Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,415
BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1988 - 3 C 65.85 (https://dejure.org/1988,415)
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Fleischbeschauer

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), § 23 EGGVG, 'Justizverwaltungsakt', weite Auslegung, 'spezifisch justizmäßige Maßnahmen'

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft - Presseerklärung - Widerrufsklage - Rechtsweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    VwGO § 40 Abs. 1, 1, § 179, EGGVG § 23 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 412
  • NVwZ 1989, 250 (Ls.)
  • NStZ 1988, 513
  • NStZ 1990, 138 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 = juris, Rn. 42.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.4.1988 - 3 C 65.85 -, NJW 1989, 412 = juris, Rn. 42; siehe generell für presserechtliche Auskünfte der Justizverwaltung: BVerfG, Beschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, NJW 2015, 3708 = juris, Rn. 19.

  • VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

    Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet

    Das zu Recht im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 - 3 C 65/85 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 7 CE 14.253 -, juris, verfolgte Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft.
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Ein im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgender öffentlich-rechtlicher Anspruch des teilungswilligen Eigentümers gegen die Baubehörde auf Widerruf einer Kraftloserklärung setzt vielmehr voraus, daß diese Erklärung ihrerseits unrichtig und deshalb rechtswidrig ist (vgl. allgemein zum öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch etwa Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.85 - Buchholz 301 § 23 EGGVG Nr. 5 S. 1 [3 ff.] und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 4 [9 f.]; Beschluß vom 6. Februar 1991 - BVerwG 3 B 85.90 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 68 S. 16 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1989 - 1 StR 354/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3251
BGH, 02.11.1989 - 1 StR 354/89 (https://dejure.org/1989,3251)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1989 - 1 StR 354/89 (https://dejure.org/1989,3251)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1989 - 1 StR 354/89 (https://dejure.org/1989,3251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Regelung der Zuständigkeit - Missbrauch - Geschäftsverteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 138
  • StV 1990, 251
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

    Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei

    Die von der Revision erörterte theoretische Möglichkeit, daß ein Irrtum des Beamten der "Vorschaltstelle" Einfluß darauf haben kann, welcher Kammer eine bestimmte Sache zufällt, ist im vorliegenden Zusammenhang ebenso unbeachtlich, wie die abstrakte Möglichkeit eines Mißbrauchs eine Geschäftsverteilung weder verfassungswidrig noch gesetzeswidrig macht (zum letzteren BVerfGE 9, 223 (229 f.); 18, 423 (427); BGH NStZ 1990, 138; BGHZ 40, 91 (98)).
  • BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89

    Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten -

    Das hat der Senat in anderer Sache bereits am 2. November 1989 (NStZ 1990, 138) entschieden.
  • BGH, 01.04.1992 - 2 StR 538/91

    Revisionsrechtliche Beurteilung der fehlerhaften Besetzung des Gerichts -

    Die Änderung der Geschäftsverteilung begründete nach allem insoweit keine Gefahr sachfremder Einflüsse auf die Zuteilung künftiger Verfahren (vgl. auch BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 1).
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