung eines Fahrverbots; Gefahrerhöhende Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 114
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 08.08.2008 - 2 Ss OWi 565/08

    Trunkenheitsfahrt; neue Tat; taienheit; ne bis in idem; Strafklageverbrauch

    Insoweit wird angenommen (vgl. die Zusammenstellung bei Burhoff in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Auflage, 2008, Teil 6 Rn. 82 f.) dass lediglich kurzfristige Fahrtunterbrechungen, etwa zum Tanken, zum Zigarettenholen oder zum Aufsuchen einer Toilette die Dauerstraftat nicht unterbrechen (BayObLG DAR 1982, 250 bei Rüth; NStZ 1987, 114; Berz/Burmann/Hentschel, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 14 D, § 316 StGB Rn. 2).

    Nach Ansicht eines Teils der Rechtsprechung soll die Dauerstraftat sogar auch bei längeren Fahrtunterbrechungen, z.B. zu einem Gaststättenbesuch, nicht unterbrochen werden (vgl. z.B. für mehr als zwei Stunden BayObLG NStZ 1987, 114 bei Janiszewski; Berz/Burmann/Hentschel, a.a.O.; s. aber auch OLG Köln, NStZ 1988, 568; VRS 75, 336, das bei § 24a StVG eine Begehung von zwei Taten im prozessualen Sinn bereits bei einer Fahrtunterbrechung von einer Stunde angenommen hat).

  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

    Nur bei kürzeren Unterbrechungen - etwa auch zum Besuch eines Lokals - kann noch von einer im natürlichen Sinne einheitlichen und andauernden Handlung ausgegangen werden (vgl. etwa BayObLG NStZ 1987, 114; OLG Karlsruhe VRS 35, 267; Schönke/Schröder-Stree, StGB 24. Aufl. vor § 52 Rdn. 84 m.w.N.).
  • LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung der Dauerstraftat durch

    Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist (BGHSt 23, 141 und NJW 1983, 1744; bei BayObLG NStZ 1987, 114; AG Lüdinghausen; NZV 2007, 166; Münchener Kommentar/Groeschke, StGB, 1. Aufl., § 316 Rz. 105; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., vor § 52, Rz. 84; Fischer, StGB, 55. Aufl., vor § 52 Rz. 6; Seier, NZV 1990, 129, 131f.; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, S. 333).
  • AG Lüdinghausen, 22.05.2007 - 16 Cs 70/07

    Trunkenheitsfahrt - Auswirkungen einer kurzen Fahrtunterbrechung

    Insoweit ist nämlich anerkannt, dass kurze Fahrtunterbrechungen das Dauerdelikt Trunkenheitsfahrt nicht unterbrechen und in mehrere Taten teilen (BayObLG NStZ 1987, 114 bei Janiszewski; hierzu ausführlich: Hentschel, Trunkenheit Fahrerlaubnisentziehung Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 333).
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