Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.11.1986

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.1986 - 2 BvR 796/86   

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https://dejure.org/1986,1201
BVerfG, 04.12.1986 - 2 BvR 796/86 (https://dejure.org/1986,1201)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.1986 - 2 BvR 796/86 (https://dejure.org/1986,1201)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 2 BvR 796/86 (https://dejure.org/1986,1201)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewährung - Strafaussetzung - Widerruf - Straferlaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 56 § 56f Abs. 1 Nr. 1 § 56g Abs. 1 § 57
    Verfassungsmäßigkeit des Bewährungswiderrufs bei neuer Straftat

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 43
  • NStZ 1987, 118
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch

    - 2 BvR 796/86, NStZ 1987, 118).

    Dementsprechend hat auch die Rechtsprechung zunächst weder eine Verurteilung noch deren Rechtskraft für erforderlich gehalten (vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 1986 - 2 BvR 796/86, NStZ 1987, 118 mwN).

  • OLG Koblenz, 18.02.1997 - 1 Ws 86/97

    Bewährungswiderruf schon bei Tatverdacht

    Daraus folgt aber weiterhin, daß es dem Vollstreckungsrichter nicht verwehrt sein kann, unter Umständen, die ihn zur Versagung der Bewährung bewogen hätten, die in Unkenntnis zwischenzeitlicher Entwicklung oder vor solchen ergangene Bewährungsentscheidung zu widerrufen (BVerfG NStZ 1987, 118 ).

    Für einen Widerruf nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB ist es daher ausreichend, daß das Gericht aufgrund eigenständiger Beurteilung davon überzeugt ist, daß der Verurteilte die Anlaßtat begangen hat (BVerfG NStZ 1987, 118 ; 1988, 21; 1991, 30).

    Weil dem Verurteilten die gemäß § 56 g Abs. 1 StGB begründete und rechtlich gesicherte Aussicht auf den Straferlaß bei durchgestandener Bewährung genommen wird, und dies in den Fällen des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB ausschließlich mit der vorgeworfenen neuen Tat zu begründen ist, ist es auch geboten, den Widerruf nur aufgrund einer zumindest ebenso fundierten Tatsachengrundlage vorzunehmen, wie sie nötig ist, um trotz Vorliegens der übrigen Voraussetzungen die Strafaussetzung zur Bewährung rechtmäßig gemäß §§ 56, 57 StGB von vornherein zu versagen (BVerfG NStZ 1987, 118 ).

  • BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur

    Das Strafvollstreckungsverfahren der §§ 449 ff. StPO zwingt nicht zu einer dem Erkenntnisverfahren vergleichbaren Hauptverhandlung mit entsprechenden Beweiserhebungen (BVerfG [Kammer], Beschlüsse vom 1. Dezember 1986 - 2 BvR 1029/86 - und vom 4. Dezember 1986 - 2 BvR 796/86 -).
  • VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde

    mehreren Entscheidungen als mit der Unschuldsvermutung vereinbar und für verfassungskonform erachtet, daß bei der Entscheidung über die Strafaussetzung weitere, noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten berücksichtigt werden; es genüge, so das Bundesverfassungsgericht, die tatsachenfundierte Überzeugung davon, daß der Betroffene sich so verhalten habe, daß die der Strafaussetzung zugrunde gelegte Erwartung nicht erfüllt worden ist (BVerfG NJW 1986, 1715; BVerfG NStZ 1987, 118; BVerfG, Beschluß vom 14. April 1999, 2 BvR 534/99).
  • OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 Ws 101/12

    Widerruf, Strafaussetzung, Unschuldsvermutung

    Klarstellend weist der Senat allerdings darauf hin, dass es in der Regel geboten sein wird, die Rechtskraft der neuen Entscheidung abzuwarten, um etwaige irreparable Freiheitsentziehungen zu vermeiden, die eintreten können, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verurteilte die Straftat, die Anlass für den Widerruf war, nicht begangen hat (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118).
  • OLG Saarbrücken, 18.09.2007 - 1 Ws 150/07

    Maßregel: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen

    Die Begehung einer rechtswidrigen Tat muss dabei - ebenso wie die Begehung einer Straftat im Rahmen des parallel gelagerten § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB - zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen (vgl. Tröndle-Fischer, StGB, 54. A., § 67g Rn. 2, § 56f Rn. 4), ein bloßer Verdacht reicht nicht aus (BVerfG NStZ 1987, 118; BVerfGE 74, 358, 370; BVerfG NStZ 1991, 30).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2011 - 1 Ws 151/11

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit in der

    Der Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass die schuldhafte Begehung einer Straftat in der Bewährungszeit zur Überzeugung des über den Widerruf befindenden Gerichts erwiesen ist (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118; KG, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 5 Ws 291/05 - m.w.N.; MüKo-Groß, StGB, § 56 f Rnr. 40 m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 27. Auflage, § 56 f Rnr. 3; Fischer, StGB, 58. Auflage, § 56 f Rnrn. 4, 5 m.w.N.).
  • KG, 07.06.2007 - 2 Ws 361/07

    Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund eines rechtskräftigen

    Dabei muß die schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Straftat zur Überzeugung des den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befindenden Gerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118), ohne daß eine Bindung an die rechtskräftige Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf StV 1996, 45 und VRS 95, 253; KG NStZ-RR 2001, 136; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl., § 56 f Rdn. 3; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl., § 56 f, Rdn. 7; Stree in NStZ 1992, 153, 157).
  • OLG Köln, 16.10.1990 - 2 Ws 487/90

    Unzulässige Erwägungen einer Strafkammer zur strafrechtlichen Bewährung eines

    Nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden, vom Bundesverfassungsgericht (NStZ 1987, 118 ; NStZ 1988, 21 = NJW 1988, 1715 ff.) gebilligten Auffassung ist dagegen der Widerruf auch bereits vor rechtskräftiger Verurteilung möglich, wobei freilich hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung im bezug auf die schuldhafte Begehung einer neuen Straftat gestellt werden.
  • KG, 08.07.2004 - 1 AR 615/04

    Bewährungswiderruf wegen neuer Straftatbegehung

    schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung der Tat zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118).
  • KG, 23.05.2014 - 2 Ws 198/14

    Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 1 Ws 1018/99

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafaussetzung in der

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09
  • OLG Celle, 17.10.2001 - 3 Ws 390/01

    Bewährungswiderruf ; Vollstreckungsaussetzung ; Freiheitsstrafe; Positive

  • OLG Celle, 01.08.1990 - 1 Ws 203/90
  • KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
  • KG, 12.12.2013 - 2 Ws 477/13

    Bewährungswiderruf

  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 534/99

    Straferlaß - Strafaussetzung - Widerruf - Bewährungsstrafe - Abweichende

  • OLG Stuttgart, 06.05.1991 - 1 Ws 63/91

    Widerruf der Strafaussetzung nach einem schwerwiegenden Bewährungsbruch

  • KG, 12.12.2013 - 2 Ws 478/13

    Bindung des Widerrufsgerichts an die Ausgangsverurteilung i.R.d. Widerrufs der

  • KG, 10.02.1999 - 5 Ws 71/99

    Strafvollstreckung: Anordnung von Sicherungshaft bei drohendem Widerruf der

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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1986 - 4 StR 631/85   

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BGH, 25.11.1986 - 4 StR 631/85 (https://dejure.org/1986,3714)
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