Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1988 - 1 StR 359/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum richtigen Rechtsmittel bei Verurteilung zu einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren

  • Jurion

    Zulässige Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit - Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Überleitung in ein Strafverfahren, bei dem sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt - Wechsel vom Strafverfahren zum Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel beim Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in einem Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    OWiG (1975) § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 1
    Anfechtung einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Strafverfahren

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 290
  • NJW 1988, 3214
  • MDR 1988, 877
  • NStZ 1988, 465
  • NZV 1988, 109
  • JR 1989, 124



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 10.08.2001 - Ss 264/01

    Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

    Daraus folgt weiter, dass die Staatsanwaltschaft weder durch ein eingeleitetes, noch durch ein schwebendes und nicht einmal durch ein beendetes Bußgeldverfahren in ihrer Entschließung, die Tat in strafrechtlicher Hinsicht zu verfolgen, eingeengt ist, dass also das Strafverfahren stets Vorrang vor einem Bußgeldverfahren hat (vgl. BGHSt 35, 290 [293]; Göhler NStZ 1992, 75 [76] m. w. Nachw.).
  • OLG München, 13.03.2006 - 4St RR 199/05

    Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

    Sie kann daher mit den strafprozessualen Rechtsmitteln angefochten werden (vgl. § 82 OWiG; BGHSt 35, 290).
  • OLG Bamberg, 24.06.2013 - 3 Ss OWi 824/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Überleitung in das Strafverfahren; Anwendung der

    Hiervon geht nicht zuletzt das Gesetz selbst, wie sich u.a. aus § 313 Abs. 3 StPO ergibt, aus (vgl. neben KK/ Wache OWiG 3. Aufl. § 82 Rn. 21 und Göhler/ Seitz § 82 Rn. 25 zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12 [bei juris] = NStZ 2013, 182 f. = OLGSt StPO § 300 Nr. 3 = VRR 2013, 149 f., jeweils m.w.N.; siehe auch BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff.= NStZ 1988, 465 f.).
  • OLG Koblenz, 18.07.2016 - 1 OLG 4 Ss 109/16

    Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden

    Gegen dieses mit den Rechtsmitteln der StPO anfechtbare (BGH v. 19.05.1988 1 StR 359/87 NStZ 1988, 465 ) Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, soweit er wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt wurde.
  • OLG Bamberg, 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12

    Rechtsmittelverfahren: Rechtsmittel bei angeklagter Straftat und Verurteilung

    Wird die Anklage unter dem Gesichtspunkt einer Straftat unverändert zugelassen, behält das Verfahren seinen Charakter als Strafverfahren auch dann bei, wenn sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellt, dass bei prozessualer Tatidentität 'nur' eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (Anschluss an BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff. = NStZ 1988, 465 f.).

    Wird die Anklage unter dem Gesichtspunkt einer Straftat unverändert zugelassen, behält das Verfahren seinen Charakter als Strafverfahren auch dann bei, wenn sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellt, dass bei prozessualer Tatidentität 'nur' eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff. = NStZ 1988, 465 f.).

  • OLG Jena, 03.03.2009 - 1 Ws 69/09

    Rechtsmittel gegen ein Geldbuße verhängendes Strafurteil; Zuständigkeit zur

    Demgemäß konnte das amtsgerichtliche Urteil nur mit den strafprozessualen Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision, §§ 312, 335 Abs. 1 StPO , angefochten werden (vgl. BGHSt 35, 290 ff; OLG Düsseldorf VRS 80, 217 f).
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