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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1990 - 4 StR 384/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2838
BGH, 24.09.1990 - 4 StR 384/90 (https://dejure.org/1990,2838)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1990 - 4 StR 384/90 (https://dejure.org/1990,2838)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1990 - 4 StR 384/90 (https://dejure.org/1990,2838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schwere räuberische Erpressung bzw. Beihilfe zum schweren räuberischen Diebstahl - "Hilfsbeweisantrag" auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens - Bitte um Antragsbescheidung vor Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 348 (Ls.)
  • NStZ 1991, 47
  • StV 1991, 349
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.11.2019 - 3 StR 342/19

    Gewahrsam (Wegnahme; Raub; Diebstahl; Vollendung; kleine Gegenstände; Einstecken

    Da der Zeitpunkt, wann dies erfolgte, unklar bleibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Wegnahme zum Zeitpunkt der Gewalthandlungen gegen die Geschädigten bereits vollendet, wenn auch nicht beendet war und auf Grund der eingetretenen Vollendung des Diebstahls ein Raub der Musikbox (§ 249 Abs. 1 StGB) durch die anschließende Gewaltanwendung gegen den Geschädigten nicht mehr in Betracht kam (vgl. Senat, NStZ 2015, 276; BGH, Beschl. v. 24. September 1990 - 4 StR 384/90, Rn. 2, juris).
  • BGH, 05.09.2019 - 3 StR 307/19

    Vollendung der Wegnahme beim Raub (Gewahrsam; Sachherrschaft; Verkehrsauffassung;

    Auf Grund der eingetretenen Vollendung des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls kam ein Raub (§ 249 Abs. 1 StGB) durch die anschließende Gewaltanwendung gegen den Geschädigten nicht mehr in Betracht (vgl. Senat, NStZ 2015, 276; BGH, Beschluss vom 24. September 1990, 4 StR 384/90, Rn. 2, juris).
  • BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95

    Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht -

    a) Zur Begründung ihrer Auffassung, der Hilfsbeweisantrag hätte nicht erst in den Urteilsgründen beschieden werden dürfen, kann sich die Revision allerdings auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs berufen (NStZ 1989, 191), der andere Senate des Bundesgerichtshofs mit freilich nicht tragenden Erwägungen nicht gefolgt sind (NStZ 1991, 47, 48 - 4. Strafsenat - NStZ 1995, 98 - 1. Strafsenat - vgl. auch Widmaier, Festschrift für Salger 1995 S. 431).
  • KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12

    Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten

    Der Senat schließt - unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens (vgl. BGH NStZ 1991, 47 [48]) - aus, dass der Antragsteller einen Beweisantrag gestellt hätte, wenn ihm die zutreffende rechtliche Einordnung seines Beweisbegehrens bekannt geworden wäre.
  • BGH, 04.10.1994 - 1 StR 374/94

    Verwerfung eines Antrags über Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens -

    handelte es sich notwendigerweise um einen mit dem Urteil zu bescheidenden Hilfsbeweisantrag; denn über diese Bedingung konnte und durfte das Gericht erst im Rahmen der Urteilsberatung befinden (vgl. BGH NStZ 1991, 47).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1977 - 3 StR 93/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1388
BGH, 04.05.1977 - 3 StR 93/77 (https://dejure.org/1977,1388)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1977 - 3 StR 93/77 (https://dejure.org/1977,1388)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1977 - 3 StR 93/77 (https://dejure.org/1977,1388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pficht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die volle Wahrnehmung der Hauptverhandlung durch die Staatsanwaltschaft - Pflicht des Vorsitzenden zur Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit - Förderung des Verfahrens durch ausserprozessualen Kontakt des Vorsitzenden mit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 348
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92

    Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem

    Der Kontakt eines Richters während eines laufenden Verfahrens zu einem Verfahrensbeteiligten anders als im Rahmen eines prozeßförderlichen Vorgangs kann zwar im Einzelfall dem Richter zur Verfahrensförderung nicht verwehrt sein; er muß aber hierbei stets die gebotene Zurückhaltung beachten (BGH NStZ 1991, 348).
  • BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in Tateinheit mit

    Außerdem hat er die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Beschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77).
  • OLG Bremen, 24.01.1989 - Ws 232/88

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Kontaktaufnhame eines

    Außerdem hat der Richter in einem solchen Falle die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 37 mit Hinweis auf BGH, Beschl. v. 04.05.1977 - 3 StR 93/77 ).
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