Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer - Strafbare Handlungen der "Roten Armee Fraktion" - Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

• BGH, 02.04.1986 - 3 StR 551/85
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 39
• NJW 1986, 2261
• MDR 1986, 774
• NStZ 1987, 133 (Ls.)
• StV 1986, 325

Wird zitiert von ... (54)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind - selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte - grundsätzlich verwertbar (h.M.; vgl. BGHSt 27, 355 ; 34, 39 ;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 397 m.w.N.).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Der Beschuldigte darf also nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGHSt 34, 39, 46).

  Der Bundesgerichtshof hat schon für verschiedene Sachverhalte solche Grenzen aufgezeigt, so beispielsweise für den Fall, daß einem Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt wurde (BGHSt 34, 362), oder für die verbotswidrige Fixierung des gesprochenen Wortes (BGHSt 31, 304; 34, 39).

 
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396, 398 ff.) oder ohne richterliche Anordnung (BGHSt 31, 304, 306 f.; 35, 32, 34) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372, 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206).

  (3) In Sonderfällen schwerwiegender Rechtsverletzungen, die durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der Rechtslage geprägt sind, sind Beweismittel darüber hinaus unverwertbar, weil der Staat - soweit nicht notstandsähnliche Gesichtspunkte Gegenteiliges ermöglichen sollten (vgl. BGHSt 31, 304, 307; 34, 39, 51 f.) - auch in solchen Fällen aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage keinen Nutzen ziehen darf (…Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 193 Rdn. 46;… vgl. auch Gössel aaO Rdn. 175).

• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern

  aa) Die Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 42, 139, 151 f. - GS; 38, 214, 220; 36, 328, 332; 34, 39, 46) zählt zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

  Als Beispiele aus der älteren Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Fälle erwähnt, dass einem Untersuchungshäftling ein Spitzel in die Zelle gelegt (BGHSt 34, 362; vgl. auch BGHSt 44, 129) oder das gesprochene Wort verbotswidrig fixiert wurde (BGHSt 31, 304; 34, 39).

• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  In diesen Fällen war die Unverwertbarkeit von Äußerungen jeweils eines Beschuldigten durch Verletzung von dessen Schutzrechten begründet: Stimmaufnahme ohne gesetzliche Grundlage (BGHSt 34, 39), durch Untersuchungshaft bewirkte Verleitung zur Äußerung (BGHSt 34, 362), Äußerungen eines Verdächtigen gegenüber einem V-Mann im Rahmen eines Telefongespräches, das unter Verstoß gegen § 100 b Abs. 1 StPO und § 201 Abs. 1 StGB in unzulässiger Weise aufgezeichnet worden war (BGHSt 31, 304, 308 f.).
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  Selbst wenn dies der Fall wäre, so sei eine Verwertung hier jedenfalls nach den zum sogenannten hypothetischen Ersatzeingriff entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 34, 39, 53; BGH NStZ 1997, 294, 295;… Gössel, LR 25. Aufl. Einleitung Abschnitt K Rdn. 101; Jähnke, Odersky-FS 1996 S. 427, 433) zulässig gewesen.

  Etwas anderes würde namentlich dann gelten, wenn die Telekommunikationsanlage von vornherein zielgerichtet ohne oder gegen den Willen des Betroffenen in Betrieb genommen worden wäre und daher allein die Funktion einer "Abhöranlage" im Sinne von § 100 c StPO gehabt hätte, denn hierdurch würde sich die Richtung des Grundrechtseingriffs ändern (vgl. auch BGHSt 34, 39, 43, 50).

  Selbst wenn die Überwachung und Aufzeichnung des Raumgesprächs durch die Anordnung nach §§ 100 a, 100 b StPO nicht gedeckt war, ergäbe sich hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2000, 3357; BGHSt 31, 304, 308; 34, 39, 52; 37, 30, 32; 38, 214, 219; 44, 243).

• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

  Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGH NJW 1986, 2261;, 2263; NStZ 2004, 392, 393).
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Sie verkennt jedoch, daß aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGHSt 27, 355, 357; 34, 39, 52).
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten

  Sie gelten mithin auch nur für Eingriffe in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BGHSt 34, 39, 50).

  bb) Die hier zugrundegelegte Rechtsauffassung, nach der ein vom Anschlußbenutzer gestattetes Mithören des Telefongesprächs den anderen Teilnehmer regelmäßig nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, steht nicht in Widerspruch zu der in BGHSt 34, 39 veröffentlichten Entscheidung des 3. Strafsenats.

• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BGH, 15.01.1997 - StB 27/96

  Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93

  Wiedererkennen einer Stimme
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87

  Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

  Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die …
• OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08

  Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08

  Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01

  Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
• OLG Bremen, 10.01.2007 - Ws 233/06

  Zulässigkeit der Tonaufzeichnung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zum …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
• OLG Naumburg, 06.12.2005 - 10 Wx 14/05

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf richterliche Anordnung der …
• BGH, 20.03.2001 - 1 StR 543/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
• OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04

  Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2006 - 2 O 198/05

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05

  Untersuchungshaft: Disziplinarmaßnahme gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen …
• LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
• LG Arnsberg, 22.06.2010 - 2 KLs 12/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Täterschaft anhand von Zeugenaussagen und …
• BGH, 16.09.1992 - 3 StR 413/92

  Vergleichsaufnahmen des Beschuldigten mit der Tatortüberwachungskamera
• BGH, 08.08.1995 - 1 StR 426/95

  Unmittelbares örtliches Zusammenwirken - Unmittelbares zeitliches Zusammenwirken …
• BGH, 04.01.1993 - StB 27/92

  Erscheinungspflicht - Aussageverweigerung - Gegenüberstellung
• LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01

  Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen …
• BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden …
• OLG Saarbrücken, 05.02.1992 - 1 Ws 10/92

  Untersuchungshaft; Abgabe einer Urinprobe
• KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
• OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 StE 6/96
• VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4966

  Anwendung von unmittelbarem Zwang bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
• EKMR, 11.10.1988 - 12505/86

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