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| BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 |
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Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; Berufung; Rechtsfolgenausspruch; Schuldspruch; Tatmehrheit; Tateinheit; Generalprävention; Beurteilung; Schwere; Verstoß; Betäubungsmittelgesetz; Menge; Wirkstoffgehalt; Gesundheit; ...
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 426 (Ls.)
- NStZ 1988, 427 (Ls.)
- NStZ 1988, 570
- StV 1988, 434
- BayObLGSt 1988, 62
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (43)
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Der unterschiedliche Unrechtsgehalt ist daher bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wie dies auch im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. die Nachweise bei Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty § 29 BtMG Rdn.20; für den ähnlich gelagerten Fall des § 30 BtMG BGHSt 31, 163 [169]).Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20).
- BGH, 06.04.1962 - 4 StR 32/62
Ehescheidungsklage - §§ 153, 26, 13 StGB, Garantenstellung
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Bei der konkreten Strafbemessung darf der Gesichtspunkt der allgemeinen Abschreckung, den der Gesetzgeber bei der Aufstellung eines bestimmten Strafrahmens bereits berücksichtigt hat, daher nicht lediglich unter Heranziehung der Tatbestandsmerkmale strafschärfend berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 3 StGB ; BGHSt 17, 321 ; Mösl NStZ 1983, 160 [162] unter Hinweis auf BGH Beschluß v. 3.11.1982 - 3 StR 377/82).Die Annahme einer solchen Zunahme hat der Tatrichter in den Urteilsgründen durch Anführung von Tatsachen zu belegen, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob er mit Recht von einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme ausgegangen ist (BGHSt 6, 125 [127]; 17, 321 [324]; BGH NStZ 1982, 463 ; 1983, 501 und bei Mösl a.a.0.; 1984, 409; 1986, 358; StV 1983, 195 und 326; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2.Aufl. S.97 ff., insbesondere 102/103).
- BGH, 20.03.1986 - 4 StR 87/86
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Berücksichtigung der …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Die Annahme einer solchen Zunahme hat der Tatrichter in den Urteilsgründen durch Anführung von Tatsachen zu belegen, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob er mit Recht von einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme ausgegangen ist (BGHSt 6, 125 [127]; 17, 321 [324]; BGH NStZ 1982, 463 ; 1983, 501 und bei Mösl a.a.0.; 1984, 409; 1986, 358; StV 1983, 195 und 326; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2.Aufl. S.97 ff., insbesondere 102/103).Dies gilt insbesondere für die Mitberücksichtigung generalpräventiver Erwägungen bei der Straffestsetzung; auch hier darf der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht verlassen werden (BGHSt 20, 264 [266/267]; 24, 132; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 100 und 530).
- BGH, 05.03.1981 - 1 StR 50/81
Strafbemessung aus dem Gesichtspunkt der Generalprävention - Verkauf und Konsum …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Dies gilt insbesondere für die Mitberücksichtigung generalpräventiver Erwägungen bei der Straffestsetzung; auch hier darf der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht verlassen werden (BGHSt 20, 264 [266/267]; 24, 132; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 100 und 530).Das Revisionsgericht hat einzugreifen, wenn sich die Strafe so weit nach oben (oder unten) von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt, insbesondere wenn dem Gesichtspunkt der Generalprävention zu großes Gewicht eingeräumt worden ist (BGHSt 29, 319 [320]; 34, 345 [349]; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 530 m.w.N.).
- BGH, 25.11.1981 - 2 StR 516/81
Berichtigung eines Urteilstenors in der Revision
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Dies gilt insbesondere für die Mitberücksichtigung generalpräventiver Erwägungen bei der Straffestsetzung; auch hier darf der Bereich schuldangemessenen Strafens nicht verlassen werden (BGHSt 20, 264 [266/267]; 24, 132; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 100 und 530).Das Revisionsgericht hat einzugreifen, wenn sich die Strafe so weit nach oben (oder unten) von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegt, insbesondere wenn dem Gesichtspunkt der Generalprävention zu großes Gewicht eingeräumt worden ist (BGHSt 29, 319 [320]; 34, 345 [349]; BGH StV 1981, 235 ; 1982, 166 und 167; 1987, 530 m.w.N.).
- BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85
Betäubungsmittel; Anhaftungen; Utensilien; Geringe Menge; Konsum; Besitz; …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Der dem Konsum vorausgehende Besitz zum Eigenverbrauch ist nur deshalb strafwürdig, weil er die Gefahr in sich birgt, daß das Betäubungsmittel unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben wird (Bay0bLG StV 1986, 145 unter Bezugnahme auf Slotty NStZ 1981, 321 [322] und Körner StV 1982, 81;… Körner § 29 Rdnr. 437;… Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdn. 29). - BGH, 17.10.1980 - 2 StR 575/80
Bewertung des Fehlens eines Stramilderungsgrundes hinsichtlich einer …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Somit muß sich auch strafmildernd auswirken, daß der Angeklagte - im wesentlichen - nur zur Sicherung des Eigenverbrauchs gehandelt hat (BGH Beschluß v. 17.10.1980 - 2 StR 575/80 - zitiert bei Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 Rdn.70; Senatsbeschluß v. 1.8.1986 - 4 St 115/86; Körner § 29 Rdn.463; Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 Rdnrn. 31, 37, 70, § 29 Rdnrn. 20, 144). - OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Der dem Konsum vorausgehende Besitz zum Eigenverbrauch ist nur deshalb strafwürdig, weil er die Gefahr in sich birgt, daß das Betäubungsmittel unter Änderung der Zweckbestimmung an Dritte weitergegeben wird (Bay0bLG StV 1986, 145 unter Bezugnahme auf Slotty NStZ 1981, 321 [322] und Körner StV 1982, 81;… Körner § 29 Rdnr. 437;… Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdn. 29). - BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Cannabis gehört zu den weichen Drogen, was daher bei der Strafzumessung zugunsten des Täters zu berücksichtigen ist (BGH StV 1983, 201 [202]; 1987, 203; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse v. 13.11.1986 - 4 St 206/86 - und v. 6.3.1987 - 4 St 52/87; Körner § 29 Rdnrn. 4, 5; Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdnrn. 31, 37). - BGH, 15.04.1983 - 2 StR 192/83
Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei der Einfuhr von …
Auszug aus BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20). - BGH, 02.12.1986 - 1 StR 599/86
Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
- BGH, 10.04.1985 - 3 StR 73/85
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 137/84
Beurteilung des Mundverkehrs und Afterverkehrs bei der Strafzumessung einer …
- BayObLG, 28.08.1957 - 1 St 496/57
Berufung; Strafmaß; Bindung; Berufungsgericht; Tatsächliche Feststellungen; …
- BGH, 20.10.1976 - 3 StR 329/76
Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
- BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84
Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
- BGH, 29.08.1984 - 2 StR 173/84
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Teilmenge - Verwendungszweck - Besitz - …
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
- BGH, 16.08.1983 - 1 StR 436/83
Besitz eines Haschischbrockens im Sinne einer tateinheitlichen Begehung trotz …
- BGH, 21.07.1983 - 2 StR 121/83
Strafschärfung auf Grund des Grundsatzes der Generalprävention - Berücksichtigung …
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54
Rechtsmittel
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70
Maßregel und Strafe
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
- BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65
Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 749/81
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelgesetz - Anwendung - Übergangsregelung - …
- BGH, 14.07.1976 - 3 StR 263/76
Eifersucht als niedriger Beweggrund - Anforderungen an eine Eifersucht - …
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
- BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
- BGH, 03.11.1982 - 3 StR 377/82
Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der …
- BayObLG, 25.09.1985 - RReg. 4 St 191/85
Überlassung; Unmittelbarer Verbrauch; Zuführen; Betäubungsmitteldosis; Sofortiger …
- BGH, 20.08.1982 - 3 StR 283/82
Entgegenkommen der Schutzbefohlenen und das Geben eines Anlasses zur Begründung …
- BGH, 28.08.1987 - 3 StR 370/87
Wahl des Strafrahmens - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen - Gerechter …
- BGH, 16.02.1983 - 2 StR 436/82
Strafschärfung aus generalpräventiven Gesichtspunkten - Zunahme der Passvergehen …
- RG, 05.05.1930 - II 331/30
1. Kann bei Verurteilung wegen fortgesetzter Hehlerei die Staatsanwaltschaft die …
- RG, 17.09.1925 - III 232/25
1. Trifft, wenn bei der ohne Besitz des erforderlichen Führerscheins …
- RG, 30.11.1923 - IV 310/23
Zur Wirkung der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Freisprechung, wenn der …
- RG, 17.01.1928 - I 1231/27
Hat das Revisionsgericht bei nur sachlichrechtlicher Beschwerde nachzuprüfen, ob …
- OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum …
Der Strafgrund des unerlaubten Besitzes liegt darin, dass die Gefahr der Weitergabe - auch bei kleinen und kleinsten Mengen - nicht ausgeschlossen werden kann und dadurch dem Rechtsgut der Volksgesundheit (BayObLGSt 1988, 62/68) weiterer Schaden zugefügt werden könnte (BayObLG StV 1986, 145/146). - OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit …
Auch insoweit gilt der Grundsatz, dass die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam macht (Senatsbeschlüsse wie vorgenannt; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 318 Rn. 17a). - OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08
Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit
Die Unwirksamkeit einer grundsätzlich möglichen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wird vor allem dann angenommen, wenn die Feststellungen zum Schuldumfang der Tat so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher keine ausreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung bilden können (BayObLG, NStZ 1988, 570 m.w.N.).Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570).
- BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99
"Geringe Menge" Heroin
Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; BayObLGSt 1988, 62/69;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 359, 361 und § 29 a Rn. 86 ff.).Wenn nämlich das Landgericht der Einlassung des Angeklagten insoweit glaubte oder sie zumindest für nicht widerlegbar hielt, so ist der Angeklagte jedenfalls so zu behandeln, wie wenn er das Betäubungsmittel zum Eigenkonsum in Besitz gehabt hätte, weil damit nur eine Eigengefährdung vorlag (vgl. BayObLGSt 1988, 62/70; BayObLG vom 30.6.1998 - 4St RR 91/98).
- BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, …
Dies gilt nicht nur für die Bestimmung einer "nicht geringen Menge", sondern allgemein bei der Strafzumessung (…Körner § 29 Rn. 185, 206; Schmidt MDR 1984, 10; BayObLGSt 1988, 62/69).Zugunsten des Angeklagten hätte ferner gewürdigt werden müssen, daß Haschisch eine "weiche" Droge ist (BayObLGSt 1988, 62/69 m.w.Nachw.).
Der unterschiedliche Unrechtsgehalt muß bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (BayObLGSt 1988, 62/70).
- OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
Für den durchaus vergleichbaren Fall der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit (was ebenso wie die Anwendung eines höheren Strafrahmens für den Angeklagten ungünstiger ist) wird - soweit ersichtlich - der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegensteht, nicht in Frage gestellt (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 17a;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 7a). - OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99
Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der …
Die Unwirksamkeit einer Beschränkung kommt demgegenüber vor allem dann in Betracht, wenn die Feststellungen zur Tat und zum Schuldspruch so dürftig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und daher für das Rechtsmittelgericht keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über die Rechtsfolge sein können (vgl. BGHSt 33, 49; BayObLG NStZ 1988, 570 m.w.N.), ferner dann, wenn das Urteil das angewandte Strafgesetz nicht genau erkennen lässt, die Schuldform nicht genau feststeht oder der Schuldspruch auf einem nicht mehr gültigen Gesetz beruht (…BayObLG NStZ a.a.O.).Indessen hindert die bloße fehlerhafte rechtliche Subsumtion die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung im vorliegenden Fall nicht (…vgl. BGHR § 344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571;… Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hinreichend deutlich entnehmen lässt.
- BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98
Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung
Die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen macht eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht in jedem Falle unwirksam (BGHSt 7, 283; BayObLGSt 1987, 69 und 1988, 62/63;… Hanack in LR StPO 24. Aufl. § 337 Rn. 54, 56;… Ruß in KK StPO 3. Aufl. § 318 Rn. 9, 11;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 318 Rn. 17, 33, § 352 Rn. 3, 4).Insoweit gilt der Grundsatz, daß die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam macht (BayObLGSt 1988, 62/65).
- OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
Das gilt hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse namentlich für die unzutreffende Annahme von Tatmehrheit durch die Vorinstanz (SenE v. 27.12.2005 - 83 Ss 72/05 - BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 = StV 2012, 734;… Graf- Eschelbach , StPO, 2. Auflage 2012, § 318 Rz. 18). - BayObLG, 20.08.1993 - RReg. 4 St 141/93
Betäubungsmittel; Menge; Schwere; Verstoß; Wirkstoffgehalt; Gefahren; Körperlich; …
Aus diesem Grunde erfordert nicht nur - gegebenenfalls - die Bestimmung des Merkmals "nicht geringe Menge", sondern allgemein die Bestimmung des Schuldumfangs, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden, oder von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen, letztlich nach dem Grundsatz in dubio pro reo, in Frage kommt (BGHSt 33, 8 [15 m.w.N.]; BayObLGSt 1988, 62 [68/69];… Körner BtMG 3.Aufl. § 29 Rdn. 771, 772).Ein solcher ist strafmildernd zu berücksichtigen (BayObLGSt 1988, 62 [70]).
