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   KG, 25.08.1988 - 4 Ws 56/88   

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KG, 25.08.1988 - 4 Ws 56/88 (https://dejure.org/1988,3566)
KG, Entscheidung vom 25.08.1988 - 4 Ws 56/88 (https://dejure.org/1988,3566)
KG, Entscheidung vom 25. August 1988 - 4 Ws 56/88 (https://dejure.org/1988,3566)
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Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 557
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

    Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung

    Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (BGHSt 38, 381, 383; vgl. auch BGHR StGB § 336 Vorsatz 1 und KG NStZ 1988, 557).
  • OLG Stuttgart, 10.08.1998 - 4 Ws 159/98

    Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach OWiG § 47 Abs.

    den Verfahrensausgang als offen einschätzte, kann daraus nicht auf Rechtsbeugung geschlossen werden, denn nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung ist selbst bei fehlerhafter richterlicher Beweiswürdigung das Recht nur dann gebeugt, wenn die Auffassung des Richters nicht einmal vertretbar im Sinne von willkürlich erscheint (KG NStZ 1988, 557).
  • LG Berlin, 12.07.1993 - 76 Js 1458/92
    Nicht jede fehlerhafte, sondern nur die offensichtlich unvertretbare Rechtsanwendung erfüllt den Tatbestand des § 336 StGB (vgl. KG NStZ 1988, 557).
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