Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Standesrichtlinien

• openjur.de

  Standesrichtlinien

• opinioiuris.de

  Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 43; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richtlinien - Anwaltliches Standesrecht - Anwendbarkeit - Sachlichkeitsgebot

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richtlinien - Anwaltliches Standesrecht - Anwendbarkeit - Sachlichkeitsgebot

• streifler.de (Kurzinformation)

  Anwalt

• behindertemenschen.de (Leitsatz)

  Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage für Einschränkung anwaltlicher Berufsausübung

Besprechungen u.ä. (3)

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)

• bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht und Singularzulassung beim BGH (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2009, Fach 4, Seite 805)

• anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 171
• NJW 1988, 191
• NJW 2017, 3070
• ZIP 1987, 1559
• MDR 1988, 110
• NVwZ 1988, 143 (Ls.)
• NStZ 1988, 74
• StV 1988, 27
• DVBl 1988, 188
• AnwBl 1987, 598

Wird zitiert von ... (320)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).

  Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).

  Damit fehlt ein nicht unerhebliches Element, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert hat (vgl. BVerfGE 66, 337 [356]).

  Auf das Ansehen der Anwaltschaft kann es nur ankommen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus im Allgemeininteresse liegt (vgl. auch BVerfGE 66, 337 [354]).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]).

  Eingriffe in die Berufsfreiheit setzen "Regelungen" voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen sind und die auch materiellrechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts genügen; im übrigen unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (vgl. BVerfGE 50, 16 [29]; 63, 266 [284]).

  Bei der Prüfung, ob standesrechtliche Maßnahmen gegen einen Anwalt wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, ist davon auszugehen, daß die anwaltliche Berufsausübung grundsätzlich der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen unterliegt (vgl. BVerfGE 63, 266 [282 ff.]).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]).

  Vielmehr ist in einem Staatswesen, in dem das Volk die Staatsgewalt am unmittelbarsten durch das von ihm gewählte Parlament ausübt, vor allem dieses Parlament dazu berufen, im öffentlichen Willensbildungsprozeß unter Abwägung der verschiedenen, unter Umständen widerstreitenden Interessen über die von der Verfassung offengelassenen Fragen des Zusammenlebens zu entscheiden (BVerfGE 33, 125, [159]; vgl. auch BVerfGE 64, 208 [214 f.]).

  Im einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).

 
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Sie haben, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 36, 212 [217]), im Unterschied zu den ärztlichen Berufsordnungen insbesondere nicht die Rechtsnatur von autonomem Satzungsrecht.

  Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).

  Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).

• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Im einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).

  Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Bundesrechtsanwaltsordnung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]).

  Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt als Ausnahme die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, um einen Zustand zu vermeiden, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [266 f.]; 58, 257 [280 f.]).

• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).

  Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Nicht entscheidend kann sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können; denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

  Steuerberater
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis
• Drs-Bund, 08.01.1958 - BT-Drs III/120
• Drs-Bund, 12.01.1959 - BT-Drs III/778

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Dies ist bereits zweifelhaft, da das ärztliche Standesrecht grundsätzlich auf die Statuierung berufsethischer (Verhaltens-) Standards und nicht auf den Schutz von Rechtsgütern gerichtet ist (vgl. BVerfGE 76, 171, 187 für anwaltliche Standesrichtlinien; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 30. März 2012 - 9 K 63.09;… MüKoStGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 76; Eser, JZ 1986, 786, 789;… Freund/Timm, GA 2012, 491, 494).
• BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

  Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …

  Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BVerfG zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).

 
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …

  b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).

  Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).

  Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 ff.; 196 ff.) die Verfassungswidrigkeit weiter Teile des - auf Grundlage der Standesrichtlinien geschaffenen - anwaltlichen Berufsrechts festgestellt hatte, wurde eine umfassende neue gesetzliche Regelung der beruflichen Pflichten und Befugnisse der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nötig.
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.

  (aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; vgl. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Ungeachtet dessen, dass die Meinungsfreiheit sowohl die Form als auch den Inhalt einer Äußerung schützt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ), kann für das Gewicht der in die Abwägung einzustellenden Meinungsfreiheitsinteressen insbesondere erheblich sein, ob durch die strafrechtliche Sanktion die Freiheit berührt wird, bestimmte Inhalte und Wertungen überhaupt zum Ausdruck zu bringen, ob und wieweit also alternative Äußerungsmöglichkeiten selben oder ähnlichen Inhalts verbleiben.

