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   BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91   

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BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91 (https://dejure.org/1991,1715)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1991 - 3 StR 296/91 (https://dejure.org/1991,1715)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91 (https://dejure.org/1991,1715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift - Verletzung einer Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 597
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

    Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche

    Weil die Verfahrensbeschwerde somit nicht zulässig erhoben und die Verletzung sachlichen Rechts nicht gerügt worden ist, muß die Revision als unzulässig verworfen werden (vgl. BGH NStZ 1991, 597; Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 344 Rdn. 1).
  • BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

    Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im

    Die Revision ist aber, soweit sie sich gegen den gesamten Rechtsfolgenausspruch richtet, mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts ausreichend begründet (vgl. BGHSt 25, 272, 275; BGH, Beschluß vom 21. April 1991 - 3 StR 296/91).
  • OLG Köln, 28.03.2006 - 82 Ss OWi 11/06
    Diese setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts bei der Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt gestützt wird (BGH NStZ 1991, 597; OLG Hamm DAR 2000, 83 = VRS 98, 146 [147]; OLG Hamm DAR 1999, 276 = VRS 97, 49).

    Zwar können Einzelausführungen zur Sachrüge die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will (BGH NStZ 91, 597; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 344 Rn. 19 unter Bezugnahme auch auf die - etwas anders gelagerte - Entscheidung BGHSt 25, 272, 275).

    Der Entscheidung BGH NStZ 91, 597 liegt ein Fall zugrunde, in dem nicht erkennbar ist, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder Verletzung einer materiellen Rechtsnorm angegriffen wird.

  • BGH, 25.01.2000 - 4 StR 569/99

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung im Adhäsionsverfahren;

    Sie muss aber zweifelsfrei erhoben werden; die Revisionseinlegung allein, ebenso die Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte - hier auf das Adhäsionsverfahren - (vgl. BGH NStZ 81, 298; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 11) kann nicht als Erhebung der Sachrüge angesehen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1979 - 4 StR 373179 - bzw. 29. Oktober 1980 - 4 StR 560180 - BGH NJW 1991, 710; BGH NStZ 1991, 597; BGH NStZ-RR 1998, 18; Löwe/Rosenberg a.a.O. Rdnr. 68 m.w.N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.).".
  • BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15

    Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass die Anforderungen an eine Sachrüge, die auch lediglich in allgemeiner Form erhoben werden kann (vgl. Arloth, in: ders., Strafvollzugsgesetze, 3. Auflage 2011, § 118 Rn. 4; Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 118 Rn. 8; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschn. P Rn. 104; Euler, in: Graf, StVollzG, § 118 Rn. 10 (März 2016); OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 Ws 73/08 (R), 4 Ws 073/08 (R) -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 23), nicht überspannt werden (vgl. zur Auslegung des Vorbringens OLG München, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 Ws 662/07 -, BeckRS 2009, 08544; da § 118 Abs. 2 StVollzG insoweit § 344 Abs. 2 StPO entspricht, vgl. zur Revision etwa BGHSt 25, 272 ; BGH, Beschluss vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91 -, juris, Rn. 4; Gericke, in: Hannich, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 344 Rn. 25 f.).
  • BGH, 13.12.2005 - 3 StR 417/05

    Unzulässige Revision (fehlende Rüge)

    Die bloße Erklärung der Revisionseinlegung und der Aufhebungsantrag, mit dem der tatsächliche Umfang und das Ziel der Revision klargelegt werden, genügen diesen Anforderungen nicht (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 4; BGH, Beschl. vom 7. Mai 1999 - 3 StR 178/99).
  • BGH, 06.05.1992 - 2 StR 21/92

    Zulässigkeitsanforderungen der Sachrüge im Revisionsverfahren

    Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, daß die Revision - allein oder neben der Verfahrensrüge - zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll (vgl. BGHSt 25, 272, 275; BGH, Beschluß vom 21. April 1991 - 3 StR 296/91, KK StPO-Pikart, 2. Aufl. § 344 Rdnr. 18 f und § 349 Rdn. 8).

    Die den Inhalt der Sachrüge ausmachende - schlüssige - Behauptung, daß auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt materielles Recht falsch angewendet worden sei, ist dem Revisionsvortrag selbst bei großzügiger Auslegung auch nicht andeutungsweise zu entnehmen; eine derartige - schlüssige - Behauptung kann auch nicht in der bloßen Erklärung der Revisionseinlegung und im Aufhebungsantrag, mit dem der tatsächliche Umfang und das Ziel der Revision dargelegt werden, gesehen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91 - m.w.N.).".

  • OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 Ss OWi 857/00

    ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung, Sachrüge, Angriffe gegen die

  • BGH, 27.11.2009 - 2 StR 496/09

    Unzulässige Revision

  • OLG Köln, 10.04.2007 - 82 Ss OWi 39/07
  • BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten

  • OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98

    Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines

  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss 194/08

    Revision; Sachrüge; Begründung; Beweiswürdigung; Unzulässigkeit

  • OLG Koblenz, 04.11.2004 - 2 Ss 292/04

    Verwerfungsurteil gegen den nicht von der Erscheinenspflicht in der

  • BGH, 08.05.1996 - 3 StR 132/96

    Darlegung des tatsächlichen Umfangs und des Ziels einer Revision als

  • BGH, 17.01.1992 - 3 StR 475/91

    Anforderungen an Zulässigkeit einer Revision

  • OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 Ss 708/99
  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 4 RBs 1/19
  • OLG Hamm, 21.02.2000 - 2 Ss 170/00

    Anforderung an Revisionsbegründung

  • BGH, 14.09.1995 - 1 StR 542/95

    Revisionsbegründung - Aufhebungsantrag - Unzulässigkeit der Revision

  • BGH, 20.08.1992 - 1 StR 515/92

    Bezeichnung eines Rechtsmittels als Berufung bei Notwendigkeit der Bezeichnung

  • OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss 210/08

    Revision; Sachrüge; Begründung; Beweiswürdigung; Unzulässigkeit

  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
  • OLG Hamm, 07.01.1999 - 1 Ss OWi 1344/98

    Außenwirkung, Berichtigung, Erlass, ne bis in idem, Beschluss ergangen

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