Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.02.1990

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.01.1989 - 1 Ss 527/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 841
  • NStZ 1990, 340



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14  

    Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme

    Ein Gewahrsamsbruch ist regelmäßig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist (BGH aaO; OLG Schleswig NStZ 1990, 340).
  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 622/04  

    Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung

    Der Täter, der das Kraftfahrzeug zunächst befugt in Gebrauch nimmt und es später ohne oder gegen den Willen des Eigentümers unbefugt weiter benutzt, erfüllt auch den Tatbestand des § 248b StGB (vgl. OLG Düsseldorf Urt. vom 17. Mai 1974 - 3 Ss 200/74 = VerkMitt 1975, Nr. 79; OLG Schleswig NStZ 1990, 340 f. mit krit. Anm. Schmidhäuser).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.02.1990 - RReg. 4 St 6/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 650
  • NStZ 1990, 340
  • StV 1991, 467



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94  

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    Sie durfte zu dem Verfahren und dem Verfahrensgegenstand abgegeben werden (BayObLG NStZ 1990, 340 ; BayObLGSt 1989, 122/123).

    Diese muß nämlich in einer Weise abgegeben werden, daß sie im Rahmen des Verfahrens, in dem Glaubhaftmachung gesetzlich zulässig ist, rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BayObLG NStZ 1990, 340 ).

  • AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162  

    Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes

    Nach diesen Grundsätzen ist das Grundbuchamt im Hinblick auf den für eine GbR zu führenden Vertretungsnachweis nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig, weil dies weder im materiellen Recht noch in der für das Grundbuchverfahren geltenden Verfahrensordnung vorgesehen ist (BayObLG NStZ 1990, 340; BayObLG Rpfleger 2000, 451, 453: explizite Verneinung der Zuständigkeit) und eine solche Zuständigkeit des Grundbuchamts wegen der aus rechtsstaatlichen Erwägungen abzulehnenden erweiternden Auslegung des § 156 StGB auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beweisnot oder aufgrund des Bedürfnisses der Bekräftigung oder Erhärtung einer Parteibehauptung begründet werden kann (BGH NJW 1953, 994; BGH NJW 1966, 1037).
  • OLG Köln, 11.10.2013 - 2 Ws 522/13  

    Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Drittbeteiligten in

    Dasselbe hat für die eidesstattliche Versicherung zu gelten (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 4. Strafsenat, Beschluss vom 20.02.1990, RReg 4 St 6/90, in NStZ 1990, 340).
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