Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1989 - 2 StR 402/88   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Verbotene Rundfunkaufnahmen

  • openjur.de

    §§ 337 Abs. 1, 338 Nr. 6 StPO; § 169 Satz 2 GVG

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes - Abgrenzung des absoluten vom relativen Revisionsgrund - Pflicht des Gerichts zur Pflicht zur Aufklärung der Vernehmungs- und Verhandlungsunfähigkeit

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Monika Böttcher (Monika Weimar)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 119
  • NJW 1989, 1741
  • MDR 1989, 560
  • NStZ 1989, 375
  • StV 1989, 289
  • Rpfleger 1989, 253
  • ZUM 1989, 576
  • JR 1990, 385



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    (4) Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. BGHSt 31, 304, 306; BGH NStZ 1989, 375, 376; BGHR StPO § 105 Durchsuchung 4; Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 182 Rdn. 21) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (vgl. schon BGHSt 31 aaO; Roxin aaO S. 182 f. Rdn. 21; Gössel aaO Rdn. 178).

    Die Erwägungen des 2. Strafsenats (NStZ 1989, 375, 376) zum hypothetischen Ersatzeingriff waren für die Entscheidung nicht tragend (vgl. Roxin NStZ 1989, 376, 378).

  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17  

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Dabei sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen einerseits und andererseits die Erwägung, dass der Staat eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten hat, zu beachten (BGH NStZ 1988, 142 [BGH 06.08.1987 - 4 StR 333/87] mit Anm. Dörig; BGH NStZ 1989, 375 mit Anm. Roxin 378 f.; BayObLGSt 1997, 46 Rn. 16).
  • BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15  

    Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen;

    Diese Möglichkeit der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 291; Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 StR 402/88, NStZ 1989, 375, 376 mit Anm. Roxin; KK/Bruns, StPO § 105 Rn. 21; krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, § 105 Rn. 39; LR/Tsambikakis, StPO § 105 Rn. 149).
  • BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97  

    Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes

    Die Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Fulda vom 8. Januar 1988, das der Senat am 17. Februar 1989 bestätigt hatte (BGHSt 36, 119), wegen Mordes an ihren Kindern M. und K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden.
  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot

    c) Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (BGH, Urteil vom 17. März 1983 - 4 StR 640/82, BGHSt 31, 304, 306; Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 StR 402/88, NStZ 1989, 375, 376; Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295 f.).
  • BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13  

    Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur

    Demgegenüber bezieht sich § 169 Satz 1 GVG auf die unmittelbare Öffentlichkeit im Sinne einer - hier nicht in Rede stehenden - Möglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1989, 2 StR 402/88, BGHSt 36, 119, 122; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 169 GVG Rn. 1).
  • BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 2257/00  

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

    Es hat insbesondere auf BGH, NJW 1989, S. 1741 verwiesen, wo angenommen worden war, ein formaler Fehler bei der Durchsuchung - in jenem Fall fehlte die richterliche Gestattung einer erneuten Durchsuchung - hätte die Beweiserlangung bei hypothetisch rechtmäßiger Vorgehensweise nicht gehindert.
  • BVerfG, 27.06.2007 - 2 BvR 1276/07  

    Darlegungsanforderungen bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde

    Sein Vortrag erschöpft sich in der Behauptung der Unverwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse, ohne sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen, die bei einer formell fehlerhaft angeordneten Wohnungsdurchsuchung nur ausnahmsweise ein Verwertungsverbot in Betracht zieht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 1989 - 2 StR 402/88 -, NJW 1989, S. 1741 ; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NJW 2005, S. 1060; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, juris).
  • OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02  

    Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür,

    Dabei ist nach bisheriger Rechtsprechung auch von Bedeutung, ob ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erlassen worden wäre und das Beweismittel somit auch auf rechtmäßige Weise hätte erlangt werden können ("hypothetischer Ersatzeingriff"; BGH StV 89, 289, 290 a. E.; a. A. BGHSt 31, 304, 306 für den Fall, dass das Gesetz, wie § 100 b Abs. 1 StPO, eine polizeiliche Anordnungskompetenz überhaupt nicht vorsieht).
  • OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06  

    Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch von Bedeutung, ob ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erlassen worden wäre und das Beweismittel somit auch auf rechtmäßige Weise hätte erlangt werden können ("hypothetischer Ersatzeingriff"; BGH NStZ 1989, 375, 376; BGH StV 1999, 185, 187).
  • BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 2081/01  

    Verfassungsmäßigkeit der Verwertung von aufgrund eines rechtswidrigen

  • OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04  

    Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw:

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96  

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 159/96  

    Verlesung des Protokolls der haftrichterlichen Vernehmung - Rechtmäßigkeit einer

  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05  

    Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33

  • OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03  

    Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme

  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04  
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