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   OLG Köln, 07.09.1990 - 2 Ws 140/90   

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OLG Köln, 07.09.1990 - 2 Ws 140/90 (https://dejure.org/1990,2735)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.1990 - 2 Ws 140/90 (https://dejure.org/1990,2735)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 1990 - 2 Ws 140/90 (https://dejure.org/1990,2735)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 96
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Stuttgart, 09.06.2008 - 19 Qs 41/08

    Nichteinlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren: Erweiterte Darlegungslast

    Dasselbe gilt für den Wiederaufnahmevortrag, ein Zeuge, der den Verurteilten in der Hauptverhandlung belastet hatte, werde ihn nunmehr entlasten; auch hier müssen die Gründe für den Sinneswandel des Zeugen in einleuchtender Weise dargelegt werden (OLG Stuttgart a. a. O. unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1977, 59; OLG Köln, NStZ 1991, 96 [98]).
  • OLG Hamburg, 07.06.2007 - 1 Ws 92/07
    Im vorliegenden Fall stellt der von dem Beschwerdeführer erklärte Widerruf seines in der Hauptverhandlung abgelegten uneingeschränkten Geständnisses zwar eine neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO dar (vgl. dazu OLG Köln NStZ 1991, 96, 97; Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 359 Rn. 23, m.w. Nachw).

    Der Antragsteller muss ein nach Sachlage einleuchtendes und nachvollziehbares Motiv für das behauptete Falschgeständnis darlegen und erklären, weshalb er zunächst die Tat der Wahrheit zuwider eingeräumt hat und aus welchen Gründen er sein damaliges Geständnis nunmehr widerruft ( KG Berlin NStZ 2006, 169, OLG Köln NStZ 1991, 96, BGH in JR 1977, 217, 218; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2002, - 3 Ws 514/00 - zitiert nach "juris"; Hans OLG Hamburg, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 Ws 25/00 ).

    Ansonsten stünde es in seinem Belieben, jederzeit durch den Widerruf seines Geständnisses die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens herbeizuführen ( OLG Hamburg, Beschluss v. 13.01.2004 - 1 Ws 356/03; OLG Köln NStZ 1991, 96, OLG München in NJW 1981, 593, 594).

  • OLG Stuttgart, 20.03.2003 - 1 Ws 55/03

    Wiederaufnahmeantrag im Strafverfahren: Notwendige Darlegung der Eignung

    Das selbe gilt für den Wiederaufnahmevortrag, ein Zeuge, der den Verurteilten in der Hauptverhandlung belastet hatte, werde ihn nunmehr entlasten; auch hier müssen die Gründe für den Sinneswandel des Zeugen in einleuchtender Weise dargelegt werden (vgl. BGH aaO; OLG Köln NStZ 1991, 96, 98).
  • OLG Celle, 30.08.2007 - 1 Ws 255/07

    Ernst August Prinz von Hannover: Wiederaufnahmeantrag erfolgreich

    Es bedarf insbesondere der plausiblen Darlegung eines nach der Sachlage schlüssigen und naheliegenden Motivs für das behauptete falsche Geständnis (vgl. BGH NJW 1977, 59 [BGH 07.07.1976 - 5 (7) (2) StE 15/56]; OLG Düsseldorf, NStZ 2004, 454; OLG Stuttgart NJW 1999, 375; OLG Köln NStZ 1991, 96; Gössel , a.a.O., § 359 Rdnr. 181).
  • OLG Hamm, 09.09.2009 - 3 Ws 311/09

    Zur erweiterten Darlegungspflicht (Alibibeweis) im Wiederaufnahmeverfahren

    Vielmehr sind nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung auch die Geeignetheit von Tatsachenvortrag und Beweismitteln darzulegen, wenn dies für die Bewertung erforderlich erscheint und sich ohne dem nicht beurteilen lässt, ob die Beweisgrundlagen des rechtskräftigen Urteils erschüttert werden (zu vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1976 in NJW 1977, 59; OLG Köln, Beschl. v. 7. September 1990 in NStZ 1991, 96 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20. März 2003 - 1 Ws 55/03; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Dezember 1992 - 2 Ws 508/92; KG Berlin, Beschl. v. 8. Dezember 2000 - 4 Ws 228/00; OLG Hamm in NStZ-RR 2000, 85).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 2 Ws 45/03

