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  StPO §§ 141 ff.

Papierfundstellen

• NStZ 1988, 239
• NStZ 1989, 87 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.05.1988 - 2 StR 22/88

  Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.1988 - 2 Ws 23/88

  Anmerkung von Dr. Rüdiger Molketin, Bochum, in NStZ 1989 Heft 2 S. 87; vgl. ferner Bundesgerichtshof (Urteil Ä 2 StR 22/88 Ä v. 19.5. 88, in NStZ 1988 Heft 9 S. 420): Kein Anspruch eines Verteidigers auf Aufhebung einer Pflichtverteidigung im Falle einer nicht mit bestimmten Tatsachen belegten Erklärung, das Vertrauensverhältnis sei entfallen.

• OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02

  Pflichtverteidiger: Entpflichtung wegen Verweigerung einer ordnungsgemäßen …

  Vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beobachters ist zu beurteilen, ob konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen sind, die eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so dass zu befürchten ist, dass die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt wird (BVerfG, NStZ-RR 1997, 202; BGHSt 39, 310, 311; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 296; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).
• OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  Ist ein Pflichtverteidiger sonach ohne Ermessensfehler bestellt worden, so ist einem Antrag auf Entpflichtung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers nur stattzugeben, wenn konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen werden, die auch vom Standpunkt eines verständigen Beschuldigten aus die Unmöglichkeit der Begründung eines Vertrauensverhältnisses oder eine nachhaltige, nicht zu beseitigende Erschütterung eines zunächst bestehenden Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so daß zu befürchten ist, daß die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 311 f.; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH, NStZ 1995, 296 ; KG, StV 1987, 428 f.; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239 ).
• OLG Frankfurt, 19.12.1996 - 3 Ws 1035/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wechsel des …

  Zwar weist die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf hin, daß die ernsthafte und nachhaltige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem, Verteidiger als einer der in Betracht kommenden wichtigen Gründe für die Aufhebung der Beiordnung (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 143 Rdnr. 5 m.w.Nach.) vom Verteidiger nicht - wie erforderlich (vgl. KG, StV 1990, 347 ; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239 )- ausreichend substantiiert, also mit konkreten Tatsachen belegt worden, sondern lediglich pauschal behauptet worden ist.
• OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16

  Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich …

  aa) Soweit anerkannt ist, dass neben dem Ausschließungsverfahren nach §§ 138a ff. StPO und über die ausdrücklich normierten Fälle der §§ 143, 145 Abs. 1 StPO hinaus die Bestellung eines Verteidigers aus wichtigem Grund aufgehoben werden kann (BVerfG NJW 1975, 1015; BGH NStZ 1993, 600; OLG Bremen NStZ 14, 358;… Senatsbeschluss a.a.O.), muss eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem Pflichtverteidiger vorliegen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 239 f.) und deshalb zu besorgen sein, dass die Verteidigung objektiv nicht mehr sachgerecht geführt werden kann (BVerfG NJW 2001, 3695 ff;… KK-Laufhütte/Willnow, 7. Auflage, § 143 Rn. 5;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. § 143 Rn. 5).