Rechtsprechung
   BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90   

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https://dejure.org/1990,2054
BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90 (https://dejure.org/1990,2054)
BGH, Entscheidung vom 08.08.1990 - 3 StR 153/90 (https://dejure.org/1990,2054)
BGH, Entscheidung vom 08. August 1990 - 3 StR 153/90 (https://dejure.org/1990,2054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit konkreter Mindestfeststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel zur Bestimmung des Schuldumfangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • StV 1990, 485
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.09.2001 - 3 StR 285/01

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Kronzeugenregelung;

    Indem das Landgericht sich mit der Anwendung dieser Vorschrift nicht auseinandergesetzt hat, hat es daher das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erschöpfend gewürdigt und damit gegen § 261 StPO verstoßen (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7 und 22, vgl. auch BGHSt 38, 14, 16 f.).
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 20/03

    Beweiswürdigung (Vollständigkeit; Ausschöpfung des Inbegriffs der

    Mit der unterbliebenen Erörterung der unmittelbar aus dem Inhalt der verlesenen Urkunde folgenden, für die Beweiswürdigung wesentlichen Einzelheit des notierten Datums des Zugangs des Schriftsatzes beim Prozeßbevollmächtigten der Ehefrau des Angeklagten ist der Inbegriff der Hauptverhandlung nicht erschöpft worden; dies begründet die Revision wegen eines Verfahrensverstoßes gegen § 261 StPO (vgl. BGHSt 38, 14, 16 f.; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7, 15, 22, 25, 30).
  • BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

    Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage -

    Anders als in Fällen, in denen das Protokoll über die Vernehmung eines Zeugen oder eines Beschuldigten zu Zwecken der Beweisaufnahme verlesen worden war (vgl. BGHSt 29, 18, 21; 38, 14, 16 f.; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7, 22, 25), stützt sich die Strafkammer bei ihrer Entscheidung ausschließlich auf die Aussage, die der als Zeuge gehörte Polizeibeamte über die früheren Angaben der Mitangeklagten machte.
  • BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94

    Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung

    Hierzu bedarf es zur Bestimmung des Schuldumfangs genauer Angaben, pauschalierende Feststellungen ("durchschnittlich", "mittlerer Wirkstoffgehalt") genügen nicht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 8).
  • BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

    Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung

    Die Rüge ist zulässig (vgl. BGHSt 29, 18, 21; vgl. auch BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7, 15, 21, 22), sie ist aber nicht begründet.
  • BGH, 15.09.2005 - 4 StR 107/05

    Betrug; widersprüchliche Beweiswürdigung (Erörterungsmangel; Erschöpfung der

    Da in den Urteilsgründen weder eine Wertung des Schreibens vom 16. Juli 2003 noch eine solche der Aussage des Rechtsanwalts S. vorgenommen wurde, ist die Beweiswürdigung unvollständig und damit rechtsfehlerhaft (vgl. BGHSt 38, 14, 16 f.; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7, 15, 22, 25, 30, 41).
  • BGH, 25.01.1991 - 2 StR 409/90

    Umfang der Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Verstoß gegen § 261 StPO bei Nichterörterung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise angenommen hat (Beschl. v. 18. August 1987 - 1 StR 366/87 = Strafverteidiger 1988, 138 mit Anm. Schlothauer - in der Hauptverhandlung verlesene polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; Beschl. v. 22. November 1988 - 1 StR 559/88 = Strafverteidiger 1989, 423 - in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene Urkunden; Beschl. v. 8. August 1990 - 3 StR 153/90 = BGHR StPO § 261 Inbegriff 22 - in der Hauptverhandlung verlesene polizeiliche Vernehmung eines Zeugen; vgl. auch Herdegen, Grundfragen der Beweiswürdigung, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins, Bd. 3 S. 106, 115; Fezer in Festschrift für Hanack, 1991, 89).
  • OLG Bremen, 05.06.2018 - 1 Ss 28/18

    Uneingeschränkte Überprüfungspflicht des Rahmens des Regelfalles nach § 29 BtMG

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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90   

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https://dejure.org/1991,2057
BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90 (https://dejure.org/1991,2057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - Förderung des Vertriebs von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 1 Satz 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • NStZ 1991, 328 (Schoreit)
  • StV 1991, 157
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

    Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter dem Gesichtspunkt des § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB berufs- und standesrechtliche Folgen der Strafe zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 5, 8, 22; BGH NStZ 1987, 133, 134; BGH StV 1991, 157; BGH wistra 1991, 221, 222).

    Aus dem Umstand, daß ein für die Strafzumessung möglicherweise bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH StV 1991, 157; BGH bei Spiegel DAR 1976, 92; BGH, Urt. vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86 -).

  • BGH, 16.10.2003 - 5 StR 377/03

    Strafzumessung (Berücksichtigung standesrechtlicher Folgen bei einem Arzt:

    Folgen dieser Art sind Auswirkungen der Strafe, die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB als berufliche Nebenfolgen die Höhe der Strafe beeinflussen können und nicht nur bei Beamten, sondern auch bei anderen Berufsgruppen zu berücksichtigen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 8, 10, 22, 23).

    Es trifft zwar zu, daß aus einem Fehlen der entsprechenden Strafmaßerwägung nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden kann, der Strafrichter habe diesen Umstand bei Zumessung der Strafe nicht gesehen und gewertet (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18, 23).

