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   BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86   

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BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86 (https://dejure.org/1986,386)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1986 - 3 StR 287/86 (https://dejure.org/1986,386)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86 (https://dejure.org/1986,386)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen des minder schweren Falles des schweren Raubes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 72
  • StV 1987, 245
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08

    Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher

    Es hat deshalb unter Hinweis auf § 50 StGB von einer Milderung des Strafrahmens des § 213 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen (vgl. BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 1; BGH StV 1992, 371).
  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    bb) Der Senat ändert infolgedessen den den Angeklagten T. betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes ab (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse;

    Danach darf bei der Strafrahmenwahl ein Umstand, der mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB ist, nur einmal berücksichtigt werden (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StGB § 50 Mehrfachmilderung 1).
  • BGH, 20.05.1992 - 2 StR 73/92

    Nötigung - Duldung sexueller Handlungen - Körperliche Berührung - Einwirkung auf

    Das neue Urteil muß erkennen lassen, daß sich das Tatgericht der Möglichkeit bewußt ist, in geeigneten Fällen schon allein aufgrund der unbenannten Strafmilderungsgründe den Strafrahmen des minder schweren Falles anzuwenden und diesen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB gemäß § 49 StGB erneut herabzusetzen (vgl. BGH NStZ 1987, 72; 1988, 128; Lackner StGB 19. Aufl. § 50 Rdn. 3).
  • BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11

    Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgründe (minder schwerer Fall)

    Das Landgericht hat damit nicht bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minderschweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob ein minderschwerer Fall vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 1990 - 2 StR 457/89, BGHR StGB vor § 1 minderschwerer Fall Strafrahmenwahl 7; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, NStZ 1987, 72; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336; Fischer, StGB 58. Aufl., § 50 Rn. 3 f. mwN).
  • BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16

    Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen

    In den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 1990 - 2 StR 457/89, BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 7; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, NStZ 1987, 72; Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336; Fischer, StGB 63. Aufl., § 50 Rn. 3 f. mwN).
  • BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

    Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die erheblich verminderte Schuldfähigkeit bereits für sich allein dazu führen, einen minder schweren Fall nach § 30 Abs. 2 BtMG zu bejahen (vgl. BGH NStZ 1987, 72; BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Gesamtwürdigung 2; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 21 Rdn. 7, § 50 Rdn. 2).
  • BGH, 28.11.1986 - 3 StR 499/86

    Zweck einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

    Die Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer übersehen hat, bei gesetzlich vertypten Milderungsgründen, wie den §§ 27, 30 Abs. 2 StGB, das Vorhandensein auch dieses Milderungsgrundes als solches mit in die Prüfung einzubeziehen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 104; BGH NStZ 1984, 357; Urteile des Senats vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86 und vom 8. Oktober 1986 - 3 StR 368/86).

    Das Landgericht, das von einer Mindeststrafe von zwei Jahren ausgeht, hat nämlich unberücksichtigt gelassen, daß bei den Fällen der Beihilfe und der Verabredung eines Verbrechens die gesetzlich vorgeschriebene Milderung des Regelstrafrahmens auch dadurch erfolgen kann - um den Angeklagten nicht schlechter zu stellen -, daß der Strafrahmen des minder schweren Falles gerade deshalb gewählt wird, weil nur eine Beihilfe oder eine Verabredung vorliegt (BGHSt 32, 133, 136; Urteil des Senats vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86).

  • BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04

    Urteilsformel (Verabredung zu einem Verbrechen; Bezeichnung der verabredeten

    Da § 30 Abs. 2 StGB aber kein selbständiger Straftatbestand ist, sondern an den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens anknüpft, ist es geboten, die Bezeichnung des Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1, 4; Beschluß des Senats vom 6. Juni 2001 - 2 StR 191/01).
  • BGH, 24.08.2021 - 3 StR 256/21

    Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

    Danach ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass das Tatgericht bei der Prüfung des minder schweren Falles neben den allgemeinen Strafzumessungsumständen zusätzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einbezogen hat (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 2 Strafrahmenwahl 1; Beschlüsse vom 26. Februar 2019 - 1 StR 14/19, NStZ 2019, 472 Rn. 7; vom 27. Oktober 2020 - 3 StR 338/20, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

  • BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04

    Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel;

