Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.08.1987

Rechtsprechung
   BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87   

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https://dejure.org/1987,1994
BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
BGH, Entscheidung vom 18.08.1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
BGH, Entscheidung vom 18. August 1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Diebstahl in Tateinheit mit Betrug und mit Urkundenfälschung - Pkw-Aufbrüche in Tiefgaragen - Vorsatz, über einen längeren Zeitraum in einer unbestimmten Zahl von Fällen in Tiefgaragen Fahrzeuge auszuplündern - Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesamtvorsatzes - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 25
  • StV 1988, 14
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

    Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben

    Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271, 272; 16, 124, 128f.; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 6, 7 und 11).
  • BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90

    Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen -

    Zwar muß sich der Gesamtvorsatz nicht auf den späteren Ablauf der Einzelakte in allen Einzelheiten erstrecken, jedoch muß er bereits das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfassen (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7 m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.10.1988 - 1 StR 439/88
    Der allgemeine Entschluß, bei sich bietender Gelegenheit - und sei es auch zur Erschließung einer Einnahmequelle - Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHSt 12, 148, 155; BGH GA 1960, 375; BGH NStZ 1986, 408 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 109/86]; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 7, 8, 9, 10).
  • BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89

    Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines

    Das setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklagte sein sexuelles Verlangen an seiner Tochter mit großer Häufigkeit und in bestimmter Weise befriedigen wollte und diesem Vorsatz entsprechend auch befriedigt hat (BGH bei Holtz MDR 1979, 636; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7, 11; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89 m.w.Nach.).
  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90

    Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten

    Einen solchen hat das Landgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7) - lediglich bejaht, soweit der Angeklagte unmittelbar nacheinander Diebstähle von Autoradios aus am selben Ort abgestellten Kraftfahrzeugen begangen hat.
  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 596/88

    Vorliegen einer durch eine Täuschungshandlung veranlasste Vermögensverfügung -

    Denn mit der nur pauschalen Darstellung der Geschäftstätigkeit des Angeklagten - 35 Abschlüsse mit zehn Kunden im Laufe eines halben Jahres - schließen die Urteilsgründe nicht aus, daß der einzelne Kunde seine Optionen gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang erworben hat, die Geschäftsabschlüsse verschiedener Kunden aber erheblich auseinanderliegen und es an einem alle Fälle umfassenden Gesamtvorsatz fehlt (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; BGH StV 1984, 242 f; BGH NStZ 1982, 128; 1986, 408; 1988, 25).
  • BGH, 10.05.1988 - 4 StR 696/87

    Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" - Voraussetzung für die Annahme einer

    Der Gesamtvorsatz muß aber bereits das verletzte Rechtsgut und seine Träger, sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfassen (BGH NStZ 1986, 408; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7).
  • BGH, 28.04.1992 - 1 StR 188/92

    Anforderungen an die Annahme jeweils fortgesetzter Handlungen - Anmietung von

    Das aufgrund der Planvorgabe anvisierte Zielspektrum - (gewerbliche) "Autovermietungen in Süddeutschland" (UA S. 6) - ist, zumal auch überwiegend unterschiedliche Firmen betroffen waren, für sich genommen zu unbestimmt (vgl. dazu z.B. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7).
  • BGH, 29.03.1989 - 2 StR 54/89

    Risiko eines Totalverlusts einer Einlage - Erwerb von Warenterminoptionen auf

    Denn mit der nur pauschalen Darstellung der Geschäftstätigkeit des Angeklagten - 23 Abschlüsse mit 15 Kunden im Laufe eines halben Jahres - schließen die Urteilsgründe nicht aus, daß einzelne Kunden Optionen gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusammenhang erwarben, zwischen diesen und den Geschäftsabschlüssen anderer Kunden aber ein erheblicher Zeitraum lag und es an einem alle Fälle umfassenden Gesamtvorsatz fehlte (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33 [BGH 02.07.1969 - 2 StR 198/69]; BGH StV 1984, 242 f; BGH NStZ 1982, 128; 1986, 408; 1988, 25).
  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 173/97

    Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

    Es lag kein Grund vor, die Bildung dieser Gesamtstrafe dem Beschlußverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu überlassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. August 1987 - 1 StR 318/87 - Beschluß vom 24. November 1988 - 1 StR 566/88 -).".
  • BGH, 30.06.1993 - 2 StR 182/93

    Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung und Anwendbarkeit dieses

  • BGH, 16.08.1988 - 5 StR 378/88

    Vorliegen eines Gesamtvorsatzes als Voraussetzung für die Annahme einer

  • BGH, 19.12.1989 - 1 StR 687/89

    Verwerfung einer Revision

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 219/87   

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https://dejure.org/1987,2970
OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.08.1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. August 1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.08.1988)

    Seelisches Leid ist einklagbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 223

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2965
  • NStZ 1988, 25
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 30.12.1992 - 4St RR 170/92

    Erkennen; Erfolg; Inkaufnahme; Verschreiben; Suchtmittel; Suchtkranke;

    3) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, daß das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Suchtmitteln an Suchtkranke den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann (RGSt 77, 17 [18]; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).

    Infolgedessen fördert der Arzt schon durch das Aufrechterhalten einer Medikamentensucht beim Patienten dessen Krankheitszustand, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintritt und Therapiemöglichkeiten zerstört oder zumindest erschwert werden; die Arzneimittelabhängigkeit stellt einen pathologischen Zustand dar (OLG Frankfurt/Main NJW 1988, 2965 ).

  • BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94
    Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, daß das Aufrechterhalten einer Sucht durch das ärztlich unbegründete Verschreiben von Arznei- oder Betäubungsmitteln den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen kann, weil dadurch eine Perpetuierung der Sucht eintreten und Therapiemöglichkeiten zerstört oder erschwert werden können (RGSt 77, 17/18; Körner § 29 Rn. 659, Anhang C 44 Rn. l a.E.; BGH NJW 1970, 519 ; OLG Frankfurt NStZ 1988, 25/26; BayObLG StV 1993, 641 ).
  • OLG Frankfurt, 21.02.1989 - 1 Ws 200/87

    Straftaten gegen die körperliche Integrität: Verschreibung nicht indizierter

    Der Senat hat mit Urteil vom 21. August 1987 (Aktenzeichen 1 Ss 219/87 = NStZ 1988, 25 Nr. 5 mit weiteren Nachweisen) entschieden, daß das Hervorrufen und das Aufrechterhalten einer Medikamentenabhängigkeit durch einen Arzt einen Körperverletzungstatbestand erfüllen kann.
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