Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.05.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1180
BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlerhafte Anwendung - Norm - Willkürverbot - Strafvollzug - Antrag - Ablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3191
  • NStZ 1990, 557
  • StV 1991, 225
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 12.01.2006 - 4 So 122/05

    Keine Belehrung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erforderlich

    Anders ist es nur dann, wenn die Auslegung materiell-rechtlicher Normen einer Willkürkontrolle nicht standhält oder die Anwendung von Verfahrensvorschriften offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.6.2004, BayVBl 2005, 30; Kammerbeschluss vom 21.5.1990, NJW 1990, 3191).
  • VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97

    Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche

    Angesichts dieser Lage der Dinge ist die im entscheidenden Punkt nicht mit einer aussagefähigen Begründung versehene Entscheidung des Amtsgerichts bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich (vgl. zum Grundgesetz BVerfGE 71, 122 ; 58, 163 ; weiter BVerfG, NJW 1990, 3191 und NJW 1990, 3193).
  • OLG Nürnberg, 18.08.1992 - Ws 852/92
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1990 (NJW 1990, 3191 ), da eine Entscheidung der Anstaltsleitung beantragt war und hierüber ein nachgeordneter Beamter entschieden hatte.
  • BVerwG, 30.07.1992 - 8 B 103.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Auslegung von Landesrecht begründet allein noch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - BVerfGE 67, 90 [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 967/83]); das kann vielmehr nur bei ganz extremen Konstellationen, nämlich nur bei einer "fehlerhafte Rechtsanwendung" angenommen werden, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist" (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984, a.a.O.; ebenso z.B. die Beschlüsse vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 - NJW 1990, 3191 und vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - NJW 1991, 157 [BVerfG 13.11.1990 - 1 BvR 275/90]).
  • OLG Nürnberg, 05.05.1997 - Ws 1478/96
    Jedenfalls sei nach der Entscheidung des BVerfG (NStZ 1990, 557 ) die Maßnahme des nachgeordneten Bediensteten mit unmittelbarer Rechtswirkung der Anstaltsleitung zuzurechnen.
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2007 - 2 Ws 404/06

    Antrag eines Inhaftierten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Entgegen der Auffassung der Vollzugsbehörde besteht allerdings nach dem Strafvollzugsgesetz das Erfordernis eines behördeninternen Vorschaltverfahrens auch bei mündlichen Bescheiden nachgeordneter Vollzugsbediensteter, die der Senat in seiner Entscheidung vom 20.3.2003 (2 Ws 210/02) - in Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen (BVerfG NStZ 1990, 557) und obergerichtlichen Rechtsprechung (Nachw. bei Schwind/Böhm/Jehle-Schuler zu § 109 Rn 11) - als im Verfahren nach § 109 StVollzG angreifbare Maßnahmen gewertet hat, nicht.
  • BVerwG, 12.08.1992 - 8 B 21.92

    Anwendung und Auslegung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz

    Dies kann vielmehr nur bei ganz extremer Fallgegestaltung, nämlich bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung, angenommen werden, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich ist (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984 a.a.O. und Beschlüsse vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 - NJW 1990, 3191 und vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - NJW 1991, 157 [BVerfG 13.11.1990 - 1 BvR 275/90]).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.1990 - Ss 88/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3879
OLG Köln, 15.05.1990 - Ss 88/90 (https://dejure.org/1990,3879)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.1990 - Ss 88/90 (https://dejure.org/1990,3879)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - Ss 88/90 (https://dejure.org/1990,3879)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1990, 557
  • StV 1990, 441
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 21.02.1996 - Ss 58/96

    Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot ; Erörterung der

    Welche Darlegungen im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlich sind, richtet sich nach den Besonderheiten des konkreten Falls; dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen (SenatE Strafverteidiger 1990, 441).

    Der Tatrichter muß immer dann, wenn ex den eigentlichen Wissensträger selbst nicht als Zeugen vernehmen kann, den Beweiswert des von ihm benutzten Beweismittels besonders kritisch überprüfen, sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 34, 15 = NJW 1986, 1766; SenatE Strafverteidiger 1990, 441).

  • OLG Köln, 07.01.1994 - Ss 555/93

    Zeugnis vom "Hörensagen"; Verurteilung; Überzeugung des Tatrichters; Weitere

    Zwar ist die Vernehmung eines solchen Zeugen und die Verwertung seiner Aussage als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG NStZ 1991, 445; BGH StV 1989, 518, 519; Senat NStZ 1990, 557).
  • OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
    Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich, daß der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Betroffenen geprüft worden sind (vgl. BGHSt 12, 311; Senat a.a.O. und StV 1990, 441; 1986, 12).
  • KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
    Bei einem Zeugnis vom Hörensagen ist eine besonders genaue Prüfung erforderlich (vgl. BGHSt 33, 178, 182; NStZ 1988, 144; OLG Köln NStZ 1990, 557; Kleinknecht/ Meyer-Goßner, § 337 StPO Rdn. 29).
  • OLG Köln, 14.08.2007 - 82 Ss 1114/07
    Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich ist, dass der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleichnahe liegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (BGHSt 12, 311; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE StV 1986, 12 und 1990, 441; v. 05.05.2006 - 81 Ss 37/06).
  • OLG Köln, 10.05.2006 - 82 Ss OWi 25/06
    Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich ist, dass der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleichnahe liegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (BGHSt 12, 311; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE StV 1986, 12 und 1990, 441).
  • OLG Köln, 05.05.2006 - 81 Ss 37/06
    Beim Indizienbeweis müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatrichter gewürdigt werden, damit ersichtlich ist, dass der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleichnahe liegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (BGHSt 12, 311; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. SenE StV 1986, 12 und 1990, 441).
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