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OLG Hamm, 27.01.1988 - 4 Ss 1021/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 415
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB
a) Ziel der mit dem Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 in § 184 Abs. 1 StGB eingefügten Bestimmung Nr. 3a war es, Minderjährige effektiv gegen die sich aus der - damals neuen - Vertriebsform der Vermietung von Videokassetten ergebenden sittlichen Gefahren abzuschirmen (BTDrucks. 10/2546 S. 16 ff.; siehe auch BGH NJW 1988, 272; OLG Hamm NStZ 1988, 415; HansOLG Hamburg NJW 1992, 1184). - OLG Stuttgart, 12.05.1987 - 1 Ws 163/87 auch OLG Hamm (Urteil Ä 4 Ss 1021/87 Ä v. 27.1. 88, in JMBl NRW 1988 Nr. 8 S. 93) zur Frage, ob der Begriff "Ladengeschäft« eine örtliche Gebundenheit voraussetzt oder ob von einem "Ladengeschäft« auch dann gesprochen werden kann, wenn ein als Verkaufsraum eingerichteter Wagen benutzt wird; vgl. ferner den Aufsatz von Oberstaatsanwalt E. Keil, Schleswig, "Die Defintion des "Ladengeschäfts« in der Rechtsprechung« (in SchlHA 1988 Nr. 3 S. 33).