Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.01.1987

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   BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86   

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https://dejure.org/1986,552
BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 (https://dejure.org/1986,552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Angaben im Urteilskopf über die Wohnanschrift des Angeklagten - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten - Bindende Feststellung einer bestimmten Anschrift des Angeklagten in deren Wiedergabe im Rubrum des Berufungsurteils - Gewährleistung des Rechts auf rechtliches Gehör - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1776
  • MDR 1987, 336
  • NStZ 1987, 239
  • StV 1987, 190
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Das gilt nach herrschender, vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilter Auffassung in analoger Anwendung des § 329 Abs. 3 StPO auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung überhaupt nicht säumig war, sondern nur irrtümlich als solcher behandelt worden ist und ein Urteil nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO daher nicht hätte ergehen dürfen (so: BGH NJW 1987, 1776 [1777 a.E.]; BayObLGSt 1970, 73 = VRS 39, 272; OLG Bremen MDR 1960, 244; OLG Düsseldorf VRS 96, 27 [28] u. StV 1982, 216 [217]; OLG Frankfurt NStZ 1986, 279 f. m. abl.
  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    a) Wird gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Revision mit der Begründung eingelegt, dass die Voraussetzungen für dessen Erlass nicht vorgelegen haben, ist eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge zu erheben (BGH NJW 1987, 1776; KG NStZ 2009, 111 f.; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 329 Rn. 48).

    Wird mit der Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung behauptet, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Ladung des Beschwerdeführers an dem Ort erfolgt ist, an dem er zu diesem Zeitpunkt wohnte (BGH NJW 1987, 1776, 1777; KG NStZ 2009, 111, 112).

  • OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

    Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

    Auch der BGH geht in einer späteren Entscheidung vom 11.11.1986 (NJW 1987, 1776 [1777]) wiederum davon aus, dass die selbständige Prüfung des Revisionsgerichts (aufgrund eigener Ermittlungen und Würdigung im Wege des Freibeweises) eine Rüge in der Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO voraussetzt.
  • OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99

    Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln

    Die Verwerfung der Berufung des zur Hauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten in Anwendung dieser Bestimmung setzt u.a. voraus, daß der Angeklagte ordnungsgemäß geladen worden war (BGHSt 24, 143 [149]; BGH NJW 87, 1776 = MDR 1987, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Hamm NStZ 1982, 521; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91; Senat NStZ-RR 1998, 240).

    Ob eine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist, hat das Revisionsgericht auf entsprechende Verfahrensrüge hin selbständig im Wege des Freibeweises nachzuprüfen (BGH NJW 87, 1776 = MDR 87, 336 = NStZ 87, 239 = VRS 72, 198; OLG Stuttgart NStZ 1989, 91).

  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
    Die tatsächlichen Feststellungen zur Frage der genügenden Entschuldigung sind der Überprüfung oder Ergänzung durch das Rechtsbeschwerde- bzw. Revisionsgericht entzogen; der Überprüfung im Freibeweisverfahren ist lediglich die Frage zugänglich, ob die Pflicht zu weiterer Sachaufklärung begründet war (vgl. BGHSt 28, 384, 387 f. = NJW 1979, 2319; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.; KMR-Paulus StPO § 329 Rdnr. 70; Rautenberg, in Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdnr. 51; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 451) und ob überhaupt eine ordnungsgemäße Ladung zur Hauptverhandlung erfolgt war (vgl. BGH NJW 1987, 1776 = NStZ 1987, 239 = VRS 72, 198, 201; BayObLG …
  • OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05

    Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten:

    Nur wenn die Revisionsschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. BGH NJW 1987, 1776 f.).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen:

    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ).
  • OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04

    Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung

    Nur wenn die Revisionsschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (BGH NJW 1987, 1776, 1777).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    Dazu müssen die Umstände, in denen der Revisionsführer die Verletzung der Norm erblickt, bestimmt behauptet und nicht als nur möglich vorgetragen werden (vgl. BGH NJW 1987, 1776, 1777; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; KG, Urteil vom 23. Juli 2004 - (3) 1 Ss 331/01 (1/03) - und Beschluß vom 19. Mai 2004 - (5) 1 Ss 196/04 (32/04) - Meyer-Goßner, § 339 StPO Rdn. 48; jew. m. weit.
  • BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen

  • BGH, 02.09.2015 - 2 StR 294/15

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

  • OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden

  • OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
  • OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen;

  • OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02

    Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten;

  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 RVs 52/16

    Berufungshauptverhandlung; fehlerhafte Ladung; Wiedereinsetzung; Ausfertigung;

  • OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 1 Ss 712/00

    Wirksamkeit öffentlicher Zustellung bei nachträglichem Bekanntwerden der

  • KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

    Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00

    Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im

  • OLG Stuttgart, 20.07.1988 - 1 Ss 331/88

    Aufhebung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Unwirksamkeit der Ladung;

  • OLG München, 20.10.2006 - 4St RR 188/06

    Strafprozessrecht: Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei mangelhafter

  • OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07

    Zustellung

  • OLG Düsseldorf, 16.09.1996 - 1 Ws 814/96

    StPO § 44, § 45 Abs. 2, § 329 Abs. 3, § 37 Abs. 1 S. 1;

  • OLG Koblenz, 01.02.2007 - 1 Ss 7/07

    Ausbleiben des Angeklagten: Richterliche Aufklärungspflicht bei behauptetem

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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86   

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https://dejure.org/1987,1682
BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1987 - 3 StR 601/86 (https://dejure.org/1987,1682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 239
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05

    Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst

    Allerdings konnte die Jugendkammer den bis dahin fehlenden Eröffnungsbeschluss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch in der Hauptverhandlung nachholen (BGHSt 29, 224; BGH NStZ 1981, 448; 1985, 324; 1986, 276; 1987, 239).

    Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Oktober 2005 zutreffend ausgeführt hat, hat auch der Übernahmebeschluss der Jugendkammer vom 4. Februar 2005 nicht die Wirkung eines Beschlusses über die Zulassung der in dem übernommenen Verfahren erhobenen Anklage und über die Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BGH NStZ 1987, 239).

  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter);

    Denn hieraus ergibt sich mangels entsprechender inhaltlicher Anknüpfungspunkte nicht mit der notwendigen Sicherheit, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf die erste Anklage tatsächlich beschlossen haben (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; ähnlich auch BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1988 - 1 StR 223/88; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010 III-3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105; OLG Köln, Beschluss vom 26. September 2003 - Ss 388/03 - 199, NStZ-RR 2004, 48, 49).

    c) Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Raubtat auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Meyer-Goßner, aaO § 207 Rn. 12; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84).

  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226; vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; vom 15. Mai 1984 - 5 StR 283/84, NStZ 1984, 520; vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, DRiZ 1981, 343; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 12 mwN; Seidl in KMR, § 203 Rn. 11 ff. (Stand Mai 2012); Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).
  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

    Die deswegen gemäß § 206a Abs. 1 StPO gebotene teilweise Einstellung des Verfahrens, die gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 340; vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208 und vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239 m.w.N.; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7; Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.
  • BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

    Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses

    Denn dem Verbindungsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, dass das Landgericht hinsichtlich der übernommenen Anklage die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft und angenommen hat (vgl. zur ähnlichen Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150; BayObLG, Urteil vom 5. August 1997 - 2 St RR 154/97, NStZ-RR 1998, 109).
  • OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03

    Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend

    Jedoch ersetzt ein solcher Verbindungsbeschluss den Eröffnungsbeschluss nur, wenn das verbindende Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen (erkennbar) geprüft hat, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden kann (vgl. BGH NStZ 87, 239; BGH NStZ 88, 236 = BGHR StPO § 203 Beschluss 1; BGHR StPO § 203 Beschluss 4).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer vereinzelten Entscheidung insoweit die Möglichkeit einer Zurückverweisung in Betracht gezogen hat (BGHSt 29, 224, 228) ist dem die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beigetreten (vgl. BGH NStZ 87, 239; Meyer-Goßner a.a.O. § 203 Rn. 3 m. w. N.).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 2 Ss 135/05

    Auswirkung der Revision eines erwachsenen Mitangeklagten auf den nach

    So wird eine Einstellung des Verfahrens gegen den Revisionsführer wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen nach § 206 a StPO auf den Nichtrevidenten erstreckt (BGHSt 24, 208; BGH NStZ 1987, 239).
  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97

    Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von

    Zwar erscheint es - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - zweifelhaft, ob bereits der Verbindungsbeschluß vom 21. Februar 1997 die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses hatte, weil hier nicht erkennbar ist, daß die Strafkammer im Hinblick auf die Tat vom 8. Juni 1996 die in § 203 StPO vorgeschriebene Prüfung des hinreichenden Tatverdachts vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1987, 239).
  • BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

    Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

    § 357 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn die Aufhebung des Urteils wegen Fehlens einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 1 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.1987 - 3 StR 493/87

    Rüge des Nichtvorliegens eines ausdrücklichen Eröffnungsbeschlusses - Nachholung

    Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann auch aus dem Verfahrensgang nicht eine - rechtlich ausreichende (vgl. Urteile des BGH vom 30. Juli 1974, - 1 StR 200/74 und vom 6. August 1974 - 1 StR 226/74 - zitiert bei Dallinger MDR 1975, 197; BGH NStZ 1984, 520; 1987, 239) - schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, entnommen werden.
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 2 RVs 68/16

    Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei zurückgenommener Anklageschrift

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 2 RVs 55/14

    Fehlender Eröffnungsbeschluss als unbehebbares Verfahrenshindernis in der

  • OLG Köln, 09.08.2005 - 8 Ss 34/05
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03

    Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2014 - 2 RVs 35/14

    Ersetzung eines Eröffnungsbeschlusses durch Aufrechterhalten eines Haftbefehls

  • BGH, 31.03.1994 - 1 StR 680/93

    Darstellungsmangel - Beweisbehauptung - Aufklärungsrüge - Widersprüchliche

  • BayObLG, 05.08.1997 - 2St RR 154/97

    Schlüssige Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Täter nach vorheriger Abtrennung

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung;

  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 491/89

    Ersatz eines Eröffnungsbeschlusses durch einen Verbindungsbeschluss

  • BGH, 30.05.1988 - 1 StR 223/88

    Verfahrenseinstellung auf Grund des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses

  • BGH, 19.01.1993 - 5 StR 679/92

    Vorliegen der wesentlichen Erfordernisse einer Anklageschrift

  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 30/91

    Aufhebung eines Urteils mangels Eröffnungsbeschluß

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