Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.1987

Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1986 - 2 StR 193/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags und wegen eines hierzu tatmehrheitlich begangenen Vergehens gegen das Waffengesetz - Voraussetzungen für das Vorliegen der Notwehr - Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Nebenklägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hjil.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 464 Abs. 2, § 467 MRK Art. 6 Abs. 2
    Auslagenerstattung nach Tod des Angeklagten

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 184
  • NJW 1987, 661
  • MDR 1987, 158
  • NStZ 1987, 336
  • Rpfleger 1987, 126



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184).

    Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184).

    An der von ihm beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1982 - 1 StR 687/81 (NJW 1983, 463 = NStZ 1983, 179) und 3. Oktober 1986 - 2 StR 193/86 (BGHSt 34, 184) sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 1992 und 11. September 1992 (beide abgedruckt in MDR 1993, 162) gehindert.

    Er ist der Ansicht, daß an der Entscheidung BGHSt 34, 184 festzuhalten ist.

    Das Oberlandesgericht Hamm kann das Bußgeldverfahren nicht wie beabsichtigt einstellen, ohne von den tragenden Gründen des Beschlusses des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1986 abzuweichen, danach ist nach dem Tod des Angeklagten "für eine konstitutive Wirkung einer Einstellungsentscheidung in der Sache ... kein Raum" (BGHSt 34, 184, 186).

    b) Die Auffassung, daß das Verfahren ohne förmliche Einstellung von selbst beendet ist, vertreten etwa BGHSt 34, 184 (2. Strafsenat) mit ablehnender Anm. Kühl NStZ 1987, 338 und zustimmender Anm. Bloy JR 1987, 348, BGH NStZ 1983, 179 (1. Strafsenat) mit Anm. Schätzler, BGHSt 12, 273, 277 (1. Strafsenat); OLG Hamburg NJW 1983, 464, 465-1 OLG Karlsruhe Die Justiz 1983, 132; OLG Köln, Beschluß vom 30. März 1984 - 2 Ws 128/84; OLG Stuttgart Die Justiz 1985, 176; OLG Düsseldorf MDR 1993, 162 ; VRS 86, 122, 123; KG, Beschluß vom 13. Januar 1998 - 5 Ws 803/97; Brandenburg.

    Als Argumente für die Auffassung, daß mit dem Tod des Angeklagten (Betroffenen) das Strafverfahren (Bußgeldverfahren) endet, ohne daß es einer förmlichen Einstellung bedarf, werden im wesentlichen drei Gründe vorgebracht (vgl. BGHSt 34, 184 ff.; BGH NStZ 1983, 179):.

    Die Beendigung eines bei Gericht anhängigen Verfahrens "ohne weiteres von selbst" (BGH NStZ 1983, 179; ebenso BGHSt 34, 184) ist ihr fremd (Kühl NStZ 1987, 338, 339 f.; Pflüger NJW 1988, 675, 676).

    Der im Schrifttum (K. Schäfer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. Einl. Kap. 12 Rdn. 105 b; vgl. auch Rieß aaO Rdn. 54 a.E.) erwogene "deklaratorische Einstellungsbescheid", gegen den eine Beschwerde statthaft sein soll, ist bei Annahme der Selbstbeendigung des Verfahrens nicht erforderlich (vgl. BGHSt 34, 184; BGH NStZ 1983, 179).

  • BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97

    Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen

    An der von ihm beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1982 - 1 StR 687/81 (NJW 1983, 463 = NStZ 1983, 179) und 3. Oktober 1986 - 2 StR 193/86 (BGHSt 34, 184) sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 1992 und 11. September 1992 (beide abgedruckt in MDR 1993, 162) gehindert.

    Er ist der Ansicht, daß an der Entscheidung BGHSt 34, 184 festzuhalten ist.

    Das Oberlandesgericht Hamm kann das Bußgeldverfahren nicht wie beabsichtigt einstellen, ohne von den tragenden Gründen des Beschlusses des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1986 abzuweichen; danach ist nach dem Tod des Angeklagten "für eine konstitutive Wirkung einer Einstellungsentscheidung in der Sache ...'kein Raum" (BGHSt 34, 184, 186).

    b) Die Auffassung, daß das Verfahren ohne förmliche Einstellung von selbst beendet ist, vertreten etwa: BGHSt 34, 184 (2. Strafsenat) mit ablehnender Anm. Kühl NStZ 1987, 338 und zustimmender Anm. Bloy JR 1587, 348; BGH NStZ 1983, 179 (1. Strafsenat) mit Anm. Schätzler; BGHSt 12, 273, 277 (1. Strafsenat); OLG Hamburg NJW 1983, 464, 465; OLG Karlsruhe Die Justiz 1983, 132; OLG Köln, Beschluß vom 30. März 1984 - 2 Ws 128/84; OLG Stuttgart Die Justiz 1985, 176; OLG Düsseldorf MDR 1993, 162 ; VRS 86, 122, 123; KG, Beschluß vom 13. Januar 1998 - 5 Ws 803/97; Brandenburg.

    Als Argumente für die Auffassung, daß mit dem Tod des Angeklagten (Betroffenen) das Strafverfahren (Bußgeldverfahren) endet, ohne daß es einer förmlichen Einstellung bedarf, werden im wesentlichen drei Gründe vorgebracht (vgl. BGHSt 34, 184 ff.; BGH NStZ 1983, 179):.

