Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 03.09.1990

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1990 - StB 19/90   

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https://dejure.org/1990,5859
BGH, 10.10.1990 - StB 19/90 (https://dejure.org/1990,5859)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1990 - StB 19/90 (https://dejure.org/1990,5859)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1990 - StB 19/90 (https://dejure.org/1990,5859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Unanfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung über Ablehnung bzw. Gewährung von Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung der Akteneinsicht - Anfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung - Geltung

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 95
  • StV 1991, 198
  • AnwBl 1991, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.02.2014 - KRB 12/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines

    Wie der Bundesgerichtshof - allerdings noch unter Geltung der Vorgängerregelung - bereits entschieden hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338; vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 1990 - StB 19/90, NStZ 1991, 95), ist die Beschwerde durch diese Vorschrift indessen nur insoweit eröffnet, als einem Verfahrensbeteiligten durch die (teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht die sachgerechte Interessenwahrnehmung in dem Straf- bzw. Bußgeldverfahren erschwert wird.
  • OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

    Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3650
OLG Bremen, 03.09.1990 - Ws 108/90 (https://dejure.org/1990,3650)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03.09.1990 - Ws 108/90 (https://dejure.org/1990,3650)
OLG Bremen, Entscheidung vom 03. September 1990 - Ws 108/90 (https://dejure.org/1990,3650)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 95
  • StV 1991, 57
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aufgrund ihrer Äußerungen in den früheren Urteilen wäre nur dann begründet, wenn diese Äußerungen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten hätten (vgl. BGHSt 24, 336, 338; OLG Bremen StV 1991, 57, 58 f.; OLG Celle NJW 1990, 1308; OLG Karlsruhe StV 1981, 616; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 24 Rdn. 33).
  • OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14

    Ablehnung; erfolglos; sofortige Beschwerde; erkennender Richter; Zurückverweisung

    Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten wird, die Eigenschaft als erkennender Richter werde im Hauptverfahren erst mit Terminsanberaumung begründet (vgl. OLG Bremen, NStZ 1991, 95; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO; 24. Aufl., § 28 Rdnr. 12), vermag sich der Senat dieser Mindermeinung nicht anzuschließen.
  • OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07

    Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund

    Dies entspricht zum einen nicht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (LG Würzburg Beschluss vom 07.06.1978, Az. SA III 22/78; OLG Bremen in NStZ 1991, 95: Befangenheit verneinend nach Aufhebung und Zurückverweisung im Strafprozess; OLG Zweibrücken in Rpfleger 2000, 236: Befangenheit verneinend bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch den zugleich als Ermittlungsrichter tätigen Zivilrichter; BGH NJW 1979, 2160: Befangenheit verneinend für den in einem früheren Strafverfahren als Staatsanwalt tätigen Strafrichter bei Gesamtstrafenbildung) und Literatur (Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 15; Thomas/Putzo, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 13), zum anderen steht die zum Teil vertretene gegenteilige Auffassung (so wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Auflage, § 42 Rdnr. 24 und Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 11) in Widerspruch zur Gesetzessystematik von Ausschluss- und Ablehnungsgründen in den §§ 41 ff. ZPO.
  • OLG Karlsruhe, 12.01.1998 - 3 Ws 5/98

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ; Erkennende Richter im

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