Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.1991

Rechtsprechung
   BGH, 03.01.1991 - 3 StR 377/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafprozeß - Protokollfertigstellung - Revisionsbegründungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StPO § 273 Abs. 4, § 345 Abs. 1 S. 2
    Fertigstellung des Protokolls

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 287
  • NJW 1991, 1902
  • MDR 1991, 463
  • NStZ 1991, 296
  • StV 1992, 98 (Ls.)
  • Rpfleger 1991, 216



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12  

    Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der

    Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass mit dem Protokoll schon zu Beginn der regelmäßig mit der Urteilszustellung in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist eine abgeschlossene Grundlage für die Entscheidung über die Anbringung von Verfahrensrügen vorliegt, die dem Anfechtungsberechtigten während der gesamten Revisionsbegründungsfrist zur Einsichtnahme offensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90, BGHSt 37, 287, 288; vom 24. Oktober 2001 - 1 StR 163/01, NStZ 2002, 160, 161; vom 17. Juli 1991 - 3 StR 4/91, NStZ 1991, 502 f.; Entwurf der Bundesregierung zum StPÄG 1964, BR-Drucks. 9/62, S. 41).

    Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforderlichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317; vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29; vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1; vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117; vgl. auch BR-Drucks. 9/62 aaO).

  • BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95  

    Protokoll - Unterschrift - Revision - Revisionsbegründungsfrist -

    In diesem Fall beginnt die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht, wenn die Protokollergänzungen für die eingereichte Revisionsbegründung ohne Bedeutung sind (BGHSt 37, 287).
  • OLG Köln, 23.06.2005 - 81 Ss OWi 5/05  
    Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass ein Urteil nicht zugestellt werden darf (§ 273 Abs. 4 StPO), bevor das Sitzungsprotokoll fertig gestellt ist (BGHSt 27, 80 = NJW 77, 541; Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 345 Rdn. 7) und dass eine Zustellung vor Fertigstellung des Protokolls auch in dem Falle unwirksam ist, in dem das Hauptverhandlungsprotokoll zum Zeitpunkt der Zustellung zwar vom Urkundsbeamten und dem Vorsitzenden unterschrieben worden ist, der Urkundsbeamte sich aber zu den von dem Vorsitzenden eingefügten sachlichen Ergänzungen noch nicht erklärt hat; in diesem Fall beginnt die Revisions- (hier: Rechtsbeschwerde-) Begründungsfrist auch dann nicht, wenn die Protokollergänzungen für die Rechtsmittelbegründung ohne Bedeutung sind (BGHSt 37, 287 = NJW 91, 1902 = NStZ 91, 296; Senat NStE Nr. 3 zu § 273 StPO; Engelhardt in KK § 273 Rdn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 271 Rdn. 19; zur Bedeutung der Einverständniserklärung des Urkundsbeamten bei Änderungen durch den Vorsitzenden vgl. auch Engelhardt in KK § 271 Rdn. 8).

    Denn die vorgenannte Rechtslage greift bei der Vornahme rein sprachlicher (statt sachlicher) Änderungen durch den Vorsitzenden nicht ein (BGHSt 37, 287, 289; Engelhardt in KK § 273 Rdn. 33).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1991 - 4 StR 35/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verzicht des Angeklagten auf sein Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung - Pflicht des Gerichts zur Fassung eines Beschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 296



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 172/18  

    Notwendigkeit von Ausführungen zum Aussageinhalt der in Abwesenheit des

    Ein begründeter Beschluss ist auch dann erforderlich, wenn alle Beteiligten einschließlich des Angeklagten mit seiner Entfernung einverstanden sind; die notwendige Anwesenheit des Angeklagten während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1993 - 4 StR 35/91, NStZ 1991, 296; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45).
  • BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00  

    Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung

    Das sollte aber - zur gebotenen Vermeidung überspannter Formstrenge bei Anwendung der absoluten Revisionsgründe - jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen, entsprechend das Einverständnis des auf sein Anwesenheitsrecht verzichtenden Angeklagten - wie das sämtlicher Prozeßbeteiligter - auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht (vgl. zum Meinungsstand BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 18; BGH NJW 1976, 1108; BGH NStZ 1983, 36; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77; jeweils m.w.N.; so jedenfalls für das Fehlen einer Beschlußbegründung: BGHSt 22, 18, 20; BGHR StPO § 247 Satz 2 - Begründungserfordernis 1; vgl. auch BGHSt 45, 117 m. Anm. Rieß JR 2000, 253; a.A. Diemer in KK 4. Aufl. § 247 Rdn. 16).
  • OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09  

    Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger;

    Die Einordnung eines Verstoßes gegen § 247 S. 1 und 2 StPO als absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO, wenn ein förmlicher Gerichtsbeschluss fehlt (ständige Rechtsprechung des BGH, vergleiche nur: BGH, NJW 1953, 1925, 1926; NJW 1976, 1108; Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -, zitiert nach juris Rn. 7; NStZ 1991, 296; zweifelnd zunächst noch der 2. Strafsenat, vergleiche: BGH, Urteil vom 28. September 1960 - 2 StR 429/60 -, NJW 1961, 132, der aber mittlerweile dieser Auffassung beigetreten ist, vergleiche: Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 492/02 -, zitiert nach juris Rnrn.

    Angesichts der grundsätzlich zwingenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung (vergleiche § 230 StPO) hätte in seiner Abwesenheit die Verhandlung aber nur dann weitergeführt werden dürfen, wenn das Gericht gemäß § 247 S. 1 bzw. S. 2 StPO seine Entfernung durch förmlichen Gerichtsbeschluss, der in der Verhandlung hätte verkündet und begründet werden müssen (§§ 34, 35 StPO), angeordnet hätte (ständige Rechtsprechung des BGH im Anschluss an RGSt 20, 273 und RG in GA 48, 302, vergleiche dazu: BGH, NJW 1953, 1925, 1926; NJW 1961, 132; NJW 1976, 1108; BGHSt 20, 18, 20; Beschluss vom 09. August 1989 - 2 StR 306/89 -, zitiert nach juris Rn. 5; Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -, zitiert nach juris Rn. 7; NStZ 1991, 296; NStZ 2002, 44, 45; ebenso: Senatsbeschluss vom 09. November 1999 - 2 Ss 1086/99 -, zitiert nach juris Rn. 7; BayObLG, MDR 1974, 420).

  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 385/14  

    Absoluter Revisionsgrund (Anwesenheitsrecht des Angeklagten: Entfernung der

    Der Umstand, dass der Verteidiger des Angeklagten zuvor erklärt hatte, "dass der Angeklagte einverstanden sei, den Sitzungssaal zu verlassen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit gesehen wird", steht dem Erfolg der Rüge nicht entgegen; denn das Recht des Angeklagten auf Teilnahme an der Hauptverhandlung ist unverzichtbar und darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1991 - 4 StR 35/91, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 18, und vom 27. November 1992 - 3 StR 549/92, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19).
  • BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92  

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der

    Das Einverständnis der Verfahrensbeteiligten mit der eingehaltenen Verfahrensweise ändert daran nichts, weil die Voraussetzungen des § 247 StPO nicht ihrer Verfügung unterliegen (vgl. BGH NStZ 1991, 296; BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77 - und vom 22. April 1975 - 5 StR 146/75).
  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 181/91  

    Möglichkeit des Ausschlusses des Angeklagten von der Verhandlung -

    Aber auch bei Annahme einer fortgesetzten Handlung müssen die einzelnen Teilakte der Tat möglichst genau bestimmt und voneinander abgegrenzt werden (Senatsbeschluß vom 6. Februar 1991 - 4 StR 35/91).
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