Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.1987 - RReg. 4 St 209/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersammlG § 3, 28

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot; Uniformtragen; Kleidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1778
  • MDR 1987, 697
  • NVwZ 1987, 735 (Ls.)
  • NStZ 1987, 234



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17  

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

    Erfasst werden nicht nur staatliche Uniformen, z. B. diejenigen der Bundeswehr oder der Polizei, sondern auch private, z. B. diejenigen von politischen Verbänden oder Jugendorganisationen (BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg. 4 St 209/86, NJW 1987, 1778; vgl. auch Dietel/Ginzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl., Teil II, § 3 Rn. 4; Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, 217. EL, VersammlG § 3 Rn. 5 mwN).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Die Beschwerdeführer setzen sich dabei jedoch weder mit der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 1 VersG, die einen beinahe identischen Regelungsgehalt aufwies und auch bei nichtöffentlichen Versammlungen Anwendung fand, noch mit der korrespondierenden Strafvorschrift des § 28 VersG und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, NJW 1982, S. 1803) und der Fachgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 -, NStZ 1984, S. 123; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg 4 St 209/86 -, NStZ 1987, S. 234; LG Hamburg, Urteil vom 7. März 1983 - (34) 172/81 KLs -, NStZ 1983, S. 419) auseinander und erläutern auch im Übrigen nicht näher, warum die Vorschrift die Anforderungen, die sie an den Einzelnen stellt, nicht hinreichend erkennen lassen soll.
  • OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt;

    Gleichartige Kleidungsstücke im Sinn der Vorschrift können Kleidung und Bekleidungsbestandteile jeder Art sein (vgl. BayObLG, Urt. V. 20.1.1987, NJW 1987, 1778).

    Das Tragen derartiger Kleidungsstücke zu religiösen, wirtschaftlichen, geselligen kulturellen oder sportlichen Zwecken ist daher nicht untersagt (vgl. BayObLG, Urt. v. 20.1.1987 a. a. O.).

  • KG, 19.03.2001 - 1 Ss 344/00  
    Dem liegt das Rechtsverständnis der allgemeinen Meinung zugrunde, wonach die Vorschrift auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidungsstücke beschränkt ist, die mit Uniformen oder Uniformteilen (§ 3 Abs. 1 Halbsatz 1 VersammlG) gleichartig sind - UA S. 5 - (vgl. BVerfG NJW 1962, 1803; BayObLG NStZ 1987, 234 = NJW 1987, 1778; Krüger, Versammlungsrecht S. 50; Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeyer, Versammlungsrecht, § 3 Anm. 33; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstration- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 3 Rdn. 4; Meyer/Kohler, Das neue Demonstration- und Versammlungsrecht, 3. Aufl., § 3 Anm. 3; Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG § 3 Rdn. 5).
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