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   KG, 23.01.1989 - 5 Ws 502/88   

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https://dejure.org/1989,4585
KG, 23.01.1989 - 5 Ws 502/88 (https://dejure.org/1989,4585)
KG, Entscheidung vom 23.01.1989 - 5 Ws 502/88 (https://dejure.org/1989,4585)
KG, Entscheidung vom 23. Januar 1989 - 5 Ws 502/88 (https://dejure.org/1989,4585)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 490
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 31.05.2005 - 2 Ws 45/05

    Verteidigergebühren im Verfahren über den Bewährungswiderruf

    Eine solche ist hier im übrigen auch zu Recht nicht ergangen, weil -anders als im anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht- im Verfahren über den Widerruf eine Kosten- oder Auslagenentscheidung nicht veranlaßt ist (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Köln NStZ 1999, 534; KG NStZ 1989, 490, OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272).
  • OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14

    Strafvollstreckungssache: Kostenentscheidung in erstinstanzlichen Verfahren und

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher unter anderem entschieden, dass folgende erstinstanzliche Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren nicht mit einer Kostenentscheidung zu versehen seien: Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris), Entscheidungen im Widerrufsverfahren (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.1.2001 - Ws 9/01 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 12.11.1987 - 1 Ws 340/87 - NStZ 1986, 196), Entscheidungen über einen Straferlass (OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/1999, zitiert nach juris), Entscheidungen über die Verlängerung der Bewährungszeit (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.1992 - 4 Ws 47/92 - zitiert nach juris) sowie Entscheidungen darüber, ob und wann eine rechtskräftig verhängte Maßregel erledigt ist (KG Berlin, Beschluss vom 23.1.1989 - 5 Ws 502/88 - NStZ 1989, 490).
  • OLG Celle, 08.03.2004 - 2 Ws 63/04

    Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei nachträglicher Bewährungsentscheidung

    Das entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (s. etwa hiesiger 1. Strafsenat, aaO.; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185 f.; OLG Köln NStZ 1999, 534 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272 ; KG NStZ 1989, 490 f.).
  • OLG Braunschweig, 25.01.2001 - Ws 9/01

    Keine Kosten- und Auslagenentscheidung in einem die Vollstreckung betreffenden

    Dies folgt aus der Regelung des § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO , wonach auch die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat zu den Kosten des Verfahrens gehören (OLG Stuttgart NStE a.a.O.; KG, NStZ 1989, 490 f; OLG Karlsruhe, NStZ 1998, 272 und Justiz 1980, 450; ebenso OLG Celle, NStZ 1980, 196 = NdsRpfl 1988, 13 in einem obiter dictum zu einem im einzelnen etwas abweichenden Fall).
  • KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12

    Keine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers für ein im

    Fehlt es darin - wie hier - an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht (vgl. KG NStZ 1989, 490 und Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 Ws 55/11 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272; OLG Celle StV 2006, 30; OLG Köln NStZ 1999, 534).
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