  • BGH, 05.04.1995 - 3 StR 110/95

    Strafzumessung - Strafänderung - Strafänderungsgrund - Strafmilderung - Minder

  • BGH, 25.07.2017 - 3 StR 174/17

    Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot beim schweren Bandendiebstahl (minder

  • BGH, 08.09.1999 - 3 StR 327/99

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Bestimmung des Strafrahmens bei

  • BGH, 24.11.1988 - 4 StR 484/88

    Erfüllung des Tatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer -

  • BGH, 06.06.2001 - 2 StR 191/01

    Genaue Tatbezeichnung im Urteil bei Verabredung zu einem Verbrechen;

  • BGH, 02.02.2000 - 2 StR 4/00

    Zusammentreffen von Milderungsgründen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 17.07.1990 - 1 StR 348/90

    Erforderlichkeit der Prüfung eines möglicherweise minder schweren Falles bei

  • BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91

    Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung -

  • BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90

    Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer

  • BGH, 10.08.2010 - 3 StR 251/10

    Natürliche Tateinheit; gerichtlicher Hinweis; Strafzumessung; Führen einer

  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 163/96

    Gesicherte wissenschaftliche Erfahrung - Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille -

  • BGH, 15.09.1995 - 3 StR 336/95

    Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich einer Strafrahmenverschiebung wegen des

  • BGH, 31.07.1992 - 3 StR 329/92

    Maßstab bei Bewertung einer Beihilfe als besonders schweren Fall -

  • BGH, 31.10.1995 - 3 StR 405/95

    Verbindung zu einer einzigen Tat nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit von

  • BGH, 06.02.1990 - 1 StR 709/89

    Vorliegen gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe - Gesamtwürdigung des

  • BGH, 29.08.1996 - 4 StR 380/96

    Änderung eines Schuldspruchs hinsichtlich eines Diebstahls wegen fehlender

  • BGH, 13.03.1996 - 2 StR 59/96

    Voraussetzungen der Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die

  • BGH, 12.01.1990 - 3 StR 438/89

    Strafbemessung: Strafrahmenwahl bei vorliegen eines minder schweren Falles

  • BGH, 10.02.1989 - 4 StR 3/89
  • BGH, 14.07.1987 - 1 StR 352/87
  • BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

  • BGH, 23.07.1997 - 3 StR 324/97

    Prüfung des minder schweren Falles einer Straftat - Vorrangige Würdigung der

  • BGH, 28.11.1996 - 4 StR 572/96

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • BGH, 30.10.1991 - 3 StR 368/91

    Strafrahmen - Erwägungen bei Tat - Täter und Gehilfe - Strafmilderung - Bindung

  • BGH, 04.02.1988 - 4 StR 690/87

    Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung bei hohem Alkoholkonsum -

  • BGH, 24.10.1986 - 3 StR 467/86

    Prüfung eines minder schweren Falls bei einer Beihilfetat

  • BGH, 28.03.1996 - 1 StR 144/96
  • BGH, 22.09.1989 - 2 StR 232/89

    Änderung des Strafausspruchs - Rechtliche Bewertung des Milderungsgrundes des §

  • BGH, 10.12.1992 - 1 StR 816/92

    Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen von vertypten

  • BGH, 28.01.1992 - 4 StR 656/91

    Berichtigung eines Schuldspruchs - Fehlende Erörterung einer weiteren

  • BGH, 20.10.1989 - 3 StR 347/89

    Ermäßigung des Strafrahmens bei fehlenden Umständen für die Annahme eines minder

  • BGH, 27.05.1987 - 2 StR 224/87

    Strafzumessung - Wirtschaftliche Notlage - Fehlen

  • BGH, 08.04.1992 - 2 StR 138/92

    Überprüfung des Vorliegens eines "minder schweren Falls" durch den Tatrichter -

  • BGH, 04.01.1994 - 1 StR 785/93

    Änderung einer Urteilsformel

  • BGH, 31.07.1992 - 4 StR 277/92

    Anforderungen an die Würdigung eines möglichen minder schweren Falls im Urteil

  • LG München I, 05.03.1991 - 9 KLs 338 Js 13742/90
  • BGH, 07.08.1987 - 1 StR 337/87

    Voraussetzung für einen minder schweren Fall bei der Verabredung zu einem Raub

  • BGH, 19.12.1986 - 3 StR 555/86

    Pflicht des Tatrichters zur Einbeziehung eines gesetzlich vertypten

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