Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.1990

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90   

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https://dejure.org/1990,972
BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1990 - 4 StR 457/90 (https://dejure.org/1990,972)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision - Ermächtigung eines Verteidigers zur Rücknahme von Rechtsmitteln - Niederlegung eines Wahlmandats im Zusammenhang mit einer Bestellung zum Pflichtverteidiger - Ermächtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 94
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 1 Ws 133/11

    Strafverfahren: Folge des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach einem

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1990, - 4 StR 457/90 - m.w.N., zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere

    Die zutreffende überwiegende Meinung geht nämlich davon aus, dass zumindest mit dem Beiordnungsantrag konkludent das Wahlmandat niedergelegt wird (vgl. dazu auch BGH NStZ 1991, 94; OLG Schleswig im Beschluss vom 30. November 2004).
  • OLG Köln, 12.06.2018 - 1 RVs 107/18

    Gerichtspost in die Wärmestube

    Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (SenE v. 15.04.2016 - III-1 RVs 55/16 - SenE v. 08.07.2016 - III-1 RVs 129/16; OLG Hamm B. v. 14.06.2012 - III-1 RVs 41/12 und B. v. 03.04.2014 - III-5 RVs 11/14 [= ZfS 2014, 470] - bei Juris und jeweils unter Bezugnahme auf BGH NStZ 1991, 94; OLG München B. v. 14.07.2010 - 4 StRR 93/10 = BeckRS 2010 18330; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 142 Rz. 7; MüKo-StPO- Thomas/Kämpfer , § 141 Rz. 14 aE; HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 141 Rz. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1990 - StB 14/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3352
BGH, 10.10.1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - StB 14/90 (https://dejure.org/1990,3352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Akteneinsicht - Umfang - Befugnis des Vorsitzenden - Beschränkung der Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 147 Abs. 1
    Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder Rechtsfolgenfrage

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 204
  • NJW 1991, 435
  • NStZ 1991, 94
  • AnwBl 1992, 141
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

    Akteneinsichtsgesuch

    Das bedeutet aber auch, dass das Gericht die der Verteidigung zu überlassenden Aktenbestandteile weder vorher sichten noch einer Auswahl unterziehen darf (BGHSt 37, 204, 206).

    Die Verteidigung braucht sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, dass der Vorsitzende festgestellt hat, in den Akten der Parallelverfahren befänden sich keine Aktenbestandteile, die schuld- oder rechtsfolgenrelevanten Inhalt hätten (BGHSt 37, 204, 206).

  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung

    Dem könnte entgegenstehen, dass sich nach der bisherigen Rechtsprechung der Anspruch auf Akteneinsicht nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten bezieht (BGH, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 141, und Beschl. vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 m.w.N.; ähnlich ("bei Gericht vorliegende Unterlagen") BGH, Beschl. vom 10. Oktober 1990 - StB 14/09, BGHSt 37, 204, 206), also Aktenbestandteile aus anderen Verfahren dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 Abs. 1 StPO selbst dann nicht unterliegen, wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam geführt, später aber getrennt und diese im formellen Sinne "fremden" Akten nicht beigezogen wurden (BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, 62; vgl. auch BGH, Urt. vom 26. August 2005 - 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 229).
  • OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18

    Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen,

    Sie erstreckt sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf alle dem Gericht vorliegenden Akten, gleichviel, ob diese dem Gericht mit der Anklageschrift übersandt oder - wie hier das Hauptverhandlungsprotokoll - von ihm selbst angelegt worden sind (vgl. BGHSt 37, 204 ).
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