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   BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86   

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https://dejure.org/1988,2521
BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1988 - 1 BJs 89/86 (https://dejure.org/1988,2521)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1170
  • MDR 1989, 278
  • NStZ 1989, 189
  • StV 1989, 137
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27; zur vorläufigen Festnahme BGH, Beschluß vom 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - = StV 1998, 579, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90

    Berechtigtes Feststellungsinteresse bei erledigter Maßnahme

    Dies ergibt sich aber daraus, daß nur unter den Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr oder der diskriminierenden Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen ein fortwirkendes Interesse bejaht wird (vgl. BGH StV 1989, 513, 514; BGHSt 36, 30, 242, 247 ff [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88]; BGH GA 1981, 223, 225; BGH NJW 1978, 1013; BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kontrollstelle 1; KG GA 1976, 79 ff, Kissel in KK, § 23 EGGVG Rdn. 34).
  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige

    Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27, zur vorläufigen Festnahme die Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 5 ARs (VS) 1/97 -).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89

    Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung -

    Er hat lediglich ausgeführt, daß die Überprüfung einer nicht von einem Richter angeordneten, inzwischen erledigten Ermittlungsmaßnahme ausnahmsweise dann zulässig sein müsse, wenn wegen der erheblichen Folgen oder der Gefahr der Wiederholung ein nachwirkendes Bedürfnis für eine solche Überprüfung bestehe (BGHSt 28, 57; 28, 160; 28, 206; 36, 30; BGH NJW 1978, 1013; BGHR § 304 Abs. 4 StPO Kontrollstelle 1; vgl. auch BGH GA 1981, 223).
  • VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 111/91

    Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

    Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.
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