    Anforderungen an die Eignung der Beweismittel i.S. von § 359 Nr. 5 StPO

    Es bedarf insbesondere der plausiblen Darlegung eines nach der Sachlage schlüssigen und naheliegenden Motivs für das behauptete falsche Geständnis (vgl. BGH NJW 1977, 59 mwN; OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, GA 1980, 393, 395; OLG Hamm NStZ 1981, 155 mwN; KG JR 1975, 166 mwN; OLG Celle JR 1967, 150; OLG Köln NStZ 1991, 96; NJW 1963, 967, 968).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04

    Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen

    Hierzu gehört auch die Anführung eines einleuchtenden Motivs für die behauptete Falschaussage und einer plausiblen, mit den nach Aktenlage erkennbaren Umständen zu vereinbarenden Begründung für die wahrheitswidrige Belastung (vgl. z.B. KG, Beschlüsse vom 05.11.2001, 5 Ws 651/01 und 31.01.2001, 3 Ws 514/00; dass. NJW 1992, 450; BVerfG NJW 1994, 510; BGH NJW 1977, 59; BGHR StPO § 359 neue Tatsachen 5; OLG Köln NStZ 1991, 96 ff.).
  • LG Saarbrücken, 20.08.2013 - 2 Ks 1/13

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen; mögliche

    Es wird lediglich unterstellt, dass die Zeugin so aussagen wird, wie es die Antragstellerin behauptet und darlegt, nicht darüber hinaus, dass diese Bekundungen den Tatsachen entsprechen oder auch nur, dass diese Bekundungen zu einer entsprechenden Überzeugungsbildung führen müssen (vgl. OLG Köln, NStZ 1991, 96, 98; LG Hof, MDR 1973, 517; OLG Celle MDR 1991, 1077; LG Kaiserslautern, Beschluss v. 27.03.2003 - 6034 Js 4296/02.4 KLs, Rn. 8 [juris]; KG Berlin, Beschluss v. 10.08.1998 - 4 Ws 138/98, Rn. 3 [juris]; LR-Gössel, StPO, § 368, Rn. 24).
  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 Ws 284/01

    Wiederaufnahme

    Deshalb hat die Antragstellerin zunächst die Unwahrheit des Geständnisses und den zutreffenden Sachverhalt konkret darzulegen sowie darüber hinaus einen einleuchtenden Beweggrund für das falsche Geständnis und den späten Widerruf zu nennen (vgl. BGHR StPO § 359 neue Tatsache 5; OLG Köln NStZ 1991, 96, 97 m.w.Nachw.; OLG München, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ws 232/00

    Wiederaufnahme des Verfahrens, Zulässigkeit des Antrags, neue Beweismittel,

    Deshalb hat der Antragsteller zunächst die Unwahrheit des Geständnisses und den zutreffenden Sachverhalt konkret darzulegen sowie darüber hinaus einen einleuchtenden Beweggrund für das falsche Geständnis und den späten Widerruf zu nennen ( vgl. BGHR, § 359 StPO, neue Tatsache Nr. 5; OLG Köln, NStZ 1991, 96, 97 m.w.N.; OLG München a.a.O.).
  • BGH, 14.06.1995 - StB 8/95

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Verfahrenswiederaufnahme - Widerruf des

  • OLG Koblenz, 08.01.2001 - 1 Ws 718/00

    Wiederaufnahme, Geständnis, Widerruf, neue Beweismittel, Widerrufsgrund,

  • LG Kaiserslautern, 27.03.2003 - 6034 Js 4296/02

    Keine Wiederaufnahme bei nicht ausreichendem Beweiswert einer neuen Zeugenaussage

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