Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.09.1987

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87 (Z)   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 31
  • StV 1987, 525



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98  
    Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (Senatsentscheidung NStZ 1988, 31; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rn. 16 i).
  • OLG Zweibrücken, 23.06.2008 - 1 Ss 92/08  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches

    Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 OWiG steht der Zulassung nicht entgegen, da in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs die dort angeordnete Beschränkung der Anfechtbarkeit nicht gilt (OLG Köln NStZ 1988, 31; Göhler/Seitz, OWiG 14. Aufl., § 80 Rdnr. 16 i m.w.N.).

    Denn dieser verbietet, dass das Vorbringen eines Betroffenen aufgrund einer vom Gesetz nicht gedeckten Verfahrensweise unberücksichtigt bleibt; Art. 103 Abs. 1 GG verlangt vielmehr, dass das Gericht wesentliche der Verteidigung dienende Tatsachen und Behauptungen zur Kenntnis nimmt bzw. sich mit ihnen in den Gründen seiner Entscheidung auseinandersetzt (vgl. OLG Köln NStZ 1988, 31; BayObLG VRS 103, 377 m.w.N.).

  • OLG Köln, 28.01.1997 - Ss 517/96  
    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn dem Betroffenen das Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht zumutbar ist, weil es wegen der weiten Entfernung zwischen Wohn- und Gerichtsort mit Kosten, Mühen und Zeitaufwand verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen, es sei denn, die gebotene Sachaufklärung kann nur durch die persönliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung geklärt werden (vgl. BGH NJW 1981, 2133 = VRS 61, 377; BayObLG VRS 65, 210; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 464; SenE NStZ 88, 31 = VRS 74, 124).

    Keinesfalls darf die Anordnung des persönlichen Erscheinens dazu dienen, dem Tatrichter nur die Möglichkeit einer Verwerfung ohne Sachprüfung zu eröffnen (OLG Köln, 3. Strafsenat, a.a.O., SenE NStZ 88, 31; StV 84, 18; BayObLG VRS 65, 210; 85, 446; Göhler, a.a.O., § 73 Rdnr. 22 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.09.1987 - Ss 450/87 (B) - 448   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beweisaufnahme; Vereinfachte Art der Beweisaufnanme; Schweigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 31
  • StV 1987, 525



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 334/16  

    Verlesung von Niederschriften über Zeugenaussagen (stillschweigende Zustimmung

    Eine solche kommt überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vorangegangenen Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 1987 - Ss 450/87, NStZ 1988, 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56, BGHSt 9, 230, 232 f.; Löwe/RosenbergSander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 22 mwN).
  • OLG Bremen, 21.04.1995 - Ss 4/95  

    Gerichtliche Pflicht zur Gewinnung der Feststellungen aus dem Inbegriff der

    Eine stillschweigend erklärte Zustimmung, die grundsätzlich zulässig ist (vgl. OLG Köln NStZ 1988, 31 m.w.N.), muß den entsprechenden Willen des Zustimmungsberechtigten zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. OLG Stuttgart, JR 1977, 343; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 251 Rn. 46).
  • OLG Köln, 06.06.2000 - Ss 217/00  
    Die Zustimmung kann grundsätzlich auch stillschwiegend erklärt werden (OLG Köln - Ss 450/87 - in NStZ 1988, 31 f. m. w. N.).
  • BayObLG, 11.02.1993 - 1 ObOWi 17/93  

    Geldbuße wegen vorsätzlichen Rückwärtsfahrens auf dem Seitenstreifen der Autobahn

    2 St 244/84">NJW 1985, 754/755; OLG Stuttgart JR 1977, 343; OLG Köln NStZ 1988, 31 m.w.Nachw.).
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