Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geeignetheit eines Feuers zum Übergreifen auf bezeichnete Nachbargebäude als Straferschwerungsgrund

• rechtsportal.de

  StGB § 46 Abs. 1 S. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87
• BGH, 27.09.1987 - 1 StR 412/87

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 550

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 611/85

  Änderung eines Schuldspruchs in einem Steuerstrafverfahren - Bestand eines …

  Auszug aus BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87

  Bei der insoweit gebotenen Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Umstände geht es auf einen Gesichtspunkt, dem zugunsten des Angeklagten wesentliche Bedeutung zukommen könnte, nicht ein: Zwar hatte die Eigentümerin des Brandanwesens - die Mutter des Angeklagten - in die Tat nicht eingewilligt, was die Rechtswidrigkeit der sogenannten unmittelbaren Brandstiftung ausgeschlossen hätte (BGH wistra 1986, 172, 173;… Wolff in LK 10. Aufl. § 308 Rdn. 20).
• BGH, 07.04.1986 - 3 StR 89/86

  Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung …

  Auszug aus BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87

  Diese ehrengerichtliche Folge kann ein strafmildernder Umstand sein; denn nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen (vgl. BGH NStZ 1987, 133, 134).

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

  Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …

  Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, wistra 2016, 29; vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 252 und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278; ferner Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, wistra 2010, 301, 302 und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522, jeweils zu § 114 BRAO).
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

  Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …

  Gleiches gilt für eine drohende Ist-Ausweisung, sofern diese im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte für den Angeklagten darstellt (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 5; BGH StV 2008, 298), und für berufs- oder dienstrechtliche Folgen einer Verurteilung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8 und 18;… Schäfer/Sander/van Gemmeren aaO Rdn. 430).
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 514/09

  Berücksichtigung ausstehender anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der …

  Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschl. vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 46 Rdn. 9 m.w.N.).

 
• BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Nebenwirkungen einer Verurteilung: drohende …

  Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 1986 - 3 StR 89/86, NStZ 1987, 133, 134; vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, NStZ 1987, 550; vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, StV 1991, 207; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f. und vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, NStZ 2015, 277, 278;… vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 9 mwN).
• BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03

  Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt: …

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).
• BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

  Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter dem Gesichtspunkt des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB berufs- und standesrechtliche Folgen der Strafe zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5, 8, 22; BGH NStZ 1987, 133, 134; BGH StV 1991, 157; BGH wistra 1991, 221, 222).
• BGH, 02.03.1989 - 1 StR 7/89

  Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung

  Ob der Zumessungsgrund der Entlassung aus dem Dienst oder des Verlustes der Rechte als Ruhestandsbeamter ausdrücklich genannt werden muß, hängt ebenso vom Einzelfall ab wie die Frage, ob der Verlust des Arbeitsplatzes oder standesrechtliche Folgen (BGH, Beschl. vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87; Beschl. vom 11. August 1987 - 1 StR 306/87) zu erwähnen sind.
• BGH, 26.03.1996 - 1 StR 89/96

  Berufliche Konsequenzen der Tat - Künftiges Leben des Täters - Minder schwerer …

  Diese berufliche Folge kann ein strafmildernder Umstand sein (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 22), mit dem andererseits nach tatrichterlicher Wertung auch sich gerade aus dem Beruf ergebende strafschärfende Gesichtspunkte zusammenhängen können.
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 13/91

  Standesrechtliche Ahndung - Vertretungsverbot - Vertretungsverbot für …

  Die beruflichen Folgen können, wenn sie schwer wiegen, bei der Straffestsetzung mildernd zu berücksichtigen sein (vgl. BGH NStZ 1987, 133, 134; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5 und 8).
• BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

  Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - …

  Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 5, 8, 10).
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
• BGH, 24.08.1989 - 1 StR 329/89

  Beachtung der Tatsache, dass der Angeklagte den Beruf des Rechtsanwalts auf …
• BGH, 06.01.1989 - 5 StR 612/88

  Unterlassene Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf einen Mittäter

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs auf den Strafrahmen - Verantwortlichkeit bei verschuldetem Versetzen in schuldunfähigen Zustand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 21

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 550

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.03.1987 - 4 StR 2/87

  "Ich ballere jetzt alle ab" - § 32 StGB, Notwehr unter Ehegatten, Schußwaffe als …

  Auszug aus BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87

  Es wäre zwar rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend verwertet hätte, die eine unverschuldete Folge des geistig-seelischen Ausnahmezustandes waren, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Tat befunden hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363 f; BGH NStZ 1982, 200 f; 1986, 114; 1987, 322; st. Rspr).

