Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 05.10.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87   

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https://dejure.org/1987,1
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 (https://dejure.org/1987,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 (https://dejure.org/1987,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 (https://dejure.org/1987,1)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Standesrichtlinien

  • openjur.de

    Standesrichtlinien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine rechtserhebliche Bedeutung der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • opinioiuris.de

    Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtlinien - Anwaltliches Standesrecht - Anwendbarkeit - Sachlichkeitsgebot

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anwalt

  • behindertemenschen.de (Leitsatz)

    Anwaltliche Standesrichtlinien keine ausreichende Grundlage für Einschränkung anwaltlicher Berufsausübung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungswidrigkeit des anwaltlichen Werbeverbots (RA Dr. Friedrich Graf von Westphalen; ZIP 1988, 1)

  • bghanwalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht und Singularzulassung beim BGH (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2009, Fach 4, Seite 805)

  • anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kleine-Cosacks Sturm auf die Bastille

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "20 Jahre "Bastille-Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts - Von der Liberalisierung und Kommerzialisierung des Anwaltsberufs" von RA Dr. Christoph Knauer und Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 142 - 147.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Deregulierung statt Freiheit? Wie viel und welche Reglementierung braucht der Freie Beruf des Anwalts" von RA Hartmut Kilger, original erschienen in: AnwBl 2008, 217 - 221.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Organisation der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 142 - 145.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urknall Bastille-Beschlüsse - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 145 - 152.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Satzungsversammlung: Ein kritischer Parforceritt durch 20 Jahre" von RA/FAFamR Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: AnwBl 2014, 703 - 708.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 76, 171
  • NJW 1988, 191
  • NJW 2017, 3070
  • ZIP 1987, 1559
  • MDR 1988, 110
  • NVwZ 1988, 143 (Ls.)
  • NStZ 1988, 74
  • StV 1988, 27
  • DVBl 1988, 188
  • AnwBl 1987, 598
 
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Wird zitiert von ... (291)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
  • BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

    Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung

    b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).

    Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).

    Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.10.1987 - Ss 481/87   

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https://dejure.org/1987,1573
OLG Oldenburg, 05.10.1987 - Ss 481/87 (https://dejure.org/1987,1573)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.10.1987 - Ss 481/87 (https://dejure.org/1987,1573)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Januar 1987 - Ss 481/87 (https://dejure.org/1987,1573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Horst-Wessel-Lied; Singen der Melodie; Verfremdeter Text; Verzerrter Text; Verfassungswidrige Organisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 351
  • MDR 1988, 251
  • NStZ 1988, 74
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

    Kennzeichen der Hells Angels

    Vor der Einführung des § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (Terrorismusbekämpfungsgesetz; BGBl. I S. 361) bestand - hinsichtlich des in gleicher Weise gefassten § 86a StGB - bereits Einigkeit darüber, dass unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage stellen (Stegbauer, NStZ 2006, 677, 678; ferner zu § 86a StGB etwa Laufhütte/Kuschel, LK, 12. Aufl., § 86a Rn. 6 f; vgl. ferner Foth, JR 1982, 382 sowie Senatsurteil v. 27. Mai 1981 - 1 Ss 45/81, NStZ 1981, 393 mit zust. Anm. Bottke, JR 1982, 77, 78; OLG Oldenburg, Urt. v. 5. Oktober 1987 - Ss 481/87, NStZ 1988, 74).
  • VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

    Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig

    vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Oktober 1987 - Ss 481/87 -, NJW 1988, 351; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 86a Rn. 10.
  • BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98

    Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht

    Schon vor der Tatbestandserweiterung auf zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen in § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) ist zwar in der Rechtsprechung zu § 86 a StGB (der die Verwendung von nationalsozialistischen Kennzeichen und von Kennzeichen aus bestimmten Gründen rechtskräftig verbotener Vereinigungen betreffenden Strafvorschrift) auch die Verwendung eines geringfügig veränderten Kennzeichens als tatbestandsmäßig beurteilt worden, wenn das Zeichen trotz der Veränderung dem unbefangenen Betrachter den Eindruck des verbotenen Kennzeichens und damit zugleich dessen Symbolgehalt vermittelte (OLG Köln NStZ 1984, 508; OLG Hamburg NStZ 1981, 393; OLG Oldenburg NStZ 1988, 74; vgl. aber auch BGHSt 25, 128, 130).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

    Der Haftrichter hat dagegen zu befinden, wenn eine Regelung betroffen ist, die nur das Verhältnis zu einem bestimmten Gefangenen ordnet (vgl. BGH, NJW 1988, 351; Senat, NStZ-RR 2004, 184, 185; Boujong, a.a.O., Rdnr. 6 und 7).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Auch Lieder fallen darunter (vgl. dazu u.a. BGH in MDR 1965, 923; BayObLG in NJW 1962, 1878; OLG Oldenburg in NJW 1988, 351; OLG Celle in NJW 1991, 1498; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 86 a RNr. 4 m.w.N.).
  • OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90

    Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von

    Zutreffend geht die Jugendkammer davon aus, daß Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von §§ 86 a, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch ein solches sein kann, das nicht nationalsozialistischen Ursprungs ist (vgl. OLG Celle, JR 1981, 381 zum Hakenkreuz), und daß es für die Kennzeichen-Eigenschaft von Bedeutung ist, ob die nationalsozialistischen Machthaber dem Kennzeichen herausragende Bedeutung beigemessen haben, was zum Beispiel darin zum Ausdruck kommen kann, daß hoheitliche Anordnungen über seine Verwendung getroffen worden sind (vgl. zum Gruß "Heil Hitler" BGHSt 27, 1, 2; zum sogenannten Horst-Wessel-Lied "Die Fahne hoch" BGH MDR 1965, 923; OLG Oldenburg NJW 1988, 351).
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