Rechtsprechung
   BayObLG, 28.08.1991 - 2 ObOWi 275/91   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 136
  • NZV 1992, 125
  • JR 1992, 172



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96  

    Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der

    Die Frage, inwieweit eine nachträgliche Begründung des Urteils bei einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen zulässig ist (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 230/95 = MDR 1996, 1283; zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 42, 187 ff. ; BayObLGSt 1991, 105, 106; BayObLG JR 1992, 172 mit Anm. Göhler; OLG Celle VRS 75, 461 f.; KG NZV 1995, 242), muß daher nicht entschieden werden.

    bb) Auch das Argument, daß durch spätere Änderungen des Urteils dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers die Grundlage nicht entzogen werden darf (vgl. BGH JZ 1989, 860; BGH bei Miebach/Kusch NStZ 1991, 121; BayObLG JR 1992, 172, 173), liefert keinen überzeugenden Grund, die nachträgliche Begründung des Urteils in einer Fallgestaltung wie hier nicht zuzulassen: Daß die nachträgliche schriftliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren in bestimmten Fällen zulässig ist und dadurch der Rüge, das (zunächst) zugestellte Urteil enthalte keine Entscheidungsgründe, "der Boden entzogen" wird (OLG Celle aaO), ist eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfGE 40, 276, 286; 50, 287, 289, 290; BVerfG NJW 1982, 925) - Entscheidung des Gesetzgebers.

  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03  

    Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener);

    Für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Zustellung eines unzulässigerweise nicht mit Gründen versehenen Urteils denn auch überwiegend als wirksam angesehen worden (u. a. BayObLG NStZ 1992, 136; wohl auch OLG Stuttgart ZfS 1996, 434, das für die Unwirksamkeit der Zustellung lediglich auf die fehlende Verteidigervollmacht und die unwirksame Anordnung der Zustellung, nicht aber auf das Fehlen der Urteilsgründe abstellt).
  • OLG Köln, 01.04.1997 - Ss 500/96  

    Erfolgsaussichten der Anfechtung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Urteils

    Eine sinngemäße Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG auf den Fall, daß der Tatrichter irrtümlich die Voraussetzungen nach Abs. 1 angenommen hat, kommt nicht in Betracht (Senatsentscheidung a.a.O.; BayObLG NStZ 1992, 136; KG a.a.O.; Göhler a.a.O.).
  • OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Eine entsprechende Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm -, vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm -, vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 - und vom 30.06.2003, VRS 105, 363), Maßgebend ist insoweit allein das abgekürzte Urteil, während die später innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist erstellte vollständige Urteilsfassung außer Betracht zu bleiben hat.
  • OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03  

    Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung

    Diese Ansicht berücksichtigt worauf schon das Kammergericht hingewiesen hat (vgl. DAR 2001, 228), nicht ausreichend, dass es sich bei § 77 b Abs. 2 OWiG - ebenso wie bei § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO - um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unabänderbarkeit der Urteilsgründe handelt und dass die Vorschrift deshalb eng auszulegen ist (BayObLG NStZ 1992, 136; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 199).
  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 446/08  

    Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 75 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (vgl. OLG Hamm,VRS 105, 363; OLG Celle, VRS 75, 461; 98, 220; KG VRS 108, 279; NZV 1992, 332; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Köln, VRS 93, 452; BayObLG DAR 2001, 228; NStZ 1992, 136; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 8), was hier mit Zustellung des nicht mit Gründen versehenen - abgekürzten - Urteils an die Staatsanwaltschaft am 23. April 2008 geschehen ist.
  • OLG Rostock, 17.01.1997 - 2 Ss OWi 250/96  
    Die Ansicht, die einer ausdehnenden, analogen Anwendung des § 77 b Abs. 2 OWiG wohl im wesentlichen aus Praktikabilitätserwägungen heraus zuneigt, berücksichtigt zur Überzeugung des Senats nicht ausreichend, daß es sich bei § 77 b Abs. 2 OWiG ebenso wie bei § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unabänderbarkeit der Urteilsgründe (vgl. dazu BGH bei Holtz, MDR 1990, 490) handelt und daß diese Vorschrift deshalb eng auszulegen ist (Bay0bLG NStZ 1992, 136 ).
  • OLG Hamm, 18.10.2006 - 3 Ss OWi 493/06  

    Urteil; abgekürzt; Ergänzung; Nachträglich, Zulässigkeit

    Eine spätere Ergänzung des abgekürzten Urteils entsprechend § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, weil § 77 b Abs. 2 OWiG dann nicht entsprechend anwendbar ist, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (BayObLG, NStZ 1992, 136; OLG Celle, NStZ-RR 2000, 180; OLG Jena, NStZ-RR 2003, 273, 274; Senat, Beschluss vom 14.12.2000 - 3 Ss 1185/00 OLG Hamm - OLG Hamm, 1. Senat, Beschluss vom 23.06.2005 - 1 Ss OWi 427/05 OLG Hamm - OLG Hamm, 4. Senat, Beschluss vom 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99 OLG Hamm - und OLG Hamm, 2. Senat, Beschluss vom 30.06.2003, VRS 105, 363).
  • KG, 22.03.1995 - 2 Ss 293/94  
    Eine entsprechende Anwendung der für den Fall der Wiedereinsetzung geltenden Ausnahmeregelung des § 77 b Abs. 2 OWiG kommt nicht in Betracht (vgl. Bay0bLG VRS 78, 464, 465; VRS 81, 37, 38; VRS 82, 318, 319; OLG Celle VRS 75, 461, 462; Göhler, OWiG 11. Aufl., § 77 b Rdn. 5).
  • OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 442/99  

    Aufhebung, abgekürztes Urteil, Verkündung in Abwesenheit des Betroffenen,

    § 77 Abs. 2 OWiG ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde (vgl. BayObLG, NStZ 1992, 136) .
  • OLG Hamm, 13.07.1999 - 4 Ss OWi 684/99  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Urteilsabsetzungsfrist, 5-Wochen-Frist

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