  Auch wenn sein psychischer Zustand zu einer Strafrahmenänderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) führt, bleibt Raum für eine Verwertung solcher Umstände, die der Täter verschuldet hat (vgl. BGH NStZ 1987, 322;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1987 - 1 StR 157/87).

• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87

  Es wäre zwar rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend verwertet hätte, die eine unverschuldete Folge des geistig-seelischen Ausnahmezustandes waren, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Tat befunden hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363 f; BGH NStZ 1982, 200 f; 1986, 114; 1987, 322; st. Rspr).
• BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81

  Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei …

  Auszug aus BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87

  Es wäre zwar rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend verwertet hätte, die eine unverschuldete Folge des geistig-seelischen Ausnahmezustandes waren, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Tat befunden hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363 f; BGH NStZ 1982, 200 f; 1986, 114; 1987, 322; st. Rspr).
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …

  Auszug aus BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87

  Auch wenn sein psychischer Zustand zu einer Strafrahmenänderung (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB) führt, bleibt Raum für eine Verwertung solcher Umstände, die der Täter verschuldet hat (vgl. BGH NStZ 1987, 322; BGH, Urt. v. 12. Mai 1987 - 1 StR 157/87).
• BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85

  Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …

  Auszug aus BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87

  Es wäre zwar rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend verwertet hätte, die eine unverschuldete Folge des geistig-seelischen Ausnahmezustandes waren, in dem sich der Angeklagte bei Begehung der Tat befunden hat (vgl. BGHSt 16, 360, 363 f; BGH NStZ 1982, 200 f; 1986, 114; 1987, 322; st. Rspr).

• BGH, 17.07.2003 - 4 StR 105/03

  Strafzumessung (unverschuldete Folgen der Tat; Strafschärfung; Totschlag: …

  Es wäre allerdings rechtsfehlerhaft, wenn sich der Angeklagte bei Begehung der Tat in einem geistig-seelischen Ausnahmezustand befunden und das Landgericht auch solche Umstände strafschärfend verwertet hätte, die unverschuldete Folgen dieses Zustands darstellen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 3).
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97

  Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das …

  Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auch bei einem Täter, der die Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit verübt hat, eine straferschwerende Berücksichtigung der Tatmodalitäten nicht von vornherein ausscheidet, da seine Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert ist und mithin bei der Strafzumessung noch Raum für die strafschärfende Bewertung der Handlungsintensität bleibt (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2, 3, 5, 6, 11).
• BGH, 09.01.1996 - 1 StR 561/95

  Verminderung des Hemmungsvermögens aufgrund Affektentladung

  Richtig ist, daß die Intensität der Tatausführung insoweit nicht strafschärfend wirken darf, als sie sich gerade als Ausdruck derjenigen Affektentladung darstellt, die zur erheblichen Verminderung des Hemmungsvermögens führte (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 3, 5, 6, 11, 15; Strafrahmenverschiebung 25).

 
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 624/88

  Annahme eines minder schweren Falles bei einer Einschränkung der …

  Die fehlerhafte Gewichtung der geistig-seelischen Beeinträchtigung des Angeklagten kann sich auch auf die Beurteilung der dem Angeklagten angelasteten Tatmodalitäten ausgewirkt haben, zumal dann, wenn seine besondere Aggression - wie hier - Folge der geistig-seelischen Beeinträchtigung war (…vgl. BGHR StGB § 21 - Strafrahmenverschiebung 5; BGHR StGB § 21 - Strafzumessung 1, 2, 6, 7).
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 669/87

  Tateinheit bei durch mehrere Täter gemeinschaftlich begangener …

  Besondere Verwerflichkeit des Tatverhaltens darf jedoch nur insoweit strafschärfend berücksichtigt werden, als sie nicht Auswirkung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit ist (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 2, 5, 6; BGH NStZ 1986, 114, 115;… Dreher/Tröndle aaO).
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 429/88

  Prüfungsreihenfolge der Milderungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafzumessung beim …

  Soweit im neuen Urteil wiederum die "Intensität des Verletzungsverhaltens" (UA Bl. 34, 35) zu Lasten des Angeklagten gewertet wird, muß es erkennen lassen, daß das Gericht geprüft hat, inwieweit dieses Verhalten auf einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beruhen kann (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 6).

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschließung - Rechtsanwaltschaft - Strafzumessung - Ehrengerichtliche Folgen

Verfahrensgang

• BGH, 27.08.1987 - 1 StR 412/87
• BGH, 27.09.1987 - 1 StR 412/87

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 550