Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.10.1987 - Ss 530/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 275 Abs. 2 S. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richter; Urteilsunterzeichnung; Anforderungen an Schriftbild

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2812
  • MDR 1988, 243
  • MDR 1988, 253
  • NStZ 1988, 145



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 31.03.2004 - 7 B 11.04

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

    Urteilsunterschriften von Richtern müssen denselben Anforderungen genügen, wie sie für die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze gelten (vgl. Clausing in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 5 zu § 117, unter Hinweis auf KG, NJW 1988, 2807; OLG Oldenburg, NJW 1988, 2812).
  • LAG Hamm, 16.11.2004 - 12 Sa 1045/04

    1) Berufung gegen Anerkenntnisurteil; 2) Beschwer; 3) Alleinentscheidung durch

    Diese Grundsätze gelten auch für die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.1987 - Ss 530/87 -, MDR 1988, 252 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.1998 - 7 W 6/98 -, OLGR Düsseldorf 1998, 273 f.).
  • BGH, 30.08.1988 - 1 StR 377/88

    Strafprozeßrecht: Unterschrift des Richters

    Die beiden beanstandeten Schriftzüge, insbesondere der des Vorsitzenden Richters, sind zwar in nicht unbedenklicher Weise abstrahiert, entsprechen aber nach Meinung des erkennenden Senats noch den von der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 12, 317, 318; OLG Oldenburg NStZ 1988, 145) gestellten Anforderungen.
  • LAG Hessen, 12.05.1989 - 15 Ta 124/89

    Grundsätzliche Unanfechtbarkeit eines Beschlusses zur Berichtigung eines

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  • OLG Köln, 20.02.1989 - 2 W 257/88

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Vollstreckung von Steuerschulden

    Diese Grundsätze gelten auch für die von Justizorganen zu leistenden Unterschriften (vgl. BGHZ 76, 236, 241; BGH VersR 1983, 33; BGH MDB 1988, 218; OLG Oldenburg MDR 1988, 253).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.1995 - 5 Ss 257/95

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 31 Nr. 1; StPO §§ 261, 275 Abs.

    Der beanstandete Schriftzug des Vorsitzenden des Schöffengerichts unter dem Urteil ist zwar weitgehend abstrahiert, entspricht indes noch den von der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 12, 317 ff.; OLG Oldenburg NStZ 1988, 145 ) an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen.
  • OLG Hamm, 18.02.1997 - 3 Ss OWi 181/97

    Anforderungen an Urteilsgründe, wenn nicht auf ein von einem Verkehrsverstoß

    Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben erkennen lassen sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die sich als bewußte und gewollte Namensabkürzung (Paraphe) darstellt, werden demgegenüber nicht als formgültige Unterschrift anerkannt (BGH, a.a.O.; BGH NJW 1976, 2263, 2264; MDR 1988, 218; OLG Oldenburg, MDR 1988, 253).
  • KG, 18.05.1989 - 3 Ws (B) 131/89
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