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BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Polizeibeamter als Zuhälter und daraus resultierende besondere Gefährlichkeit - Strafschärfung aufgrund eines geführten Doppellebens zwischen Polizeibeamten und Zuhälter - Grundlagen der Strafzumessung - Bedeutung und Gewicht der vom Tatrichter angeführten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB (1975) § 46
Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2685
- MDR 1987, 859
- NStZ 1987, 405
- StV 1987, 387
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.08.1978 - 5 StR 204/78
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung einer beruflichen Tätigkeit als Polizeibeamter …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Hat eine Straftat ihre Ursachen im privaten Lebensbereich eines Angeklagten, dann können berufliche Pflichten nur bei einer sonstigen inneren Beziehung zwischen Beruf und Straftat die Annahme eines zusätzlichen Strafschärfungsgrundes rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. August 1978 - 5 StR 204/78; BGH bei Holtz MDR 1979, 635). - BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83
Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfaßt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1983 - 2 StR 192/83). - BGH, 30.04.1986 - 2 StR 165/86
Verbindung von an verschiedenen Tagen vorgenommenen sexuellen Handlungen zu einer …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Aus der beruflichen Stellung eines Angeklagten darf nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn sich aus ihr besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung im Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hatte (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - 2 StR 165/86).
- BGH, 16.09.1986 - 4 StR 447/86
Erstreckung der Aufhebung des Berufsverbots zur Ausführung eines Notariats auf …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
§ 70 StGB findet insoweit keine Anwendung (vgl. BGHR StGB § 70 Konkurrenzen 1). - BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86
Rechtsfehler bei der Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot von Umständen, die …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Widersprüchlich and deshalb rechts fehlerhaft ist es, denselben Umstand bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 4). - BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65
Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
Auszug aus BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Grundlagen der Strafzumessung sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters (BGHSt 20, 265, 266) [BGH 04.08.1965 - 2 StR 282/65].
- BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02
Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von …
Moralisierende Ausführungen begründen die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2 unklare Erwägungen). - BGH, 20.06.2017 - 4 StR 575/16
Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen; …
Strafzumessungserhebliche Tatsachen sind in der gleichen Weise bestimmt festzustellen und zu belegen wie die Tatsachen, die für die Schuldfrage von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1274).Unter dem Gesichtspunkt des Maßes der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs. 2 StGB) kann die berufliche Stellung eines Angeklagten nur dann strafschärfend herangezogen werden, wenn sich aus ihr besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade im Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98; NJW 2000, 154, 157; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405, 406; siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 386/16, NJW 2017, 1491;… Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 489/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 19; Urteil vom 28. Januar 1998 - 3 StR 575/96, NJW 1998, 1234, 1237 (insoweit in BGHSt 44, 4 nicht abgedruckt)).
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
c) Danach stellt sich die hier beanstandete Erwägung ("verwerflichste Tatalternative") als bloße Leerformel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 405; BGH, Urteil vom 24. April 1997 - 4 StR 687/96 - und Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 485/97).
- BGH, 12.12.2023 - 1 StR 16/23
Strafzumessung - Unbestraftheit
Dies lässt besorgen, die Strafkammer habe aus dem Blick verloren, dass auch im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 StGB die Strafe einen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht nach Maßgabe der Schwere der Tat und des Grads der persönlichen Schuld des Täters darstellen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 2 StR 626/13, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 4 Rn. 6 [zu § 29 Abs. 5 BtMG] und vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86 Rn. 17). - OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19
Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …
Erforderlich ist ein zwischen der beruflichen Stellung und der Tat bestehender innerer, das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöhender Zusammenhang (BGH, Beschluss vom 29.04.1987 - 2 StR 500/86, NJW 1987, 2685, 2687; Beschluss vom 22.12.1999 - 2 StR 425/99, NStZ 2000, 366;… Schneider in LK-StGB, 13. Aufl. 2020 - § 46 Rn. 168). - OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05
Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2). - OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2). - LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 I Begründung 2). - BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22
Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei der Verurteilung des …
Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405 …und vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19, juris Rn. 27). - BGH, 26.09.2001 - 1 StR 394/01
Sexueller Mißbrauch von Kindern (Körperkontakt nach der alten Fassung); …
Sie begründen gegenüber dem Angeklagten die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (vgl. BGH StV 1998, 76; BGH NStZ 1987, 405;… G. Schäfer, Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 332, 335). - BGH, 15.10.2003 - 2 StR 332/03
Doppelverwertungsverbot (Begehung der Tat an sich als Element der …
- BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94
Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des …
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97
Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …
- BGH, 05.05.2020 - 4 StR 84/20
Grundsätze der Strafzumessung (gefühlsmäßige, nicht mehr an den gesetzlichen …
- OLG Hamm, 28.05.2009 - 2 Ss 200/09
Strafzumessung; allgemeine Anforderungen; Widerruf von Strafaussetzung
- BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
- BGH, 04.12.1987 - 2 StR 578/87
Strafzumessung - Strafschärfungsgrund - Straftat - Privater Lebensbereich - …
- BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88
Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
- BGH, 01.12.1999 - 3 StR 465/99
Fehlerhafte Strafzumessung
- BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12
Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …
- BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89
Geringere Bewertung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des …
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89
Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
- BGH, 07.03.2018 - 1 StR 75/18
Strafzumessung (Berücksichtigung der Schwere der konkreten Tat bei mehreren …
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
- BGH, 05.09.1990 - 2 StR 186/90
Nachteiligere Bewertung der Tat innerhalb des Strafrahmens der insoweit …
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 687/96
Ermöglichung eines verschwenderischen Lebenswandels als alleinige Intention für …
- BGH, 09.04.1997 - 1 StR 134/97
Pflicht zur Annahme eines minderschweren Falles beim Vorliegen vertypter …
- BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93
Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
- BGH, 10.07.1987 - 2 StR 243/87
Tatrichterliche Beurteilung im Fall, dass nicht eindeutig festgestellt werden …
- BayObLG, 30.12.1987 - RReg. 3 St 226/87
Kraftfahrzeug; Unfall; Täuschung; Konkrete Gefahr; Nachahmung; …
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08
Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
- BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98
Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
- BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
- BGH, 15.12.1994 - 4 StR 693/94
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Strafmilderung - Strafzumessung - Materielles …
- BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
- BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 07.08.1997 - 4St RR 189/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
- BayObLG, 11.06.1997 - 4St RR 141/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …