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   BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91   

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BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91 (https://dejure.org/1991,715)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1991 - 4 StR 121/91 (https://dejure.org/1991,715)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1991 - 4 StR 121/91 (https://dejure.org/1991,715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Freiheitsstrafe - Unterbringung in Entziehungsanstalt - Anordnung des teilweisen Vorwegvollzuges - Maßregelvollzug - Erfolgreiche Therapie - Kenntnis des Tatrichters - Anrechnung der Untersuchungshaft - Zeitpunkt der Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 1, § 64 Abs. 1, § 67 Abs. 2
    Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2431
  • MDR 1992, 69
  • NStZ 1991, 508
  • StV 1991, 461
  • Rpfleger 1991, 430
  • JR 1992, 475
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07

    Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision;

    Es geht davon aus, dass unter Berücksichtigung des Vorwegvollzugs (auf den die zum Urteilszeitpunkt etwa drei Monate andauernde Untersuchungshaft anzurechnen ist, vgl. BGH NJW 1991, 2431; Fischer, StGB 55. Aufl. § 67 Rdn. 9 m.w.N.) und einer Dauer des Maßregelvollzugs von etwa zwei Jahren sowie einer erfolgreichen Beendigung der Therapie "eine Reststrafe von etwa einem Jahr verbleiben (würde), die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte".
  • BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09

    Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB

    Diese dürfen beim Nichtrevidenten vom Revisionsgericht nicht überprüft werden (§ 352 Abs. 1 StPO; vgl. zur alten Fassung von § 67 Abs. 2 StGB auch Senat, Beschl. v. 23. April 1991 - 4 StR 121/91, NJW 1991, 2431, 2432).
  • BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09

    Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung

    Bei dem Angeklagten G., dessen Revision insgesamt erfolglos bleiben muss, hat die Strafkammer allerdings hinsichtlich der Bestimmung des Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB nicht bedacht, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne weiteres in die Dauer eines angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen ist, der mithin nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft abzukürzen ist (vgl. BGH NJW 1991, 2431; Fischer aaO § 67 Rdn. 9).
  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00

    Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene

    Hiervon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung über die insoweit ähnlich gelagerte Frage einer Anrechnung der Untersuchungshaft auf den gemäß § 67 Abs. 2 StGB vorab zu vollziehenden Teil der Strafe ausgegangen (BGH NStZ 1991, 508; s. ferner BGH NJW 1972, 730, 731): Aus Anlaß der abgeurteilten Tat erlittene Untersuchungshaft ist nämlich gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB kraft Gesetzes auf zeitige Freiheitsstrafe - und auf Geldstrafe - anzurechnen; einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es nicht.

    Die Anrechnung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB erstreckt sich nämlich auf die Untersuchungshaft, die der Angeklagte bis zu dem Tag erlitten hat, an dem die Entscheidung in Rechtskraft erwächst (vgl. § 39 Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), ohne daß sich das - im wesentlichen von etwaigen Rechtsmitteln abhängige - Ausmaß dieser Zeitspanne verläßlich einschätzen ließe (vgl. BGH NStZ 1991, 508; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 51 Rdn. 6).

  • BGH, 17.02.2009 - 1 StR 37/09

    Nachholung der Einzelstrafenverhängung durch das Revisionsgericht

    Insofern bedarf es jedoch keiner Aufhebung der Anordnung des Vorwegvollzugs, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8).
  • BGH, 10.03.2009 - 5 StR 56/09

    Strafzumessung; Strafrahmenwahl; Betäubungsmittelabhängigkeit (rechtsfehlerhafte

    Hinsichtlich des von der Strafkammer bestimmten Teilvorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB hat sie allerdings nicht bedacht, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist (BGH NJW 1991, 2431; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09; Fischer, StGB 56. Aufl. § 67 Rdn. 9).
  • OLG Hamm, 25.06.1996 - 2 Ws 250/96

    Anrechnung, Organisationshaft, Strafzeitberechnung, Unterbringung,

    Eine Anrechnung kann jedoch nur erfolgen, wenn zu Beginn des Maßregelvollzugs nicht zwei Drittel der Strafe verbüßt waren (BGH NJW 1988, 216; 1991, 2431).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich eine überlange Untersuchungshaftdauer in der Regel mildernd auf die Höhe der zu verhängenden Freiheitsstrafe auswirkt sowie, dass bereits vor Urteilserlaß erlittene Freiheitsentziehungen zugunsten des Angeklagten bei der Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 67 Abs. 2 StGB ein teilweiser oder vollständiger Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel geboten ist, zu beachten sind (vgl. BGH NJW 1991, 2431 f.).

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09

    Bemessung des Vorwegvollzuges (keinerlei Spielraum des Tatrichters)

    Eine an einer mutmaßlichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges, wie sie die Strafkammer vorgenommen hat, ist dem Tatrichter grundsätzlich versagt (vgl. hierzu bereits BGH NStZ 1991, 508, 509).
  • BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

    Teilweiser Vorwegvollzug der Strafhaft vor der Maßregel (Anforderungen an die

    Diese Regelung, wonach der Vorwegvollzug erst nach der Untersuchungshaft beginnt, entspricht auch nicht der Rechtsprechung, nach der die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 1991, 2431).
  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

    Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung -

    Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten M. S., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, scheidet aus, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91 - insoweit nicht in NStZ 1992, 205, 206 abgedruckt).
  • BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck;

  • BGH, 27.11.2018 - 2 StR 412/18

    Reihenfolge der Vollstreckung (Teilvorwegvollzug)

  • BGH, 24.03.2009 - 5 StR 87/09

    Urteilsformel (Anrechnung erlittener Untersuchungshaft)

  • BGH, 30.05.2000 - 4 StR 54/00

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung des Vorwegvollzuges

  • BGH, 29.08.2000 - 5 StR 364/00

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Bezüglich der Höhe einbezogener Freiheitsstrafe

  • BGH, 11.11.1998 - 5 StR 572/98

    Anordung des Vorwegvollzugs der Hälfte der Freiheitsstrafe vor Vollzug der

  • BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

    Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung

  • OLG Frankfurt, 18.09.2002 - 17 U 277/01

    Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Fußgängerunfall:

  • BGH, 12.08.1994 - 3 StR 227/94

    Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung -

  • BGH, 23.09.1992 - 2 StR 437/92

    Vorwegvollzug der Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt -

  • BGH, 07.05.1997 - 2 StR 212/97

    Erleichterung der Erreichbarkeit des Zweckes der Maßregel als Voraussetzung für

  • OLG Koblenz, 03.09.2001 - 1 Ws 1005/01

    Anrechnung, Freiheitsstrafe, Maßregelvollzug, Organisationshaft, Unterbringung,

  • BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

    Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung

  • BGH, 07.08.1991 - 2 StR 336/91

    Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an

  • BGH, 02.07.1991 - 1 StR 340/91

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflage in Form einer Drogentherapie

  • BGH, 15.09.1992 - 4 StR 370/92

    Verwerfung der Revision - Anordnung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung -

  • BGH, 17.08.1993 - 4 StR 445/93

    Voraussetzungen für den Vorwegvollzug der Strafe - Berücksichtigung der

  • LG Hamburg, 11.12.2019 - 627 KLs 40/18
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