Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.09.1986 - 3 ARs 119/86   

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https://dejure.org/1986,2070
OLG Stuttgart, 23.09.1986 - 3 ARs 119/86 (https://dejure.org/1986,2070)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.09.1986 - 3 ARs 119/86 (https://dejure.org/1986,2070)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. September 1986 - 3 ARs 119/86 (https://dejure.org/1986,2070)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 453 Abs. 1 S. 3, S. 4

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 342
  • NStZ 1987, 43
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung neuer Tatsachen nach

    10 2. Mit der Sollbestimmung des § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er die Anhörung als zwingend ansieht, wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts möglich erscheint und schwerwiegende Gründe nicht entgegenstehen (vgl. [jeweils zu § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO a.F.] OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 199; NStZ-RR 1996, 91, 92; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243; StV 1987, 257; OLG Hamm NStZ 1987, 247; OLG München StV 2009, 540; OLG Jena NStZ 1998, 216; OLG Stuttgart NStZ 1987, 43; KG JR 1988, 39; KG, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 Ws 115/12 - m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 453 Rdn. 7).

    Grundsätzlich wäre hierfür die Anberaumung eines weiteren Anhörungstermins erforderlich gewesen; denn durch die vorgeschriebene mündliche Anhörung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein Verurteilter beachtenswerte Gründe für die Nichterfüllung einer Auflage oder Weisung haben mag, aber nicht in der Lage ist, diese Gründe schriftlich in einer das Gericht überzeugenden Weise darzustellen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1987, 43; OLG Düsseldorf StV 1987, 257; OLG Hamm NStZ 1987, 247; KG JR 1988, 39; Beschluss vom 26. März 2012 - 2 Ws 115/12 -).

  • OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 Ws 611/95
    Trotz der Ausgestaltung des § 453 Abs. 1 S. 3 StGB als Sollvorschrift ist die darin vorgesehene Verpflichtung zur mündlichen Anhörung zwingend, wenn sie weitere Aufklärung verspricht und schwerwiegende Gründe nicht entgegenstehen (st. Rspr. des Senats vgl. zuletzt Beschluß vom 17. Oktober 1994 - 3 Ws 702 - 704/94 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243 ; KG JR 1988, 39; OLG Stuttgart NStZ 1987, 43 ; Landgericht Berlin NStZ 1989, 245 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO , 42. Aufl., § 453 Rdn. 7; Loewe-Rosenberg-Wendisch StPO , 24. Aufl., § 453 Rdn. 7 a, b.m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.1987 - 1 Ws 928/87

    Anhörungsrecht; Mündliche Anhörung; Strafaussetzung; Widerruf der Strafaussetzung

    Der Senat führt Ä unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Hamm in MDR 1987, 341 sowie des OLG Stuttgart in NStZ 1987, 43 [hier: IV (466) 198 b und d] Ä zunächst aus, daß die Ausgestaltung des § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO als Sollvorschrift dem Gericht die Möglichkeit eröffne, von der mündlichen Anhörung aus schwerwiegenden Gründen abzusehen, etwa dann, wenn der Verstoß des Angekl. gegen Auflagen als Widerrufsgrund neben einer neuen Straftat nicht ins Gewicht falle.
  • LG Heilbronn, 20.10.2016 - 8 Qs 42/16

    Widerruf einer Strafaussetzung: Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen

    Von einer mündlichen Anhörung kann nur dann abgesehen werden, wenn sie keine weitere Aufklärung verspricht (OLG Jena, NStZ 1998, 216;OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 91), ihr schwerwiegende Gründe entgegenstehen (OLG Hamm, NStZ 1987, 247;OLG Stuttgart, NStZ 1987, 43;LG Bonn, NStZ 1986, 574) oder der Verurteilte auf sie eindeutig und ausdrücklich verzichtet hat (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 243;OLG Frankfurt a.a.O.).
  • LG Arnsberg, 18.05.2009 - 2 Qs 33/09

    Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

    Kommt einem derartigen Verstoß neben einem anderen Widerrufsgrund jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1987, Seite 43, unter Hinweis auf Gesetzesmaterialien).
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