    Die Beendigung eines bei Gericht anhängigen Verfahrens "ohne weiteres von selbst" (BGH NStZ 1983, 179; ebenso BGHSt 34, 184) ist ihr fremd (Kühl NStZ 1987, 338, 339 f.-, Pflüger NJW 1988, 675, 676).

    Der im Schrifttum (K. Schäfer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. Einl. Kap. 12 Rdn. 105 b; vgl. auch Rieß aaO Rdn. 54 a.E.) erwogene "deklaratorische Einstellungsbescheid", gegen den eine Beschwerde möglich sein soll, ist bei Annahme der Selbstbeendigung des Verfahrens nicht erforderlich (vgl. BGHSt 34, 184; BGH NStZ 1983, 179).

    Entgegen der Auffassung des 1. und 2. Strafsenats (BGHSt 34, 184, 185; BGH NStZ 1983, 179) geht es hier nicht nur darum, einen rechtskräftigen Schuldspruch im Interesse der Angehörigen zu beseitigen.

    Der Senat fragt daher beim 2. Strafsenat an, ob an der Entscheidung BGHSt 34, 184 festgehalten wird.

  • BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

    - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt

    Die Unschuldsvermutung geht auch bei strafrechtlichen Sanktionen nicht so weit, daß die Erben eines verstorbenen Angeklagten Anspruch auf Erstattung der diesem entstandenen notwendigen Auslagen haben (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 Nr. 9/1986/107/155 - Fall Englert -, NJW 1988, 3257; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. Oktober 1986 2 StR 193/86, NJW 1987, 661).
  • BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

    Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

    Bei der Entscheidung des 5. Strafsenates handelt es sich um einen Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO, der keinen Abweichungsfall begründen kann (BGHSt 34, 184 [190]).
  • BFH, 21.06.1989 - X R 20/88

    Außergewöhnliche Belastung - Strafverteidigungskosten

    Insbesondere ist § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nicht anwendbar, wonach das Gericht davon absehen kann, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht (eingehend dazu: BGH-Beschluß vom 3. Oktober 1986 2 StR 193/86, BGHSt 34, 184, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 661).

    Selbst ein gerichtlicher Kostenausspruch ist nicht mehr möglich (BGHSt 34, 184, NJW 1987, 661).

  • OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02

    Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten; Erlöschen der Vollmacht des

    Der Senat schließt sich insoweit - gegen die früher wohl herrschende Meinung (BGHSt 34, 184; OLG Celle NJW 1971, 2182; OLG München NJW 1973, 1515; OLG Oldenburg Nds. Rpfl. 1975, 23; OLG Schleswig NJW 1978, 1016, OLG Hamburg NJW 1983, 464) - der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs an.
  • OLG Koblenz, 26.10.2000 - 2 Ss 220/00

    Kosten, Tod des Angeklagten, Einstellung, förmliche, Auslagen, notwendige,

    Der Senat schließt sich insoweit dem Bundesgerichtshof an, der unter Aufgabe früherer Rechtsprechung (BGHSt 34, 184) nunmehr der ersten Meinung beigetreten ist (vgl. Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 - abgedruckt in NJW 1999, 3644).

    Der Senat hält an seiner früheren, unter anderem auf die jetzt aufgegebene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 34, 184) gestützten Auffassung, wonach ein Strafverfahren durch den Tod des Angeklagten ohne förmliche Einstellung beendet wird (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 2 Ws 724/96 -), nicht mehr fest.

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02

    Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige

    Ob der Tod des Beschuldigten ohne Weiteres die Beendigung des Strafverfahrens zur Folge hat (vgl. BGHSt 34, 184; OLG Karlsruhe Die Justiz 1983, 132; OLG Düsseldorf MDR 1993, 162 -1. Senat -) oder das Verfahren durch eine Einstellungsentscheidung förmlich abzuschließen ist (BGHSt 45, 108; Meyer- Goßner a.a.O. § 206 a Rdnr. 8) war lange Zeit umstritten.
  • OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02

    Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des

    Stirbt der Angeklagte bzw. Betroffene während eines anhängigen Straf- bzw. Bußgeldverfahrens und tritt somit ein Verfahrenshindernis ein, so endet das Verfahren nicht "ohne weiteres von selbst" (so aber noch BGHSt 34, 184 mit abl. Anm. Kühl NStZ 1987, 338).
  • OLG München, 05.11.2002 - 2 Ws 672/02

    Beendigung der Verteidigervollmacht mit Tod des Angeklagten; Erstattung von

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  • BGH, 25.08.1992 - 5 StR 385/92

    Verwerfung der Revision - Feststellungen zum Vorliegen besonderer Schwere der

  • BGH, 25.08.1992 - 5 StR 349/92

    Entscheidung des Revisionsgerichts über das Vorliegen einer besonders schweren

  • OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 756/92
  • BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

    Verwerfung einer Revision - Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Schwere

  • BGH, 05.08.1993 - 4 StR 320/93

    Endigung eines Verfahrens durch den Tod des Angeklagten

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   BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für diese durch den die Revsionsschrift unterzeichnenden Rechtsanwalt - Zweck der Regelung des § 344 StPO (Strafprozessordnung) - Revisionsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 336



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Wird zitiert von ... (13)  

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