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   OLG Saarbrücken, 08.11.1991 - Ss 79/91 (134/91)   

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OLG Saarbrücken, 08.11.1991 - Ss 79/91 (134/91) (https://dejure.org/1991,3485)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.11.1991 - Ss 79/91 (134/91) (https://dejure.org/1991,3485)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. November 1991 - Ss 79/91 (134/91) (https://dejure.org/1991,3485)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschütztes Rechtsgut; Allgemeinheit; Unbefugtes Führen einer Berufsbezeichnung; Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 132a

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 236
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 19.01.2007 - 1 Ss 111/06

    Amtsanmaßung und Titelmissbrauch: Strafbarkeit eines unzutreffenden Meldens am

    2 St 125/79">NJW 1979, 2359; OLG Dresden NJW 2000, 2519, 2520; OLG Köln NJW 2000, 1053, 1054; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777, 1778; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 132 a Rdnr. 21; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 132 a Rdnr. 7; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, a.a.O., § 132 a Rdnr. 17; Geppert Jura 1986, 590, 594; a. A. nur Kahle, Der Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen - Rechtsgut, Schutzzweck und Anwendungsbereich des § 132a StGB, 1995, S. 104).

    Anerkannt ist, dass § 132 a StGB die Allgemeinheit davor bewahren soll, dass einzelne von ihnen in dem Vertrauen, eine bestimmte Person habe eine bestimmte Stellung inne, für sich oder andere schädliche Handlungen vornehmen könnten (vgl. Bundestagsdrucksache 7/550, 361; BGHSt 31, 61, 62; OLG Dresden NJW 2000, 2519, 2520; OLG Köln NJW 2000, 1053, 1054; Thüringer OLG StraFO 1998, 131; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Oldenburg NJW 1984, 2231, 2232; Tröndle/Fischer, a.a.O., § 132 a Rdnr. 2; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, a.a.O., § 132 a Rdnr. 3; Geppert Jura 1986, 590, 594).

    So hat das OLG Saarbrücken (NStZ 1992, 236) ein Auftreten als Rechtsanwalt nicht als ein Führen dieser Berufsbezeichnung angesehen, weil es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hatte, weil der Angeklagte durch sein unmittelbar nachfolgendes Verhalten die Angabe relativiert hatte und weil keinerlei Anzeichen dafür vorhanden waren, dass sich die Polizeibeamten, denen gegenüber der Angeklagte als Rechtsanwalt aufgetreten war, davon bei der weiteren Ausführung der bereits begonnenen Diensthandlung hätten beeinflussen lassen können.

  • OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10

    Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als

    Die Tatbestandsmäßigkeit setzt nur voraus, dass die in der jeweiligen Bezeichnung zum Ausdruck kommende Amts-, Dienst- oder Berufseigenschaft in einer die geschützten Interessen der Allgemeinheit - nach Art, Intensität und Umständen der Verwendung - tangierenden Weise in Anspruch genommen wird (BGHSt 31, 61, 62; BayObLGSt 1973, 72, 73; BayObLGSt 1979, 99, 100; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777, 1778) und der Täter eine irgendwie geartete Einflussnahme erstrebt (Hohmann, aaO § 132a Rdn. 25).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06

    Begriff des Missbrauchs eines Titels bei Unterzeichnung mit dem Namen

    § 132 a StGB schützt als Gefährdungsdelikt im Vorfeld von Täuschungsdelikten nämlich nicht die Inhaber der Titel und Amtsbezeichnungen wegen ihrer herausgehobenen Stellung, sondern die Allgemeinheit davor, dass einzelne von ihnen im Vertrauen darauf, dass eine bestimmte Person eine bestimmte Stellung hat, Handlungen vornehmen könnten, die für sie oder andere schädlich sein können (BGH aaO unter Bezugnahme auf BTDrucks. 7/1261 S. 12; BayObLG NJW 1979, 2359; OLG Oldenburg NJW 1984, 2231 ff; OLG Dresden NJW 2000, 142 ff; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236 f).
  • OLG Jena, 15.12.1997 - 1 Ss 206/96

    Vertrauen in die wirkliche, mit der Berufsbezeichnung verknüpfte Funktion des

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung grundlegend von den Fällen, in denen die Rechtsprechung ein ,,Führen" der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt als nicht tatbestandsmäßig wegen fehlender Gefährdung des Rechtsgutes des § 132a StGB angesehen hat: BGH, NJW 1982, 2009 ­ Bezeichnung als Rechtsanwalt gegenüber einer Zeugin bei einem privaten Treffen in einer Gaststätte, um zu imponieren; BayObLG, MDR 1973, 778 ­ Führen der Bezeichnung Rechtsanwalt in einem Kopfbogen in zwei Schreiben durch einen ehemaligen Rechtsanwalt bei Geltendmachung einer Honorarforderung an einen ehemaligen Mandanten, OLG Saarbrücken, NStZ 1992, 236 ­ Einschreiten eines Gerichtsassessors, der eine körperliche Durchsuchung eines Ausländers durch die Polizei als Überreaktion ansah, Entgegnung auf Befragen der Polizeibeamten, er sei Rechtsanwalt unter Hinzufügen der Worte ,,daß jeder ein Recht auf faire Behandlung und auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht habe".
  • OLG Köln, 10.08.1999 - Ss 293/99

    "Erzbischof" - § 132a Abs. 3 StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche

    Die in der jeweiligen Bezeichnung zum Ausdruck kommende Amts-, Dienst- oder Berufseigenschaft muß in einer die geschützten Interessen - nach Art und Umständen der Verwendung - tangierenden Weise in Anspruch genommen werden (BGHSt 31, 61, 62 = NJW 1982, 2009, 2010; BayObLG MDR 1973, 778 = GA 1974, 151; NJW 1979, 2359 = MDR 1980, 247; OLG Saarbrücken NStZ 1992, 236; OLG Stuttgart NJW 1969, 1777).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06 5 Ns 21 Js 20095

    Führen von Titeln und Bezeichnungen bei Dulden einer Anrede durch Dritte; Schutz

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