Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 30.08.1991

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90   

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https://dejure.org/1991,2025
OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90 (https://dejure.org/1991,2025)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.1991 - Ss 624/90 (https://dejure.org/1991,2025)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 1991 - Ss 624/90 (https://dejure.org/1991,2025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer Codekarte und persönlicher Geheimnummer als Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten; Verfassungsmäßigkeit des Tatbestandes des Computerbetruges durch unbefugte Verwendung von Daten; Missbräuchliche Benutzung von Bankomaten durch unbefugte Eingabe von Daten als Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der unbefugten Verwendung von Daten unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots; Übergabe der Geldkarte und Mitteilung der Geheimnummer als Einräumung der faktischen Verfugungsbefugnis über das Konto; Untreue in Form des Treuebruchtatbestandes durch unbefugte Abhebung von Geld am Bankomaten wegen Fehlens der Befugnis zur Inanspruchnahme der Computerleistung; Scheckkarte als Gegenstand eines Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 125
  • NStZ 1991, 586
  • StV 1991, 468
  • JR 1992, 249
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13

    Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

    Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen

    Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 - BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 - NJW 1992, 125 für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 - NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte; Fischer, aaO. Rn. 13; Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3; LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 ).
  • BGH, 17.12.2002 - 1 StR 412/02

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Gleiches gilt, soweit er sich unter demselben Vorwand vom Geschädigten "uno actu" auch die VISA-Karte nebst PIN-Nummer erschwindelt und diese ebenfalls - wie von vornherein geplant - zu Abhebungen gebraucht hat (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6; siehe auch OLG Köln NStZ 1991, 586; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263a Rdn. 11, 19).
  • OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

    Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

    Das ist der Fall, wenn die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person als konkludente Täuschung, zumindest aber als Täuschung durch Unterlassen einzustufen wäre (ebenso: Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 263 a Rdnr. 8; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 263 a Rdnrn. 10, 11; Günther in SK-StGB 5. Aufl., § 263 a Rdnr. 18 f.; BGHSt 38, 120 = NStZ 1992, 180; St 35, 152 = NJW 19S8, 979; OLG Zweibrücken StV 1993, 196; OLG Köln StV 1991, 468, 469 = NJW 1992, 125 = NStZ 1991, 586).
  • OLG Karlsruhe, 26.07.2003 - 3 Ws 134/02

    Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines

    Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung vertreten wird (BGHSt 47, 160; 38, 120; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; OLG Zweibrücken StV 1993, 196,197; OLG Köln NStZ 1991, 586; Kühl in Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 263 a Rdnr. 11 ff; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 a Rdnr. 44; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 263 a Rdnr. 8; Lackner in Festschrift für Tröndle 1989, 41, 51 ff; im Ansatz auch Kindhäuser NK- StGB § 263 a Rdnr. 35 f, 7 ff).
  • LG Bonn, 18.06.1999 - 32 Qs 144/99

    Mobilfunkcodekarte - § 263a StGB, betrugsnahe Auslegung, Verstoß gegen

    Die in der Literatur und - soweit erkennbar - in der Rechtsprechung vorherrschende Meinung befürwortet eine einschränkende Auslegung des Begriffs "unbefugt" (vgl. Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. [1997], § 263 a Rdnr. 2 m. w. Nachw.; OLG Köln, NStZ 1991, 586).
  • OLG Köln, 06.12.2005 - 83 Ss 74/05
    Denn es fehlt dabei an einer täuschungsgleichen Handlung, die nach Gesetzessystematik und -zweck zur Eingrenzung des Tatbestandes auf betrugsspezifische Fälle zu fordern ist (vgl. BGH - Beschluss vom 17. Dezember 2002 - = BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 (Gründe); Senatsentscheidung v. 22.01.1999 - Ss 616/98 - SenE v. 09.07.1991 - Ss 624/90 - = NJW 1992, 125; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137 = StV 1998, 266).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.08.1991 - 2 Ws 317/91   

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https://dejure.org/1991,4031
OLG Düsseldorf, 30.08.1991 - 2 Ws 317/91 (https://dejure.org/1991,4031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.1991 - 2 Ws 317/91 (https://dejure.org/1991,4031)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91 (https://dejure.org/1991,4031)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 606
  • NStZ 1991, 586
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkenntnisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 586).
  • OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11

    Betrug: Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnverfahren

    Anderenfalls mache er sich unter Umständen zum Mittäter (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 586; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69. Aufl., § 691 ZPO, Rn. 7).
  • BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11

    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von

    Erlässt er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begründung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhäuser 3. Aufl., § 263 Rn. 192; Kindhäuser, Strafrecht BT 11, 6.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Damit steht ein versuchter Betrug zu Lasten des Beklagten - gleiches gilt für den erwirkten Mahnbescheidsantrag gegenüber der E. KG in Höhe von 30 Mio. EUR - durch unwahre Angaben im Mahnbescheidsantrag im Raum (BGH 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 - NJW 1972, 545; OLG Düsseldorf 30. August 1991 - 2 WS 317/91 - NStZ 1991, 586; OLG Celle 1. November 2011 - 31 Ss 29/11 - NStZ-RR 2012, 111).
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