Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.1987

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1987 - 1 StR 492/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als revisionsrechtliche Verfahrensrüge - Gebot der umfassenden Aufklärung im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beweisantrages einen Zeugen zu hören - Auswirkungen eines straffreien Lebens in der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 70
  • StV 1988, 60



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.10.1999 - 1 StR 109/99  

    Auslieferung nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Ablehnung von

    Trotz einer Beziehung zum Prozeßgegenstand ist eine Tatsache unerheblich, wenn sie auch bei Gelingen des Beweises auf die zu treffende Entscheidung keinen Einfluß hat (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 3).
  • BGH, 22.04.1998 - 5 StR 73/98  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Ablehnung eines Hilfsantrags als

    Solche Indiztatsachen sind aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 5, 13).
  • OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15  

    Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer

    Nicht die Beweistatsache als solche wird infrage gestellt, sondern ihre Eignung für den vom Antragsteller gewünschten, jedoch nicht zwingenden Schluss (KK-StPO/Krehl § 244 Rn. 143 f. m. w. N.; vgl. auch OLG Bamberg Beschluss vom 08.02.2006 - 3 Ss 152/2005; BGH NStZ 2005, 231; NStZ 2005, 224/226; BGH NJW 1997, 2762; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4,5, 7,13 und 20).
  • BGH, 14.01.1998 - 3 StR 623/97  

    Hinreichende Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen eines

    Hierbei durfte das - ausweislich der Feststellungen - straffreie Vorleben des Angeklagten nicht unberücksichtigt bleiben (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.01.1992 - 2 StR 287/91  

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Niederschlagen der Vermieterin mit

    Gegen die so begründete Zurückweisung der Beweisanträge aber ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. KK-Herdegen, StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72; Kleinknecht-Meyer StPO 40. Aufl. § 244 Rdn. 56; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 5; st. Rspr.).
  • BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89  

    Beweisführung bei Zeugenaussagen - Feststellung der Beteiligung an einer

    Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72; KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125; Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).
  • BayObLG, 21.03.1988 - RReg. 3 St 4/88  

    Schädigung; Bundesanstalt für Arbeit; Vorstrafen; Geldstrafe; Schuldausgleich;

    Zwar kann jahrzehntelange Rechtstreue des Angekl. nicht unberücksichtigt bleiben (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ; vgl. BGH NStZ 1988, 70 [hier: III (310) 145 e]).
  • BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs,

    Straffreies Vorleben aber ist als Strafmilderungsgrund anerkannt (BGH NStZ 1988, 70 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1987 - 4 StR 419/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Versuchs der sexuellen Nötigung - Strafbarkeit wegen Straßenverkehrsgefährdung - Tatbestand der Entführung - Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Festhalten einer Taxifahrerin in ihrem Taxi

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 70



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88  

    Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten

    Diese durchgehend verübte Freiheitsberaubung faßt die während ihrer Begehung außerdem verwirklichten Tatbestände der §§ 177 und 315 c StGB zur Tateinheit zusammen (BGH NStZ 1988, 70, 71; BGH, Beschluß vom 7. Juli 1987 - 4 StR 304/87 - und Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85).
  • BGH, 30.01.2001 - 4 StR 569/00  

    Sexuelle Nötigung; Erheblichkeitsschwelle; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für

    Danach ist zwar das mehrfache Erzwingen des Berührens des (bedeckten) Geschlechtsteils des Angeklagten als sexuelle Nötigung zu werten; das Streicheln des (bedeckten) Beines der Geschädigten und der mißlungene Kußversuch stellen aber keine (gesondert zu berücksichtigenden) sexuellen Handlungen dar (s. BGHR StGB § 184 c Nr. 1 Erheblichkeit 2, BGH NStZ 1988, 70, 71; 1992, 432; StV 20001 197; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 184 c Rdn. 7, 8 m. w. N.).
  • BGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12  

    Beweiswürdigung (Würdigung der Aussage eines sich auf sein

    Bei einem Kussversuch ist dies nicht ohne weiteres der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - 4 StR 419/87, NStZ 1988, 70, 71; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 569/00 2001, 370, 371; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251, 252; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 70/09, NStZ-RR 2010, 45).
  • BGH, 17.08.1988 - 2 StR 346/88  

    Sexuelle Handlung - Umarmung - Küssen - Entkleiden - Penis - Geöffnete Hose -

    Diese Delikte wären jedenfalls bloße Bestandteile eines nur mangels sexueller Handlung nicht zur Vollendung gelangten Vergehens gegen § 237 StGB , so daß auch ihre Verfolgung gemäß § 238 Abs. 1 StGB einen Strafantrag voraussetzen würde (BGHSt 19, 320 f; vgl. auch BGH NStZ 1988, 70 f).
  • BGH, 13.02.1997 - 4 StR 648/96  

    Erfüllung des Tatbestandes der vollendeten sexuellen Nötigung - Sexuelle Nötigung

    Diese stünde, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, mit der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung in Tateinheit, die hier nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurucktritt, weil sie wesentlich über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der sexuellen Nötigung gehört (BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 4 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.1995 - 2 StR 462/94  

    Versuch - Straflosigkeit - Entführung - Menschenraub - Freiheitsberaubung -

    Das gilt auch für eine zum Zwecke der Entführung begangene Freiheitsberaubung, selbst wenn die Entführung, wie hier, nur bis zum - nicht strafbaren - Versuch gediehen ist (vgl. BGHSt 19, 320; BGH NStZ 1988, 70 f; BGHR StGB § 239 Abs. 1 Strafantrag 1; § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8).
  • BGH, 26.07.1988 - 1 StR 379/88  

    Freiheitsberaubung in Tateinheit begangen mit Vergewaltigung und Entführung gegen

    Anders liegt es nur, wenn die Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung gehört (BGHSt 18, 26 [27]; BGHSt 28, 18 [19]; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 239 Rdn. 13; Horn in 5K StGB 4. Aufl. § 177 Rdn. 9, § 178 Rdn. 18; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 177 Rdn. 16; vgl. auch BGHR StGB § 239 Abs. 1 - Konkurrenzen 1).
  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03  

    Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit;

    Die Ausführungshandlungen dieser verschiedenen Tatbestände treffen zwar nicht allesamt unmittelbar zusammen, doch wird eine Tateinheit hier dadurch hergestellt, dass sie sich jeweils mit der Ausführungshandlung des Dauerdeliktes der Freiheitsberaubung überschneiden (vgl. hierzu BGH NStZ 1988, 70, 71; 1993, 39 und 134; NJW 1989, 1227 f; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., vor § 52 Rdnr. 5 m.w.N.).
  • BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94  
    Hingegen tritt das Vergehen der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der sexuellen Nötigung zurück, da die Freiheitsberaubung nach den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht über das hinausgegangen ist, was zur Verwirklichung der sexuellen Nötigung gehört, sondern nur ein Mittel und Bestandteil dieser Nötigung war (vgl. BGHSt 18, 26/27; 28, 18/19; bei Holtz MDR 1988, 627 und 1991, 1021; NStZ 1988, 70/71).
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