- BayObLG, 22.11.2023 - 202 StRR 86/23
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei …
- BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
- BayObLG, 21.01.1991 - RReg. 4 St 219/90
Haschisch; Haschischpfeife; Kokain ; Besitz; Kontakt; Geboten; Erforderlich; …
- BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92
Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; …
- BayObLG, 19.12.2003 - 4St RR 149/03
Schuldspruch wegen unrechtsmäßigen Besitzes eines Karabiners K 98 und …
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10
Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des …
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 2 Ss 335/08
Entziehung von der Schulpflicht: Notwendige Sachverhaltsfeststellungen im …
- BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99
Wirkstoffmenge von Betäubungsmitteln
- OLG Köln, 11.02.2000 - Ss 616/99
Prüfungsumfang bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles
- KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
- BGH, 12.08.1993 - 1 StR 379/93
Haschisch - Obergrenze - Geringe Menge - Konsumeinheit - Strafmilderungsgrund - …
- OLG München, 14.07.2006 - 4St RR 129/06
Sperrwirkung der Einspruchsbeschränkung auf Strafmaß auch bei unzutreffender …
- BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 17/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - …
- BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02
Gewerbsmäßiger Betrug - Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
- BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
- BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98
Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
- BayObLG, 31.08.1995 - 1 ObOWi 362/95
- OLG München, 25.05.2007 - 4St RR 76/07
Handeltreiben "als verwerflichste Variante des § 29a Abs. 1 S. 2 BtMG und …
- BayObLG, 21.07.1995 - 4St RR 114/97
Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
- BayObLG, 30.05.1990 - RReg. 4 St 105/90
Urteil; Erörterung; Tatrichter; Strafaussetzung; Bewährung; Verstoß; Besonders …
- BayObLG, 20.04.1990 - RReg. 4 St 18/90
- BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
- BayObLG, 24.06.1997 - 4St RR 128/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 28.05.1997 - 4St RR 126/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlender …
- BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 36/96
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtmittelbeschränkung auf den …
- BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91
Kurze Freiheitsstrafe; Heroin; Besonders gefährliches Betäubungsmittel; Verstoß …
- BayObLG, 07.03.1994 - 4St RR 25/94
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlässlichkeit einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe, …
- BayObLG, 25.11.1991 - RReg. 4 St 191/91
Betäubungsmittel: Besitz/Erwerb zum Eigenverbrauch - geringe Menge Heroin
- BayObLG, 10.11.1999 - 4St RR 227/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Abwendbarkeit …
- BayObLG, 30.11.1998 - 4St RR 229/98
Betäubungsmitelstrafrecht: Gefährlichkeit der Droge und Strafzumessung
- BayObLG, 27.10.1998 - 4St RR 179/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei geringer Menge, Gefährlichkeit …
- BayObLG, 23.06.1997 - 4St RR 143/97
- BayObLG, 21.05.1997 - 4St RR 114/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung
- BayObLG, 20.08.1996 - 4St RR 148/96
Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil
- BayObLG, 06.10.1995 - 4St RR 201/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
- BayObLG, 18.09.1995 - 4St RR 189/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Kurzfristige Freiheitsstrafe bei BtM-Verstoß zum …
- BayObLG, 16.01.1995 - 4St RR 3/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge Kokain, Strafzumessung
- OLG München, 28.11.2006 - 4St RR 226/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge Hangs; Strafaussetzung zur …
- BayObLG, 04.08.2000 - 4St RR 99/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94
- BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Gefährlichkeit der Droge bei …
- BayObLG, 19.11.1998 - 4St RR 193/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge und Feststellungen zum …
- BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96
Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
- BayObLG, 10.01.1995 - 4St RR 5/95
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den …
- BayObLG, 12.08.1993 - 4St RR 131/93
Haschisch; Nicht geringe Menge; Konsumeinheit; Probierer; Obergrenze; …
- BayObLG, 20.07.1993 - 4St RR 57/93
Betäubungsmittel; Eigenverbrauch; Erwerb; Strafmilderungsgrund; Weitergabe; …
- OLG Hamm, 24.09.1998 - 3 Ss 882/98
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Grundlage für Rechtsfolgenentscheidung, …
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.05.1988 - 2 Ws 65/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 400
Papierfundstellen
- NJW 1988, 3030 (Ls.)
