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   BayObLG, 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89   

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https://dejure.org/1989,2951
BayObLG, 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89 (https://dejure.org/1989,2951)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89 (https://dejure.org/1989,2951)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 1989 - RReg. 2 St 194/89 (https://dejure.org/1989,2951)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenerhebung; Gebührenverzicht; Täuschung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1001
  • NStZ 1990, 129
  • BayObLGSt 1989, 158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01

    Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. BGH wistra 1982, 66 f.; BayObLG NJW 1990, 1001 = wistra 1990, 111 = NStZ 1990, 129 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 352 Rn. 7; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht.
  • LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2004 - 4 Ns 21 Js 23042/02

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenabrechnung und

    Nach allgemeiner Rechtsprechung gehört zum Tatbestand der Gebührenüberhebung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Täuschung (vgl. nur BayObLG NStZ 1990, 129 - 130 mit weiteren Nachweisen und zuletzt OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 141).
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