Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 29.06.1987

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.04.1987 - 4 Ss 240/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 26



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 31/14

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des

    Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201; BGH, Urteile vom 2. März 1965 - 1 StR 543/64, BGHSt 20, 186 und vom 6. Oktober 1964 - 2 StR 560/64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1987 - Ss 240/87, NStZ 1988, 26).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98

    Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des

    Ein Führerschein ist eine Urkunde, die zu öffentlichem Glauben beweist, daß der darin genannte Berechtigte mit der Person identisch ist, der die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis erteilt hat und daß sie dieser die Erlaubnis erteilt hat (BGHSt 34, 299, 301 = NJW 1987, 2243 , BGHSt 37, 207, 209 = NJW 1991, 576 ; OLG Hamm, NStZ 1988, 26 ).

    Dieser beweist insbesondere nicht zu öffentlichem Glauben, daß sein Inhaber die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis (hier: gemäß § 15 e Abs. 1 StVO , jetzt § 48 Abs. 4 FeV , zur Fahrgastbeförderung) erfüllt hat und der Führerschein ihm zu Recht ausgestellt worden ist (vgl. BGHSt 37, 207 = NJW 1991, 576 ; OLG Hamm, NStZ 1988, 26 ).

  • BayObLG, 09.12.1992 - 1St RR 255/92

    Mofa-Prüfbescheinigung; Führerschein; Entzug; Beschlagnahme; Amtliche Verwahrung

    Nach § 2 Abs. 2 StVG , § 4 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 6 StVZO ist der Führerschein eine amtliche Urkunde, mit der nachgewiesen wird, dass der darin bezeichneten Person die im Ausweis gekennzeichnete Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BGHSt 25, 95 ; OLG Hamm NStZ 1988, 26 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.06.1987 - RReg. 4 St 89/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2757 (Ls.)
  • MDR 1988, 253
  • NStZ 1988, 26
  • BayObLGSt 1987, 64



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 09.03.1990 - 1 Ss 7/90
    Dies ist dann zu bejahen, wenn die Handlungsweise des Angeklagten nach objektivem Maßstab geeignet war, eine Beeinträchtigung insbesondere der in § 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG genannten Schutzgüter als wahrscheinlich erscheinen zu lassen (Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG § 1 Rdn. 30, § 2 Rdn. 11; Steindorf in Erbs/Kohlhaas, AbfG § 1 Anm. 3 b cc; Lamberg NJW 1989, 575, VGH Mannheim ZfW 1975, 96; BayVGH ZfW 1977, 47; BayObLG NStZ 1984, 123; BayObLG NStZ 1988, 26; BayObLG NJW 1989, 1290).
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