Weitere Entscheidung unten: KG, 01.06.1989

Rechtsprechung
   BayObLG, 20.04.1989 - 2 ObOWi 304/88   

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https://dejure.org/1989,2832
BayObLG, 20.04.1989 - 2 ObOWi 304/88 (https://dejure.org/1989,2832)
BayObLG, Entscheidung vom 20.04.1989 - 2 ObOWi 304/88 (https://dejure.org/1989,2832)
BayObLG, Entscheidung vom 20. April 1989 - 2 ObOWi 304/88 (https://dejure.org/1989,2832)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 369
  • NZV 1990, 204 (Ls.)
  • BayObLGSt 1989, 64
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 5 RBs 254/10

    Voraussetzungen für die Einleitung eines Bußgeld- anstelle eines

    Bei dem "Einspruch" handelte es sich demzufolge entweder um einen auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruch - eine solche Beschränkung, die den Bußgeldausspruch rechtskräftig werden lässt, ist zulässig (vgl. hierzu Bayerisches Oberstes Landesgericht VRS 77, 138 - 141 = NStZ 1989, 369 f.) oder aber nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG gegen den im Bußgeldbescheid enthaltenen Kostenansatz.
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Rechtsprechung
   KG, 01.06.1989 - 2 Ws 1/89, 3 AR 46/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,4233
KG, 01.06.1989 - 2 Ws 1/89, 3 AR 46/89 (https://dejure.org/1989,4233)
KG, Entscheidung vom 01.06.1989 - 2 Ws 1/89, 3 AR 46/89 (https://dejure.org/1989,4233)
KG, Entscheidung vom 01. Juni 1989 - 2 Ws 1/89, 3 AR 46/89 (https://dejure.org/1989,4233)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 369
  • StV 1989, 438
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat -

    In weitgehender Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1977, 540; MDR 1978; 805; KG, NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe, NStZ 2012, 390; a.A. noch BayObLG, NJW 1973, 2038) und der herrschenden Ansicht der Literatur (Sch/Sch-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, § 310 Rn. 7; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 310 Rn. 5; MüKo-Krack, StGB, 2. Aufl. 2014, § 310 Rn. 11; NK-Kargl, StGB, 5. Aufl. 2017, § 310 Rn. 13; LK-Wolff, StGB, 12. Aufl. 2008, § 310 Rn. 14; BeckOK-StGB/Bange, Stand: 01.02.2018, § 310 Rn. 14; Herzberg JR 1977, 469 ff.) erachtet auch der Senat das Erfordernis einer Konkretisierung der vorbereiteten Tat in der Vorstellung des Täters für notwendig.
  • KG, 24.01.2020 - 6-1/19

    TATP; Verwahren

    In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540 ; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369 ; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390 ; aA allein BayObLG …
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