Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 25.10.1991 | OLG Köln, 25.10.1991

Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1991 - 3 StR 257/91   

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https://dejure.org/1991,2361
BGH, 09.10.1991 - 3 StR 257/91 (https://dejure.org/1991,2361)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1991 - 3 StR 257/91 (https://dejure.org/1991,2361)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - 3 StR 257/91 (https://dejure.org/1991,2361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafklageverbrauch - Fortsetzungstat - Verurteilung wegen Teilaktes - Beschränkung der Strafverfolgung - Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 264

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 142
  • StV 1993, 287
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Sind dagegen wenige zeitlich auseinanderliegende gleichartige Tatbestandsverwirklichungen in einem früheren Verfahren als rechtlich selbständige Taten abgeurteilt worden, ohne daß sich Hinweise auf ihre Zugehörigkeit zu einer langdauernden Tatserie ergeben haben, bedeutet es zwar eine folgerichtige Anwendung des Grundsatzes der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung, daß für später in größerer Zahl entdeckte Teile der Serie Strafklageverbrauch eingetreten ist, wenn auf Grund nachträglicher Betrachtung Fortsetzungszusammenhang vorliegt (vgl. BGHSt 33, 122, 124/125; 15, 268, 272; ferner BGH NStZ 1989, 381, 382; NStZ 1992, 142).
  • BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

    Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne

    So verbrauchte die Aburteilung eines Einzelaktes einer fortgesetzten Handlung nicht die Strafklage für den Rest dieser - einheitlichen - Handlung (st. Rspr. vgl. BGH MDR 1985, 423 f; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Strafklageverbrauch 1, 4).
  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

    Hierüber kann indessen erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (vgl. für das Strafverfahren: BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht; SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 s. a. BGH NStZ 1992, 142).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

    Hierüber kann freilich erst nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten entschieden werden (BGH NStZ 2010, 160; BGH BeckRS 2002 30248031; BayObLG NJW 1968, 2118, das von "endgültiger" Ungewissheit spricht, s. a. BGH NStZ 1992, 142).
  • BGH, 12.08.1992 - 3 StR 457/91

    Verurteilung wegen eines Betrugs in Tateinheit mit dem Missbrauch von Titeln -

    Für einen fortgesetzten Gebrauch der vom Angeklagten gefälschten Urkunde aufgrund eines Gesamtvorsatzes ergeben weder die Anklage noch die Urteilsfeststellungen Anhaltspunkte (vgl. BGH NStZ 1992, 142).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.1991 - Ss 477/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1878
OLG Köln, 25.10.1991 - Ss 477/91 (https://dejure.org/1991,1878)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.1991 - Ss 477/91 (https://dejure.org/1991,1878)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - Ss 477/91 (https://dejure.org/1991,1878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Begründete Ablehnung eines Richters wegen Äußerungen in einem anderen Verfahren; Keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei unerlaubter Einreise; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    Begründete Ablehnung eines Richters wegen Äußerungen in einem anderen Verfahren; Keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei unerlaubter Einreise; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Aachen - 253
  • OLG Köln, 25.10.1991 - Ss 477/91

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 142
  • StV 1992, 149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

    Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

    Dies kann etwa bei einer deutlichen und dauerhaften Verbesserung der persönlichen Verhältnisse seit der Tat (vgl. BGH StV 2003, 485 - juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken StV 1992, 323 ; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 27, 28 f.; KG, Beschlüsse vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] - und 4. November 2008 - [4] 1 Ss 375/08 [249/08] - juris Rdn. 6; Maier a.a.O.), der nach der Tat begonnenen Durchführung einer Therapie zur Bekämpfung einer tatursächlichen Drogenabhängigkeit (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 7; HansOLG Hamburg StV 2007, 305 - juris Rdn. 18) oder der erstmaligen Erfahrung einer nicht nur kurzzeitigen Freiheitsentziehung nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat (vgl. OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 10; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12; OLG Köln StV 1992, 149, 151; Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 35, 59; Theune, a.a.O., § 47 Rdn. 19; Stree/Kinzig, a.a.O., § 47 Rdn. 13; Fischer, a.a.O., § 47 Rdn. 10 f.) der Fall sein.
  • KG, 22.05.2017 - 5 Ss 28/17
    Dies kann etwa bei einer deutlichen und dauerhaften Verbesserung der persönlichen Verhältnisse seit der Tat (vgl. BGH StV 2003, 485 - juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken StV 1992, 323; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 27, 28 f.; KG, Beschlüsse vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] - und 4. November 2008 - [4] 1 Ss 375/08 [249/08] - juris Rdn. 6; Maier a.a.O.), der nach der Tat begonnenen Durchführung einer Therapie zur Bekämpfung einer tatursächlichen Drogenabhängigkeit (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 7; HansOLG Hamburg StV 2007, 305 - juris Rdn. 18) oder der erstmaligen Erfahrung einer nicht nur kurzzeitigen Freiheitsentziehung nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat (vgl. OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 10; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12; OLG Köln StV 1992, 149, 151; Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 35, 59; Theune, a.a.O., § 47 Rdn. 19; Stree/Kinzig, a.a.O., § 47 Rdn. 13; Fischer, a.a.O., § 47 Rdn. 10 f.) der Fall sein.
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   OLG Köln, 25.10.1991 - St 477/91   

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https://dejure.org/1991,12820
OLG Köln, 25.10.1991 - St 477/91 (https://dejure.org/1991,12820)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.1991 - St 477/91 (https://dejure.org/1991,12820)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 1991 - St 477/91 (https://dejure.org/1991,12820)
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Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 142
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