Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.11.1989

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2622
OLG Hamm, 07.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 (https://dejure.org/1989,2622)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 (https://dejure.org/1989,2622)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 (https://dejure.org/1989,2622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 151
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 22.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18

    Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug

    Auch nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen hält der Senat an seiner Auffassung fest (vgl. Beschluss vom 07.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 -, juris), dass bei Genehmigung eines Gegenstandes in einer Justizvollzugsanstalt ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand dieser Entscheidung grundsätzlich auch nach einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt fortwirken kann.

    Soweit die Strafvollstreckungskammer hierzu ausführt, jede Vollzugsanstalt treffe die Ermessensentscheidung in eigener Verantwortung, so dass die Genehmigungspraxis anderer Vollzugsanstalten keine dem Betroffenen günstigere Entscheidung rechtfertige, ist zumindest nicht erkennbar bedacht worden, dass bei Genehmigung eines Gegenstandes in einer Justizvollzugsanstalt ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand dieser Entscheidung grundsätzlich auch nach einer Verlegung fortwirken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 07. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 -, Rn. 12, juris).

  • OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18

    Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten

    Bei den Tatbestandsmerkmalen "angemessener Umfang", "Behinderung der Übersichtlichkeit", "unverhältnismäßige Überprüfung" u.s.w. handelt es sich jeweils um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren richtige Anwendung gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 151; Arloth, a.a.O., § 15 StVollzG NRW, Rn. 2 i.V.m. § 19 StVollzG, Rn. 10 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei Genehmigung eines Gegenstandes in einer Justizvollzugsanstalt ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand dieser Entscheidung grundsätzlich auch nach einer Verlegung fortwirken (vgl. Senat, Beschluss vom 07. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89 -, Rn. 12, juris).

  • OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00

    Feststellung der Übersichtlichkeit und Durchsuchbarkeit eines Haftraums

    Der "angemessene Umfang", die "Übersichtlichkeit des Haftraumes", die "Sicherheit der Anstalt" und die "Ordnung der Anstalt" sind sämtlich unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind, und die nicht nur die Vollzugsbehörde, sondern auch die Strafvollstreckungskammer bei der konkretisierenden Anwendung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend vollständig ausfüllen müssen (OLG Hamm NStZ 1990, 151 m.w.N.; Callies/Müller-Dietz; StVollzG, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 53/02

    Strafvollzug: Haltung eines Salomonenkakadus im Haftraum; Überprüfbarkeit der

    Der Vollzugsbehörde steht für den Fall, dass sie aufgrund entsprechender, konkret festzustellender Tatsachen einen der gesetzlichen Ausschlussgründe der §§ 19 Abs. 2, 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG für vorliegend erachtet, ein - nur beschränkt gemäß § 115 Abs. 5 StVollzG nachprüfbares - Handlungsermessen zu (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 151; OLG Celle NStZ 1983, 190; OLG Stuttgart NStZ 1988, 574).
  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 1 Vollz (Ws) 807/10

    Strafe oder Nicht-Strafe? Zur Umsetzung des Abstandsgebots in der bisherigen

    Der "angemessene Umfang", die "Übersichtlichkeit des Haftraumes", die "Sicherheit der Anstalt" und die "Ordnung der Anstalt" sind sämtlich unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind, und die nicht nur die Vollzugsbehörde, sondern auch die Strafvollstreckungskammer bei der konkretisierenden Anwendung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend vollständig ausfüllen müssen (so schon OLG Hamm NStZ 1990, 151 m.w.N.).
  • LG Kassel, 31.07.2019 - 3 StVK 226/18
    Bei allen drei Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die voll der gerichtlichen Überprüfung unterliegen (OLG Hamm NStZ 1990, 151; BeckOK Strafvollzug Bund/Setton, 14. Ed. 1.8.2018, StVollzG § 19 Rn. 13 m.w.N).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1774
OLG Hamm, 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 (https://dejure.org/1989,1774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 151
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 1 VAs 88/05

    Unterbrechung der Strafvollstreckung; Gründe; lebenslange Freiheitsstrafe; Antrag

    Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden in Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keinen Justizverwaltungsakt dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).
  • OLG Hamm, 15.05.2007 - 1 VAs 22/07

    Aktenvermerk; Entfernung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden und Akten (Senatsentscheidung vom 11. Mai 1998 - 1 VAs 15/98 -) oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen (Senatsentscheidung vom 26. April 1984 - 1 VAs 115/84 -) oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung (Senatsentscheidung vom 28. November 1989 - 1 Vollz (Ws) 157/89 - NStZ 1990, S. 151) kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte dar (Senatsbeschluss vom 29. November 1994 - 1 VAs 56/94 -).
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