Weitere Entscheidung unten: LG Göttingen, 21.04.1988

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.09.1988 - 1 Ws 868/88   

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https://dejure.org/1988,2681
OLG Düsseldorf, 08.09.1988 - 1 Ws 868/88 (https://dejure.org/1988,2681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.09.1988 - 1 Ws 868/88 (https://dejure.org/1988,2681)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. September 1988 - 1 Ws 868/88 (https://dejure.org/1988,2681)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 479
  • NStZ 1989, 88
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 28.07.1992 - 2 ObOWi 198/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist; Versäumung; Antrag; Zulassung;

    Auch wenn sich die Vollmacht des Verteidigers bei den Akten befindet, besteht nämlich keine gesetzliche Verpflichtung, Zustellungen für den Betroffenen an den Verteidiger zu bewirken (BayObLGSt 1981, 193; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 88 ).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2003 - 2 Ss OWi 106 B/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

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  • OLG Düsseldorf, 18.04.1996 - 1 Ws (OWi) 323/96
    Dies gilt unabhängig davon, ob auch die Voraussetzungen für eine Zustellung an den Verteidiger gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG , 145 a Abs. 1 OWiG - schriftliche oder zu Protokoll erteilte Vollmacht des Verteidigers (BGH NStZ 1996, 97 ) - vorlagen (vgl. Senat NStZ 1989, 88 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 6 zu § 145 a).
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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 21.04.1988 - 11 Qs 103/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,3893
LG Göttingen, 21.04.1988 - 11 Qs 103/88 (https://dejure.org/1988,3893)
LG Göttingen, Entscheidung vom 21.04.1988 - 11 Qs 103/88 (https://dejure.org/1988,3893)
LG Göttingen, Entscheidung vom 21. April 1988 - 11 Qs 103/88 (https://dejure.org/1988,3893)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 88
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung

    Der Senat braucht nicht generell zu entscheiden, ob die Anfechtung von Eröffnungsentscheidungen in § 210 StPO abschließend geregelt ist (so mit gewichtigen Gründen Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 210 Rdn. 4 - 6; Giesler, Der Ausschluß der Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen im Strafverfahren, S. 254 - 263), oder ob in Ausnahmefällen die Staatsanwaltschaft den Eröffnungsbeschluß mit einfacher Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechten kann, wenn dieser unwirksam oder mit schweren Fehlern behaftet ist, was z. B. bei willkürlicher Eröffnung vor einem sachlich höheren Gericht angenommen wird (LG Göttingen NStZ 1989, 88; Meyer-Goßner NStZ 1989, 89, 90; Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 210 Rdn. 4; Pfeiffer StPO 2. Aufl. § 210 Rdn. 1; eine Beschwerde auch des Angeklagten halten Paeffgen in SK-StPO § 210 Rdn. 4, 5 und 9 m.w.Nachw. und Julius in HK § 210 Rdn. 6 für zulässig).
  • BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98

    StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1

    Der Senat braucht nicht generell zu entscheiden, ob die Anfechtung von Eröffnungsentscheidungen in § 210 StPO abschließend geregelt ist (so mit gewichtigen Gründen Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 210 Rdn. 4 - 6; Giesler, Der Ausschluß der Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen im Strafverfahren, S. 254 - 263), oder ob in Ausnahmefällen die Staatsanwaltschaft den Eröffnungsbeschluß mit einfacher Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechten kann, wenn dieser unwirksam oder mit schweren Fehlern behaftet ist, was z. B. bei willkürlicher Eröffnung vor einem sachlich höheren Gericht angenommen wird (LG Göttingen NStZ 1989, 88; Meyer-Goßner NStZ 1989, 89, 90; Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 210 Rdn. 4; Pfeiffer StPO 2. Aufl. § 210 Rdn. 1; eine Beschwerde auch des Angeklagten halten Paeffgen in SK-StPO § 210 Rdn. 4, 5 und 9 m. w. Nachw. und Julius in HK § 210 Rdn. 6 für zulässig).
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