  Denn für die Freiheit der Meinungsäußerung wäre es besonders abträglich, wenn vor einer mündlichen Äußerung jedes Wort auf die Waagschale gelegt werden müsste (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 -, Rn. 16).

  Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 ).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Entscheidend ist, dass gesetzliche Vorgaben für eine autonome Entscheidungsfindung die angemessene Partizipation aller Betroffenen an der Willensbildung gewährleisten (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 107, 59 ).
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10

  Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• AGH Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - 2 AGH 9/14

  Keine Bekenntnispflicht
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

  Steuerberaterkammer
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
• BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

  Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
• BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86

  Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19

  Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 522/87

  "Dextro Energen" für den langsamen Richter - Auch Anwälte dürfen sich satirisch …
• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

  Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

  Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 386/09

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Anwalts bei zivilrechtlicher Ahndung …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …
• BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88

  Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02

  Singularzulassung zum BGH
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05

  Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08

  Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

  Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
• AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11

  Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

  Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …
• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00

  Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
• BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94

  Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97

  Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
• BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87

  Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

  Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
• BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

  Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
• BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92

  Einwegverpackungen
• AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12

  Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
• BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89

  Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
• BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

  Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13

  Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94

  Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
• AnwG Oldenburg, 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14

  Berufsrechte und -pflichten: Kritik gegenüber einer Gemeinde
• AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01

  Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …
• BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96

  Implantatbehandlungen
• BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89

  Werbeverbot für Rechtsanwalt
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91

  Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

  Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

  bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14

  Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98

  Zum Berufsrecht der Notare
• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …
• OLG Naumburg, 10.07.2007 - 1 U 14/07

  Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15

  Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08

  Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20

  Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94

  Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
• BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

  Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
• AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87

  Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06

  Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91

  Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

  Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
• OLG Nürnberg, 08.06.1993 - 3 U 1075/93

  Bezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen angestellten Rechtsanwalt als …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

  Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
• BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87

  Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz
• BGH, 30.03.2004 - 3 StR 98/04

  Sachlichkeitsgebot bei der anwaltlichen Berufsausübung; Ansehen des …
• OLG Naumburg, 10.10.2003 - 1 U 17/03

  Zur Annahme einer dem Rechtsanwalt verbotenen Einzelfallmandatswerbung - …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92

  Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
• VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11

  Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413

  Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
• BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90

  Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98

  Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß …
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91

  Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
• BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87

  Gebot der Sachlichkeit
• OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
• OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90

  Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

  Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
• OLG München, 28.09.2017 - PatA-St 1/16

  Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten
• AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

  Sachlichkeitsgebot - "die wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung Deutschlands"
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98

  Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09

  Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15

  Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 90 H 2.18

  Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und …
• VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05

  Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01

  Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
• BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

  Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Hamburg, 25.07.1989 - Bf VI 64/86

  Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15

  Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88

  Notar - Persönliche Eignung - Anforderung
• VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

  Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
• OLG Stuttgart, 12.02.2015 - 12 W 40/14

  Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch: Klagerecht eines …
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

  Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00

  Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung
• BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90

  GG - Berufsfreiheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BGH, 18.06.1991 - 5 StR 584/90

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts (kein …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BFH, 20.06.1990 - I R 157/87

  Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91

  Berufsfreiheit - Seelotsen
• OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20

  Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
• VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04

  Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
• OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90

  Wettbewerbsrechtliche und standesrechtliche Zulässigkeit einer Berufsausübung in …
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87

  Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88

  Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft - …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

  Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
• EGH Hessen, 28.02.1991 - 1 EGH 2/90
• AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02

  Anforderungen an einen Rügebescheid einer Rechtsanwaltskammer
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86

  Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90

  Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88

  Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92

  Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
• LSG Bayern, 26.06.2019 - L 12 KA 22/18

  Vertragsarztrecht: Beschränkung einer Sonderbedarfszulassung
• VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13

  Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei …
• FG Niedersachsen, 08.02.2007 - 6 K 410/06

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft im Falle der …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95

  Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90

  Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91

  Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

  Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
• VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
• LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 369/04