- NStZ 1988, 427
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.05.1990 - 4 StR 221/90
Änderung des Schuldspruchs
Eine bloße Änderung des Schuldumfangs würde nicht zu einem anderen Schuldspruch führen (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 427;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 400 Rdn. 3). - BayObLG, 27.06.1996 - 3St RR 15/96 Die Revision des Nebenklägers A. H. ist nach § 400 StPO unzulässig, da der Angeklagte in erster Instanz wegen des insofern allein in Betracht kommenden Nebenklagedelikts verurteilt wurde und er mit dem Rechtsmittel letztlich keine Änderung des Schuldspruchs, sondern lediglich eine andere Rechtsfolgenentscheidung erstrebt (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 427 ).
Rechtsprechung
| BayObLG, 13.04.1988 - 1 ObOWi 34/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 885
- NStZ 1988, 427
- BayObLGSt 1988, 53
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 31.03.1976 - 1 ObOWi 26/76
Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des …
Auszug aus BayObLG, 13.04.1988 - 1 ObOWi 34/88
"Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so hat es zugleich die gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (entgegen der zum früheren Recht ergangenen Entscheidung BayObLGSt 1976, 34).«.
- OLG Bamberg, 18.12.2014 - 3 Ss OWi 1446/14
Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-) Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).Dies ist hier, nachdem die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG nicht vorliegen, der Fall (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.07.2011 - 3 Ss OWi 834/11 [unveröffentlicht]; OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148 und schon OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992];… vgl. im gleichen Sinne auch Göhler/ S e i t z OWiG 16. Aufl. § 80 Rn. 47;… KK/ Gi e g StPO 7. Aufl. § 464 Rn. 8;… M e y e r - G o ß ner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 464 Rn. 17 a.E.;… KK/ S e n g e OWiG 4. Aufl. § 80 Rn. 64 und Burhoff/ G ü b n e r, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2869, jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 20.02.2003 - Ss 47/03
Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Deshalb ist in diesem Fall die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils nach wohl herrschender Meinung in der Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur nicht zulässig (so schon Senatsentscheidung vom 6.8.88 - Ss 506/88 - ebenso BayObLG NStZ 1988, 427 = MDR 1988, 885; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557;… KK OWiG-Steindorf, a.a.O., § 80 Rn 64;… Göhler, a.a.O., § 80 Rn 47 m.w.N.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Bd. 1, § 80 Rn 24; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 11.10.1990 - 3 Ss OWi 994/89). - BayObLG, 25.02.1992 - 1 ObOWi 31/92
Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Bußgeldverfahren; …
Da die Rechtsbeschwerde schon mangels eines zulässigen Zulassungsantrags nicht zugelassen werden konnte, ergibt sich als notwendige gesetzliche Folge die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig (BayObLG vom 17.2.1988 1 - 2 Ob OWi 13/88; vom 13.4.1988 - 1 ObOWi 34/88; OLG Hamburg MDR 1976, 689; OLG Stuttgart VRS 69, 43; OLG Hamm DAR 1973, 80; OLG Düsseldorf VRS 78, 367 ;… KK StPO 2.Aufl. § 464 Rn. 8; KK OWiG § 80 Rn.64;… § 105 Rn. 35;… Göhler aaO § 80 Rn. 47). - KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04
Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Anforderungen an …
Die danach gebotene Verwerfung des Rechtsmittels kann der Senat selbst aussprechen, da er durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befaßt ist (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO) (vgl. BayObLG NStZ 1988, 427; OLG Düsseldorf VRS 78, 367;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 80 Rdn. 47 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 26.08.1987 - XII 29/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2751 (Ls.)
- NStZ 1988, 427
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Ob das bei einer solchen Sachlage bestehende Verfolgungsverbot als stets von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis zu verstehen ist (so etwa OLG Koblenz NJW 1994, 1887; OLG Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427; LG Bad Kreuznach NJW 1993, 1725), hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHSt 35, 137, 143; vgl. auch NJW 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1994, 21; BGH, Beschluß vom 16. August 1996 - 1 StR 745/95 (in BGHSt 42, 219 nicht abgedruckt)). - OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93
Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Neuerdings hat auch das Landgericht Düsseldorf (NStZ 1988, 427) einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot als Verfahrenshindernis mit der Folge der Verfahrenseinstellung anerkannt, während das Oberlandesgericht Zweibrücken (NStZ 1989, 134) die Entstehung eines Verfahrenshindernisses in solchem Falle offenlässt, aber jedenfalls eine Verfahrensbeendigung auf andere Weise als durch Einstellung ausschließt.