Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.1990

Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als sachlichrechtlicher Mangel des Urteils - Begründungspflicht der Strafkammer bei freizusprechenden Strafurteilen - Unzureichende Begründung durch alleinige Wiedergabe gegensätzlicher Bekundungen - Würdigung der Einlassung des Angeklagten unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise als Aufgabe des Tatgerichts - Überprüfungspflicht der Einlassung des Angeklagten mit sachverständiger Hilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 448



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Wird zitiert von ... (44)  

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1990 - 4 StR 210/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berufungsverfahren - Erstinstanzliches Verfahren - Gesamtstrafe - Zulässigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    StGB § 53; StPO § 237
    Keine Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitiger Verhandlung mit Berufungsverfahren

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 42
  • NJW 1990, 2697
  • MDR 1990, 734
  • NStZ 1990, 448
  • StV 1990, 386
  • JR 1991, 73



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Wird zitiert von ... (9)  

  • AG Köln, 24.11.2017 - 716 Ds 171/17  

    Bestimmung der Tagessatzhöhe nach Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im

    Derzeit liegen die Voraussetzungen einer ggf. möglichen Gesamtstrafenbildung gem. § 53 f. StGB jedenfalls deshalb nicht vor, da § 53 Abs. 1 StGB u. a. voraussetzt, dass mehrere Taten gleichzeitig abgeurteilt werden; dies ist nur dann der Fall, wenn die strafprozessual begründete Möglichkeit einer Aburteilung in ein und demselben Verfahren vor demselben Gericht besteht (BGH, Beschluss vom 22.05.1990 - 4 StR 210/90; Sternberg-Lieben/Bosch, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 53 Rn. 6; Frister, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 53 Rn. 13).

    Sind die Straftaten - wie hier - in unterschiedlichen Verfahren anhängig, kann eine Gesamtstrafenbildung daher nur nach einer Verfahrensverbindung nach § 4 StPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 22.05.1990 - 4 StR 210/90; von Heintschel-Heinegg, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2016, § 53 Rn. 8).

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00  

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung

    Im Unterschied zu der nach § 4 StPO oder analog dieser Vorschrift vorgenommenen Verbindung bleibt bei der Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO die Selbständigkeit der verbundenen Verfahren gewahrt, weshalb jedes seinen eigenen Gesetzen folgt (Tolksdorf in KK-StPO 4. Aufl. § 237 Rdn 9 m.w.N.); insbesondere soll die Entscheidung in getrennten Urteilen verkündet und abgefasst werden (BGHSt 37, 42 ff).
  • BGH, 10.09.1990 - 3 StR 281/90  

    Verbindung zweier Verfahren zur gleichzeitigen Verhandlung bei Vorliegens eines

    Soweit die Revision dagegen die Verwerfung der Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts Duisburg vom 10. November 1989 betrifft, ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung zuständig (vgl. BGHSt 36, 348, 351; BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Die vom Amtsgericht verhängte und durch die angefochtene Berufungsentscheidung bestätigte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten war zur Zeit der angefochtenen Entscheidung über die erstinstanzliche Anklage noch nicht rechtskräftig (§ 55 StGB); auch handelte es sich nicht um eine gleichzeitige Aburteilung i.S.d. § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90).

  • BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91  

    Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines

    Die Bildung einer Gesamtstrafe mit der im Berufungsverfahren verhängten Strafe war dann allerdings nicht zulässig (BGHSt 37, 42).
  • BGH, 13.09.1991 - 3 StR 314/91  

    Voraussetzungen für eine Fortsetzungstat - Annahme eines Gesamtvorsatzes -

    Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend unter Hinweis auf BGHSt 37, 42, 43 ausgeführt hat, ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus den im Berufungs- und im erstinstanzlichen Verfahren verhängten Strafen unzulässig (vgl. auch BGHSt 36, 348).
  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 131/91  

    Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen gefährlicher

    Da das Berufungsverfahren somit nicht in ein erstinstanzliches Verfahren übergegangen ist, war die Bildung einer Gesamtstrafe aus der im erstinstanzlichen und der im Berufungsverfahren verhängten Strafe in diesem Verfahrensstadium unzulässig (BGHSt 37, 42).
  • BGH, 12.07.1990 - 4 StR 284/90  

    Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung -

    Die Verbindung nach § 237 StPO läßt die Selbständigkeit der beiden Verfahren unberührt; die Bildung einer Gesamtstrafe aus der im erstinstanzlichen und der im Berufungsverfahren verhängten Strafe ist daher in diesem Verfahrensstadium unzulässig (BGH, Beschluß vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90, ebenfalls zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 15.01.1991 - 1 StR 709/90  

    Verwirklichung eines besonders schweren Falles des Diebstahls bei Entwendung von

    Diese Gesamtstrafe hätte auch deshalb aufgehoben werden müssen, weil bei der Verbindung nach § 237 StPO die Bildung einer solchen Strafe nicht zulässig ist (BGHSt 37, 42 = BGH NJW 1990, 2697).
  • BGH, 22.05.1991 - 5 StR 179/91  

    Aufhebung einer Revision

    Zuständig ist das Oberlandesgericht Celle (§ 348 StPO; vgl. BGHSt 37, 42).
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