  Verpflichtung aller Vertragsärzte zur Teilnahme am ärztlichen …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96

  Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen …
• BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

  Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BFH, 27.07.1993 - VII R 21/93

  Aufnahme des Namens eines Rechtsanwalts in die Firma einer …
• BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
• BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 AGH 9/20
• VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10

  Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96

  Implantatbehandlungen - Berufswidrige Werbung
• BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87

  Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
• VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15

  Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 38/88

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88

  Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen …
• OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

  Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
• OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00

  Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers; Vorliegen eines wichtigen …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92

  Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
• OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91
• OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90

  Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
• BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

  Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der …
• BGH, 11.01.2021 - AnwSt (B) 13/20

  Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 319/00

  Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung …
• AnwG Hamburg, 17.07.2008 - I AnwG 8/08

  Sachlichkeitsgebot
• LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93

  Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2023 - 4 A 2378/19

  Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13

  Verhältnismäßigkeit der Anerkennung und pauschalen Bewertung der Fachpublikation …
• BGH, 13.09.1993 - AnwSt (R) 4/93

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89

  Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90

  Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

  Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• VGH Hessen, 26.08.2020 - 25 A 2252/18
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …
• VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10

  örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04

  Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über …
• LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01

  Schmerzensgeld/Entschädigung
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99

  Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
• OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97

  Hinweis eines Anwalts auf die Gebührenpflicht für den Fall der Versagung einer …
• BGH, 14.08.1989 - NotZ 12/88

  Nebentätigkeit - GmbH-Geschäftsführer - Ermessensfehler - Ermessensfehlgebrauch - …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134

  Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
• OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97

  Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
• OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95

  Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
• KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93

  Arrestbefehl auf Grund von Honoraransprüchen und Gebührenansprüchen; Vorrang der …
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93

  Vergütung bestimmter Laborleistungen für den Ersatzkassenbereich - Beteiligung …
• BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92

  Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von …
• KG, 11.04.1988 - 24 U 6583/87

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2018 - 2 AGH 2/18
• LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10

  Meinungsfreiheit auch für Steuerberater
• OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98

  Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
• VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92

  Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO - Teilnahme eines Architekten an …
• OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92

  Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
• OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt - …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89

  Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 35/88

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

  Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren …
• BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88

  Rechtsmittel
• VG Karlsruhe, 03.09.2019 - 7 K 2801/19

  Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen
• LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
• AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98

  Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ; Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 11.12.1995 - 8 O 5771/95

  Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen; Anwaltsgerichtshof; Rechtsweg
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• AnwG Köln, 20.02.2008 - 10 EV 421/06

  Unsachliche Äußerungen eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01

  Voraussetzungen für die Bejahung einer Rechtssache als grundsätzlich bedeutsam - …
• AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
• KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93

  Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• LG Duisburg, 01.02.1991 - 4 S 497/90

  Annahme einer Säumnis durch das bloße Hinlegen einer anwaltlichen Akte in den …
• OLG München, 23.11.1989 - 29 U 3393/89

  Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Wiederholung der Beweisaufnahme; Telefonische …
• BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88

  Rechtsmittel
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 5 KA 73/17
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92

  Honorarverteilungsmaßstab
• KG, 03.02.1992 - 24 U 4762/91

  Treuhandverhältnis durch Entgegennahme von Spekulationsgeldern unter der Auflage …
• EKMR, 07.03.1991 - 14622/89

  HEMPFING v. GERMANY
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

  Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

  Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des …
• BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87

  Rechtsmittel
• AnwG Hamm, 25.02.2008 - 6 EV 782/06

  Zulässigkeit von Vorwürfen eines Rechtsanwalts gegenüber einem Bundesanwalt im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - A 2 S 404/97
• LG Baden-Baden, 31.07.1998 - 2 O 70/98

  Anspruch auf Auskunft über die vom Erblasser getätigten Schenkungen und …
• VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10

  Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
• AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89
• LG Hagen, 08.11.1989 - 22 O 168/89

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung gegen eine Anwaltskanzlei auf Basis des …
• EGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 6 EVY 11/97
• EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88
• EGH Hessen, 15.04.1988 - ZEGH 17/87
• BGH, 11.04.1988 - StbSt (B) 3/88

  Bewertung der Verfehlungen eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 2 …
• AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5

  Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …