Rechtsprechung
   BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Schuldspruch; Tatmehrheit; Tateinheit; Generalprävention; Beurteilung; Schwere; Verstoß; Betäubungsmittelgesetz; Menge; Wirkstoffgehalt; Gesundheit; Suchtpotential; Weiche Drogen; Harte Drogen; Gefangene; Strafschärfend; Anfälligkeit; Eigensucht; Mißbrauch; Handeltreiben; Justizvollzugsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 426 (Ls.)
  • NStZ 1988, 427 (Ls.)
  • NStZ 1988, 570
  • StV 1988, 434
  • BayObLGSt 1988, 62



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Wird zitiert von ... (66)  

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08  

    Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit

    Die Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wird vor allem dann angenommen, wenn die Feststellungen zum Schuldumfang der Tat so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher keine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung bilden können (BayObLG, NStZ 1988, 570 m.w.N.).

    Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570).

  • BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs,

    Dies gilt nicht nur für die Bestimmung einer "nicht geringen Menge", sondern allgemein bei der Strafzumessung (Körner § 29 Rn. 185, 206; Schmidt MDR 1984, 10; BayObLGSt 1988, 62/69).

    Zugunsten des Angeklagten hätte ferner gewürdigt werden müssen, daß Haschisch eine "weiche" Droge ist (BayObLGSt 1988, 62/69 m.w.Nachw.).

    Der unterschiedliche Unrechtsgehalt muß bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BayObLGSt 1988, 62/70).

  • OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der

    Die Unwirksamkeit einer Beschränkung kommt demgegenüber vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellungen zur Tat und zum Schuldspruch so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher für das Rechtsmittelgericht keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (vgl. BGHSt 33, 49; BayObLG NStZ 1988, 570 m.w.N.), ferner dann, wenn das Urteil das angewandte Strafgesetz nicht genau erkennen lässt, die Schuldform nicht genau feststeht oder der Schuldspruch auf einem nicht mehr gültigen Gesetz beruht (BayObLG NStZ a.a.O.).

    Indessen hindert die bloße fehlerhafte rechtliche Subsumtion die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im vorliegenden Fall nicht (vgl. BGHR § 344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571; Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hinreichend deutlich entnehmen lässt.

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.05.1988 - 2 Ws 65/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3030 (Ls.)
  • NStZ 1988, 427



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.05.1990 - 4 StR 221/90  

    Änderung des Schuldspruchs

    Eine bloße Änderung des Schuldumfangs würde nicht zu einem anderen Schuldspruch führen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 427; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 400 Rdn. 3).
  • BayObLG, 27.06.1996 - 3St RR 15/96  
    Die Revision des Nebenklägers A. H. ist nach § 400 StPO unzulässig, da der Angeklagte in erster Instanz wegen des insofern allein in Betracht kommenden Nebenklagedelikts verurteilt wurde und er mit dem Rechtsmittel letztlich keine Änderung des Schuldspruchs, sondern lediglich eine andere Rechtsfolgenentscheidung erstrebt (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 427 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.04.1988 - 1 ObOWi 34/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 885
  • NStZ 1988, 427
  • BayObLGSt 1988, 53



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 18.12.2014 - 3 Ss OWi 1446/14  

    Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-) Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).

    Dies ist hier, nachdem die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG nicht vorliegen, der Fall (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.07.2011 - 3 Ss OWi 834/11 [unveröffentlicht]; OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148 und schon OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]; vgl. im gleichen Sinne auch Göhler/ S e i t z OWiG 16. Aufl. § 80 Rn. 47; KK/ Gi e g StPO 7. Aufl. § 464 Rn. 8; M e y e r - G o ß ner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 464 Rn. 17 a.E.; KK/ S e n g e OWiG 4. Aufl. § 80 Rn. 64 und Burhoff/ G ü b n e r, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2869, jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 20.02.2003 - Ss 47/03  

    Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Deshalb ist in diesem Fall die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils nach wohl herrschender Meinung in der Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur nicht zulässig (so schon Senatsentscheidung vom 6.8.88 - Ss 506/88 - ebenso BayObLG NStZ 1988, 427 = MDR 1988, 885; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; KK OWiG-Steindorf, a.a.O., § 80 Rn 64; Göhler, a.a.O., § 80 Rn 47 m.w.N.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Bd. 1, § 80 Rn 24; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1990 - 3 Ss OWi 994/89).
  • BayObLG, 25.02.1992 - 1 ObOWi 31/92  

    Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Bußgeldverfahren;

    Da die Rechtsbeschwerde schon mangels eines zulässigen Zulassungsantrags nicht zugelassen werden konnte, ergibt sich als notwendige gesetzliche Folge die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig (BayObLG vom 17.2.1988 1 - 2 Ob OWi 13/88; vom 13.4.1988 - 1 ObOWi 34/88; OLG Hamburg MDR 1976, 689; OLG Stuttgart VRS 69, 43; OLG Hamm DAR 1973, 80; OLG Düsseldorf VRS 78, 367 ; KK StPO 2.Aufl. § 464 Rn. 8; KK OWiG § 80 Rn.64; § 105 Rn. 35; Göhler aaO § 80 Rn. 47).
  • KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04  

    Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Anforderungen an

    Die danach gebotene Verwerfung des Rechtsmittels kann der Senat selbst aussprechen, da er durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befaßt ist (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) (vgl. BayObLG NStZ 1988, 427; OLG Düsseldorf VRS 78, 367; Göhler, OWiG 13. Aufl., § 80 Rdn. 47 m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.09.2006 - 83 Ss 64/06  
    Deshalb ist in diesem Fall die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils nach wohl herrschender Meinung in der Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur nicht zulässig (so schon Senatsentscheidung vom 6.8.88 - Ss 506/88 - SenE v. 20.02.2003 - Ss 47/03 Z - = DAR 2003, 327; ebenso BayObLG NStZ 1988, 427 = MDR 1988, 885; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; Steindorf a.a.O. § 80 Rn 64; Göhler a.a.O. § 80 Rn 47 m.w.N.; Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O. § 80 Rn 24; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1990 - 3 Ss OWi 994/89).
  • OLG Köln, 21.08.2006 - 83 Ss OWi 65/06  
    Deshalb ist in diesem Fall die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils nach wohl herrschender Meinung in der Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur nicht zulässig (so schon Senatsentscheidung vom 6.8.88 - Ss 506/88 - SenE v. 20.02.2003 - Ss 47/03 Z - = DAR 2003, 327; ebenso BayObLG NStZ 1988, 427 = MDR 1988, 885; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; Steindorf a.a.O. § 80 Rn 64; Göhler a.a.O. § 80 Rn 47 m.w.N.; Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O. § 80 Rn 24; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1990 - 3 Ss OWi 994/89).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.08.1987 - XII 29/87   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2751 (Ls.)
  • NStZ 1988, 427



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00  

    Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis

    Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)).
  • OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93  

    Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

    Neuerdings hat auch das Landgericht Düsseldorf (NStZ 1988, 427) einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot als Verfahrenshindernis mit der Folge der Verfahrenseinstellung anerkannt, während das Oberlandesgericht Zweibrücken (NStZ 1989, 134) die Entstehung eines Verfahrenshindernisses in solchem Falle offenlässt, aber jedenfalls eine Verfahrensbeendigung auf andere Weise als durch Einstellung ausschließt.
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