Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.04.1983

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87   

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https://dejure.org/1987,1776
BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87 (https://dejure.org/1987,1776)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1987 - 2 StR 106/87 (https://dejure.org/1987,1776)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87 (https://dejure.org/1987,1776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der Körperverletzung des Nebenklägers - Pflicht des Richters zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 237
  • StV 1987, 428
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14

    Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Polizisten bei Beleidigung

    In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger ist das angefochtene Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss aufzuheben und gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch abzusehen (BGH, NStZ 1988, 237; Meyer-Goßner, a.a.O., § 406a Rn. 5; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406a Rn. 8).".
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte);

    Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
  • BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17

    Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen

    Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238; vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).
  • BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10

    Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung (Gehilfenvorsatz hinsichtlich der

    Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Adhäsionsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237).
  • BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92

    Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die

    Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237 und MDR 1988, 875; BGHR StPO § 403 Anspruch 1 und § 404 Antragstellung 1).
  • BGH, 20.12.2000 - 2 StR 412/00

    Absehen von einer Entscheidung über die Adhäsionsklage wegen Unbegründetheit

    Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1).
  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 471/11

    Adhäsionsverfahren; Feststellungsanspruch (Haftungsquote)

    Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1).
  • BGH, 12.03.2013 - 2 StR 603/12

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237).
  • BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93

    Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung

    Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237 und MDR 1988, 875; BGHR StPO § 403 Anspruch 1 und § 404 Antragstellung 1).
  • BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89

    Rechtzeitigkeit des Anträge über Entschädigung von Nebenklägern

    Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2001 - 2a Ss 251/01

    Adhäsionsverfahren; Schmerzensgeld; Verurteilung zur Zinszahlung; Zinsanspruch;

  • BGH, 25.08.1989 - 3 StR 158/89

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensrecht

  • BGH, 25.08.1989 - 3 StR 159/89

    Rüge eines Ausspruchs über die Entschädigung eines Verletzten bei Einsatz von

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Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1983 - 5 StR 169/83   

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https://dejure.org/1983,2908
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 169/83 (https://dejure.org/1983,2908)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1983 - 5 StR 169/83 (https://dejure.org/1983,2908)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1983 - 5 StR 169/83 (https://dejure.org/1983,2908)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Schadensersatzpflicht nach § 844 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Prüfungspflicht des Gerichts bezüglich Übergang von Schadensersatzansprüchen - Adhäsionsantrag - Revisionsrechtliche Überprüfung - Feststellungen

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 237
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87

    Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der

    Eine Zurückverweisung der Sache zwecks Erneuerung des Anschlußverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluß vom 12. April 1983 - 5 StR 169/83 - m.w.N.).
  • BGH, 17.05.1983 - 5 StR 295/83

    Ergänzung einer Urteilsformel aufgrund einer eingelegten Revision

    Da das Urteil den Eröffnungsbeschluß erschöpfen muß, ist der Angeklagte von diesem Vorwurf freizusprechen (RGSt 50, 351; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1980 - 5 StR 318/80 - und vom 12. April 1983 - 5 StR 169/83 - Kleinknecht/Meyer StPO 36. Aufl. § 260 Rn. 12).
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