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   BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2131
BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,2131)
BGH, Entscheidung vom 12.09.1990 - 2 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,2131)
BGH, Entscheidung vom 12. September 1990 - 2 StR 359/90 (https://dejure.org/1990,2131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wirksamkeit einer Zustellung von Urkunden - Anfechtung eines Urteils wegen eines Verfahrensverstoßes oder wegen der Verletzung sachlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StPO § 37 Abs. 1 S. 1, § 345; ZPO § 212 a
    Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 709
  • MDR 1991, 75
  • NStZ 1991, 49
  • StV 1991, 8
  • AnwBl 1990, 628
  • Rpfleger 1991, 27
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

    Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen

    Zwar ist es für den Zeitpunkt der Zustellung selbst nicht von Bedeutung, wann das Empfangsbekenntnis ausgestellt wird und welches Datum es trägt (BGH, NJW 1974, S. 1469; BGH, NJW 1979, S. 2566 f.; BGH, NStZ 1991, S. 49).

    Dies entspricht auch der in der strafprozessualen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (vgl. BGH, NStZ 1991, S. 49; OLG Karlsruhe, MDR 1984, S. 71; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, S. 110; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 44. Aufl. 1999, § 37 Rn. 19; Wendisch in: Löwe-Rosenberg, Großkommentar zur StPO, 25. Aufl. 1999, § 37 Rn. 24; Maul in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 37 Rn. 8; Paulus in: KMR, § 37 Rn. 7).

  • BGH, 17.04.1996 - 3 StR 34/96

    Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der

    Die materielle Abschichtung des Ablehnungsgesuchs von der Hauptverhandlung und seine Zugehörigkeit zum eigenständigen, vom Öffentlichkeitsprinzip befreiten Ablehnungsverfahren finden nicht zuletzt darin ihren Ausdruck, daß das Ablehnungsgesuch zur Wahrung des Unverzüglichkeitsgebots in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO bei längeren Hauptverhandlungsunterbrechungen außerhalb der Hauptverhandlung und damit unabhängig von ihr gestellt werden muß (vgl. BGH NStZ 1982, 291, 292; 1991, 50 [BGH 12.09.1990 - 2 StR 359/90]; 1993, 141) [BGH 22.10.1992 - 1 StR 575/92].
  • BGH, 29.10.2003 - 2 StR 379/03

    Revisionsbegründungsfrist (wirksame Zustellung; falsche Datumsangabe; Fristbeginn

    Eine wirksame Zustellung des Urteils liegt vor, weil die Angabe eines unrichtigen Datums auf dem Empfangsbekenntnis nicht gegen die gesetzliche Formvorschrift verstößt und damit die Wirksamkeit der Zustellung unberührt lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. September 1990 - 2 StR 359/90).
  • BGH, 04.11.1993 - X ZR 91/92

    Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses

    Ein fehlendes Datum führt deshalb zur Unwirksamkeit der Zustellung (BGHZ 35, 237 [BGH 14.06.1961 - IV ZR 56/61]; BGH, Beschl. v. 12.09.1990 - 2 StR 359/90, AnwBl. 1990, 628; BGH, Urt. v. 07.06.1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89]).
  • BGH, 08.05.1996 - 3 StR 132/96

    Darlegung des tatsächlichen Umfangs und des Ziels einer Revision als

    Ein Antrag nach § 344 Abs. 1 StPO, mit dem der tatsächliche Umfang und das Ziel der Revision dargelegt werden, stellt keine auslegungsfähige Revisionsbegründung dar (BGH NJW 1991, 710 [BGH 12.09.1990 - 2 StR 359/90]; BGHR StPO § 344 II 1 Revisionsbegründung 1).
  • OLG Hamburg, 26.02.1992 - 2 Ws 56/92
    Der 2. Strafsenat des BGH (NJW 1991, 709 f) hat allerdings die Frage aufgeworfen, ob es folgerichtig sei, unrichtige Datenangaben in Postzustellungsurkunden anders zu behandeln als in Empfangsbekenntnissen im Sinne des § 212 a ZPO (für die er die Wirksamkeit der Zustellung trotz unrichtiger Datenangabe und die Möglichkeit zu deren Berichtigung anerkannt hat), die Frage jedoch unentschieden gelassen.
  • LAG Nürnberg, 05.05.1992 - 6 TaBV 10/91

    Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der einseitigen

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  • OLG Hamm, 20.08.1998 - 3 Ws 324/98

    Wirksamkeit der Zustellung, unrichtiges Zustellungsdatum, unklares

    Soweit dies früher auch von dem erkennenden Oberlandesgericht (vgl. OLG Hamm OLGSt-StPO § 37 Nr. 2, Beschluss vom 23.02.1983) vertreten worden ist, wird an dieser Rechtsauffassung angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage nicht mehr festgehalten (vgl. BGH NJW 1991, 709).
  • OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss 231/98

    Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Zustellung an

    Dies wäre nach einhelliger Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn zugleich auch Freispruch des Angeklagten beantragt worden wäre (vgl. BGH, NJW 1991/709, 710 m.w.N.; OLG Hamm, NJW 1972/2056).
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