Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.09.1987

Rechtsprechung
   BGH, 05.08.1987 - 2 StR 329/87   

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https://dejure.org/1987,3016
BGH, 05.08.1987 - 2 StR 329/87 (https://dejure.org/1987,3016)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1987 - 2 StR 329/87 (https://dejure.org/1987,3016)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1987 - 2 StR 329/87 (https://dejure.org/1987,3016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des schlafenden Opfers - Zertrümmern von leeren Mineralwasserflaschen auf dem Kopf eines Schlafenden - Niederlage des Angreifers bei einer Auseinandersetzung mit dem Opfer am Tag zuvor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 554
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

    Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

    Dies gilt besonders deswegen, weil es für die Annahme von Heimtücke in aller Regel besonderer Prüfung bedarf, ob ein Täter, der in plötzlich aufsteigender Verbitterung und Wut gehandelt hat, die für dieses Mordmerkmal maßgebenden Gesichtspunkte in sein Bewußtsein aufgenommen hatte (vgl. BGH NStZ 1983, 34 f.; 1987, 554 f.).
  • BGH, 24.08.1989 - 1 StR 391/89

    Voraussetzungen für ein heimtückisches Handeln

    Dagegen konnte sich das Schwurgericht nicht davon überzeugen, daß sich der Angeklagte die für sein Vorhaben günstige Situation vergegenwärtigte und sie bewußt ausnutzte (vgl. hierzu BGH NStZ 1987, 554).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1987 - 5 StR 54/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1921
BGH, 15.09.1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1987 - 5 StR 54/87 (https://dejure.org/1987,1921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 554
  • StV 1987, 533
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

    Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln

    Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozeß und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organ- und Beistandsfunktion erfordert schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten (vgl. nur BGHSt 38, 345, 347; siehe grundlegend auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers 1989, passim; siehe weiter zum Tatbestand der Strafvereitelung: BGH NStZ 1983, 503; zum Tatbestand der Beleidigung im Zusammenhang mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus: BGH NStZ 1987, 554; zur Unterstützung einer oder zum Werben für eine terroristische Vereinigung siehe BGHSt 29, 99; 31, 16; 32, 243; BGH NStZ 1990, 183; zum Gebrauchmachen von einer gefälschten Urkunde: BGHSt 38, 345; vgl. zur Beschaffung einer Schußwaffe: BGHSt 38, 7).

    Für diese Fallgestaltung hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, daß in einem solchen Konfliktfall zwischen prozessual zulässigem Verteidigerhandeln und der Erfüllung des materiellen Straftatbestandes - dort dem Unterstützungsverbot der §§ 129, 129 a StGB - ein rechtswidriges Handeln nicht angenommen werden könne, es sei denn, es gebe sich lediglich den Anschein zulässiger Verteidigung, verfolge in Wirklichkeit indessen ausschließlich verteidigungsfremde Zwecke (BGHSt 29, 99, 105; siehe auch BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).

    Die Erfüllung dieses Gebots wäre ernsthaft gefährdet, wenn der Verteidiger wegen einer üblichen und prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde (so schon BGHSt 29, 99, 106; siehe auch BGH NStZ 1987, 554).

    Die Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung steht dann nicht in Frage und der Grundsatz der freien Advokatur hat zurückzustehen, wenn die zu beurteilende Prozeßerklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich nur den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag (vgl. dazu BGHSt 29, 99, 105; 38, 7, 10; BGH NStZ 1987, 554; 1990, 183, 184).

  • BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

    Anzumerken ist insoweit jedoch, daß besonderer Prüfung bedarf, ob bei Bejahung der Voraussetzungen des § 185 StGB hinsichtlich der Bundeswehr als Institution angesichts des Gewichts des Interesses der Öffentlichkeit an freier Kritik und ungebundener Diskussion gerade im hier fraglichen Bereich sowie unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Angeklagten bei Verbreitung seiner Schrift der Bereich dessen überschritten ist, was einer Institution wie der Bundeswehr, die sich auch unsachlicher und massiver Kritik eher stellen muß als eine Einzelperson, noch hinzunehmen zumutbar ist (vgl. OLG Hamm NZWehrr 1977, 70, 71; zur Anwendung des § 193 StGB in Fällen der Beleidigung BGH NStZ 1987, 554; BGH, Urt. vom 27. Januar 1984 - 5 StR 866/83; verneinend noch BGH, Urt. vom 31. März 1953 - 1 StR 584/52 bei Dallinger MDR 1953, 401).
  • KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

    Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen

    Daß er seine Äußerungen möglicherweise auch aus Verärgerung oder sonst nicht geschützten Interessen getätigt hat, steht einer Rechtfertigung gemäß § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554; OLG Düsseldorf VRS 60, 115, 117; Fischer, StGB 57. Aufl., § 193 Rdn. 42).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

    Volksverhetzung durch einen Leserbrief

    Ob ein gemäß § 185 f StGB strafbares Verhalten vorliegt oder die Strafbarkeit entsprechend § 193 StGB ausgeschlossen ist, beurteilt sich deshalb nach einer insoweit gebotenen Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall (BVerfGE 12, 125; 24, 282; NJW 1992, 2815; 2000, 200; BGHSt 18, 184; 36, 89; NStZ 1987, 554), welche die grundlegende Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für die Konstituierung eines demokratischen Gemeinwesens zu beachten hat (vgl. BVerfGE 7, 198; 12, 113; BVerfG NStZ 2001, 26).
  • KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96

    Theodor Seidel

    Daß dies möglicherweise nicht seine einzige Zielsetzung war - er etwa zugleich auch aus Ärger oder anderen Gründen heraus handelte -, steht der Anwendung des § 193 StGB nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1987, 554 ).
  • KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96

    StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1

    Dementsprechend kann je nach Sachlage auch eine polemische Interessenvertretung durch den Anwalt gerechtfertigt sein, soweit sie nicht völlig sachwidrig ist, desgleichen die Kundgabe übertreibender negativer Bewertungen (vgl. BGH NStZ 1987, 554 ; Dreher/Tröndle, § 193 StGB Rdn. 13).
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