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
    vom 7. April 1986, NStZ 1987, 133 [134]; Beschluss vom 27. August 1987, NStZ 1987, 550 [551]) oder die Entziehung der Approbation als Apotheker (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1991, StV 1991, 157) in Betracht.
  • BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97

    Beendigung eines Beamtenverhältnisses durch eine strafrechtliche Verurteilung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, daß eine strafgerichtliche Verurteilung die Beendigung eines Beamtenverhältnisses zur Folge hat (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG), bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen, und zwar schon bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148 m.w.N.; BGH StV 1991, 157; NStZ 1992, 229, 230; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96).
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 284/96

    Berücksichtigung von beruflichen Nebenfolgen bei der Strafrahmenwahl

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte berufliche Nebenfolgen, wozu der Verlust der Beamtenstellung (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 1 BBG) gehört, bei der Straffindung zu berücksichtigen (vgl. BGH StV 1991, 157 m.w.N.) und zwar bereits bei der Strafrahmenwahl (BGHSt 35, 148).
  • BayObLG, 18.04.1995 - 4St RR 74/95
    Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters zu berücksichtigen, insbesondere wenn sie ihn im besonderen Maße treffen (BGH StV 1987, 149/150 und 1991/157; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; Körner Rn. 333).
  • KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
    Fällen, in denen sie nicht feststehen, sondern lediglich möglich erscheinen (vgl. Terhorst in JR 1989, 184 (185) m.w.N.), bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt werden (BGH StV 1991, 157 und 207), jedoch lassen die Strafzumessungserwägungen mit der Erwähnung des Umstandes, daß der Angeklagte "erhebliche berufliche Nachteile erlitten und weiter zu besorgen" habe (UA S. 20) und der Feststellung, daß das Gericht "auch die schweren Wirkungen einer solchen Strafe auf die Zukunft der Angeklagten angemessen berücksichtigt" habe (UA S. 21), noch ausreichend erkennen, daß sich das Gericht der möglichen beruflichen Folgen eines auf über drei Monate Freiheitsstrafe lautenden und damit in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Urteils bewußt war und diesen Umstand bei der von ihm vorgenommenen Strafzumessung berücksichtigt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3663
BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90 (https://dejure.org/1990,3663)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1990 - 3 StR 200/90 (https://dejure.org/1990,3663)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 3 StR 200/90 (https://dejure.org/1990,3663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Amphetamin-Sulfat - Amphetamin-Base - Wirkstoffgehalt - Amphetamin-Zubereitung - Geringe Menge

  • rechtsportal.de

    BtMG § 1 Abs. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • NStZ 1991, 328 (Schoreit)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90   

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https://dejure.org/1990,4495
BGH, 24.10.1990 - 2 StR 250/90 (https://dejure.org/1990,4495)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1990 - 2 StR 250/90 (https://dejure.org/1990,4495)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 2 StR 250/90 (https://dejure.org/1990,4495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Handeltreiben - Schuldspruch - Strafzumessung - Bestimmung des Schuldumfangs - Menge des Rauschgifts - Höhe des Gewinns

  • rechtsportal.de

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.03.1993 - 4 StR 29/93

    Umfang - Betäubungsmittel - Tatsächlich gehandelte Menge -

    Deren Grundlagen, die sich insbesondere aus den Angaben des R. P. und den Feststellungen zu den von den namentlich benannten Abnehmern im Tatzeitraum bezogenen Mengen sowie den Umständen und dem Umfang des am 17. Juni 1991 betriebenen Heroinhandels ergeben, sind im Urteil in noch ausreichender Weise dargetan (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1990 - 2 StR 250/90).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5829
BGH, 10.08.1990 - 2 StR 352/90 (https://dejure.org/1990,5829)
BGH, Entscheidung vom 10.08.1990 - 2 StR 352/90 (https://dejure.org/1990,5829)
BGH, Entscheidung vom 10. August 1990 - 2 StR 352/90 (https://dejure.org/1990,5829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
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   BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5137
BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90 (https://dejure.org/1990,5137)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1990 - 4 StR 466/90 (https://dejure.org/1990,5137)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 4 StR 466/90 (https://dejure.org/1990,5137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr und Verteilung von Betäubungsmitteln - Beherrschende Stellung - Tätereigenschaft - Gehilfe - Abgrenzung Täterschaft von Teilnahme - Strafzumessung - Berücksichtigung von Tatsachen

  • rechtsportal.de

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • NStZ 1991, 328 (Schoreit)
  • NStZ 1991, 478
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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1990 - 2 StR 523/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5747
BGH, 29.11.1990 - 2 StR 523/90 (https://dejure.org/1990,5747)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1990 - 2 StR 523/90 (https://dejure.org/1990,5747)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1990 - 2 StR 523/90 (https://dejure.org/1990,5747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafzumessung - Berücksichtigung aller Umstände - Jugendalter - Entwachsensein - Strafrechtliche Auffälligkeit - Festes Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 46

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
  • NStZ 1991, 328 (Schoreit)
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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1990 - 2 StR 144/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5408
BGH, 17.04.1990 - 2 StR 144/90 (https://dejure.org/1990,5408)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1990 - 2 StR 144/90 (https://dejure.org/1990,5408)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1990 - 2 StR 144/90 (https://dejure.org/1990,5408)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 328
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